…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer - ein Rechtsanwalt - erwarb am 22.12.2023 das Fahrzeug Mercedes Benz Marco Polo 300 d um EUR 133.935,26 (incl EUR 17.952,45 an Umsatzsteuer). Das Fahrzeug wurde als Personenkraftwagen (Fahrzeugklasse M1 im Sinn des § 3 Abs. 1…

…bis zum Zeitpunkt des Beitritts Österreich zur Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) geltenden Rechtslage (1. Jänner 1995) als typischer vom Vorsteuerausschlusstatbestand erfasster Personenkraftwagen einzustufen war. Da die übrigen erstattungsfähigen Vorsteuern lediglich den Betrag von 31,44 € erreichten, wurde das Erstattungsbegehren zu Gänze zu Recht abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 16. Oktober 2012, Zahl ******/13210/5/2010, betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid…

…Eingangsabgaben in der Höhe von 9.600 Euro (Zoll: 3.000 Euro und Einfuhrumsatzsteuer: 6.600 Euro) mit, welche durch die Verwendung eines in Albanien zugelassenen Personenkraftwagens entgegen den zollrechtlichen Vorschriften, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben von Beförderungsmittel gälten…

…lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von 'Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern' stehen, mit im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden, im Gesetz normierten Ausnahmen nicht als für das Unternehmen ausgeführt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter N.N. in der Finanzstrafsache gegen R.A. , wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2012 gegen das Erkenntnis des ZA St…

…Marke Ford, handelt es sich um einen Personenkraftwagen. Zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung (12:07 Uhr) lag unstrittig kein gültiger Parkschein vor. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans und dessen Anzeigedaten sowie aus den…

…8, 12, 13, 14, 15, 16, 20 und 27 betreffen Aufwendungen für Personenkraftwagen, die gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 nicht abzugsfähig sind. Die anzuerkennenden Vorsteuern betragen ca. 150 € und unterschreiten den Mindestbetrag von 400 € nach der Erstattungsverordnung. 2…

…Straßenverkehr nach seiner Beschaffenheit und der Bauart aus, ist eine kraftfahrrechtliche Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr nicht möglich und besteht keine Umbaumöglichkeit, das Rennauto straßentauglich und zulassungsfähig zu machen, ist kein Personenkraftwagen iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 anzunehmen (VwGH 28…

…Behörde dem Beschwerdeführer die Erstattung. Zur Begründung wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt: Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b USTG Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen/ Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt anzusehen sind. Der Vorsteuerausschluss ist dann anzuwenden, wenn die Aufwendungen dem Betrieb eines…

…mündl. VH S 2 sowie BZ 590 f und 650 zur Nichtvorlage ausländischer Steuererklärungen). Im Rahmen von Erhebungen der Organe des Zollamtes Salzburg wurde am 27. April 2018 sowie am 8. Mai 2018 ein Personenkraftwagen der Marke Mercedes-Benz 350 SL, Baujahr 2003, xxxxx, in…

…Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie…

…Zahl: ***1***, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erweiterung der Inanspruchnahme der aktiven Veredelung teilweise stattgegeben und in der Bewilligung für die umgebauten (veredelten) Personenkraftwagen die Warennummer 8703 angegeben. In der Begründung wurde ausgeführt: "(…) In den Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) steht zur Einreihung…

…sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der Klasse T 5 genehmigt worden. Beim Maverick X3 XRS handle es sich daher weder um ein Kraftrad noch um einen Personenkraftwagen im Sinne des § 2 NoVAG und könne daher keine Normverbrauchsabgabepflicht für dieses Fahrzeug bestehen…

…l.), die für den oa. Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte. Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern. Des Weiteren bestehe auf Grund der bf. Geschäftstätigkeit für die…

…Bf. im Firmenbuch. In den streitgegenständlichen Jahren 2011 und 2013 bezog die Bf. unter Verwendung ihrer UID-Nummer Leistungen aus Deutschland. Bei diesen Leistungen handelte es sich um die längerfristige Vermietung von Personenkraftwagen durch die Fa. YY. Die angemieteten PKW wurden vom Geschäftsführer der Bf…

…betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate September und Oktober 2016 verwehrte das Finanzamt der Bf. den Abzug der auf die Anschaffungskosten der genannten Personenkraftwagen entfallenden Umsatzsteuerbeträge. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurden von der Bf. folgende Argumente vorgebracht: a) Zunächst wurde das Vorliegen einer Beihilfe…

…wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin trotz Aufforderung der belangten Behörde lediglich Rechnungskopien statt Originalrechnungen eingereicht hätte. Weiters wären Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 19.4.2014 beeinspruchte Frau R.W. namens der A.W. GmbH als…

…befindlichen Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit und c. eines dort abgestellten, im Eigentum des Erstbeschwerdeführers befindlichen Personenkraftwagen mit tschechischem Kennzeichen durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Waldviertel (belangte Behörde) (Anbringen vom 12. August 2013) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers betreffend die…