…November 2015 bis 29. Februar 2016 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger erfasst. Der Bf. hat das Gewerbe Personenbetreuung für die Monate, in denen er nicht in Österreich gearbeitet hat, ruhend gemeldet. Es lag daher in diesen Monaten keine Pflichtversicherung in der SVA der gewerblichen Wirtschaft vor…

…bis 31.01.2013, vom 05.03.2013 bis 31.03.2013, vom 10.05.2013 bis 30.06.2013 und vom 02.09.2013 bis 31.10.2013 gemeldet. Aktenkundig ist die Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung für die Monate Februar, April, Juli und November…

…Slowakei keinen Anspruch gehabt habe, weil sie dort keine Tätigkeit ausgeübt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist unstrittig und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. ist slowakische Staatsbürgerin und in Österreich in der Personenbetreuung tätig. Sie ist geschieden. Ihr Sohn…

…Dividende). Einkommensbestätigung für 2014, datiert mit 18.03.2015 für die Gattin des Bf.: kein steuerpflichtiges Einkommen. Schulbesuchsbestätigungen für B. und A. für das Schuljahr 2014/2015. Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO mit Herrn F., Beginn des Vertragsverhältnisses 10. Mai 2013.…

…2014 für ihren 2013 geborenen Sohn. Die Bf ist im Gewerberegister (Auszug vom 08.06.2010) seit 01.06.2010 im Gewerbe "Personenbetreuung" eingetragen. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 09.03.2015 für den Zeitraum Februar bis Dezember 2014 mit der…

…ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung (Pflegerin). Sie wohnt mit ihrem Ehegatten und dem Vater ihres Kindes, ***1***…

…Der Beschwerdeführer (BF) ist slowakischer Staatsbürger und war im Zeitraum 30.12.2009 bis 31.08.2018 als Pfleger in Österreich selbständig erwerbstätig. Nachweis der Sozialversicherung und ein aufrechtes Gewerbe "Personenbetreuung" weisen auf eine tatsächliche Tätigkeit in Österreich hin. Honorarnoten wurden bis November 2015 vorgelegt…

…haushaltszugehörig ist. Die Beschwerdeführerin war in Österreich als Personenbetreuerin tätig. Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des freien Gewerbes der Personenbetreuung ist am 15.10.2013 entstanden. Die Gewerbeberechtigung war abgesehen von den Monaten Jänner und Februar 2014, in denen das Gewerbe ruhend gemeldet wurde…

…Seit dem 8.9.2016 lautet das Gewerbe: Organisation von Personenbetreuung. Mit einem am 20.2.2014 unterfertigten und am 3.3.2014 persönlich beim Finanzamt eingereichten Formblatt Beih 38 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist rumänische Staatsbürgerin und übt in Österreich seit dem Jahr 2010 das Gewerbe der Personenbetreuung aus. Im Jahr 2013 wurden von ihr C (1.1.2013 bis 5.10.2013), D…

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und betreibt ausschließlich in Österreich seit 3.3.2011 das freie Gewerbe der Personenbetreuung. Mittels Formblatt Beih 1 beantragte sie für ihre beiden in der Slowakei lebenden Kinder die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 1.1.2013…

…eine einheitliche Leistung der Beschwerdeführerin gegenüber den zu pflegenden Personen vor? &nbsp; Beweiswürdigung Oben dargestellter Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Unterlagen: < Statuten des Vereines (alt und neu) < Personenbetreuungsverträgen (mit der Beschwerdeführerin, mit den Pflegerinnen, mit Frau B) < Darstellung der Zahlungsflüsse …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die GmbH betrieb im maßgeblichen Zeitraum 2011 bis 2017 eine Agentur im Bereich der 24-Stunden-Personenbetreuung für betreuungs- und pflegebedürftige Personen. Der Beschwerdeführer war selbständig vetretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH. Die…

…Rückzahlungen an die Sozialversicherung bezahlt werden müssten. Diese seien von den eingereichten Begräbniskosten bereits abgezogen worden. Auch müssten noch die Kosten für die Personenbetreuung des Großvaters und die Stromkosten bis zum Todestag, die Mobiltelefone und die Wahlarztrechnungen bezahlt werden. Da für die Beschwerdeführerin durch die…

…in Höhe von monatlich 30,00 Euro und ab Jänner 2023 monatlich 60,00 Euro. Die Bf betrieb in Österreich das freie Gewerbe der Personenbetreuung. Sie verfügte seit 13.3.2008 über eine entsprechende Gewerbeberechtigung. Die Gewerbeberechtigung wurde per 1.4.2023 ruhend gemeldet. Die…

…verwiesen. Diese Rechnungen wurden - entgegen der Annahme der Wirtschaftskammer Salzburg am 22.04.2014 - nicht auf eines der Betriebskonten überwiesen. In den Werkverträgen über Leistungen in der Personenbetreuung wurde der Werklohn "incl. MwSt" angeführt. Aus den Beilagen zu den Beschwerden sind im Jahr 2011 eine…

…Personen und solchen von "booking.com" zusammensetzten. Diese Vorgänge sprächen - so die Betriebsprüfung - mangels schlüssiger Aufklärung durch die Bf. für eine Einkunftsquelle im Bereich der Haus- und Personenbetreuung, einer Maklertätigkeit oder Einkünften aus der tageweisen Vermietung von Wohnräumlichkeiten, die bis dato nicht offengelegt worden waren…

…danach, für die Karenzzeit in Rumänien blieben (also haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Rumänien und nicht in Österreich), ihre Personenbetreuungsgewerbe ruhend gemeldet haben und bis ihr Kind 1- 2 Jahre vollendet auch Familienbeihilfe und auch Kinderbetreuungsgeld erhalten. (Ich lege Ihnen die Bescheide meiner Bekannten…

…der Bf. Ort 1, Ort 2 bis Ort 3 und Ort 4 umfasst, Kontakt mit Angehörigen halten (telefonisch und persönlich), Personalbetreuung (Personalbetreuerin-Beratung, Hilfestellung), Qualitätsmanagement sowie Vertragserstellung und Einholung notwendiger Dokumente im Außendienst, Pflegerinnen aussuchen auch vor Ort in Rumänien und der Slowakei, Kontakte schließen…

…folgenden Beilagen: - Mitwirkungsersuchen der SVS an die BF vom 13.11.2019 betreffend deren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld - Anzeige der Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung mit 8.1.2019 vom 28.1.2019 - Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft vom 20.11.2012 - Bestätigung der Nichtbetriebsmeldung von der Wirtschaftskammer vom…