…November 2015 bis 29. Februar 2016 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger erfasst. Der Bf. hat das Gewerbe Personenbetreuung für die Monate, in denen er nicht in Österreich gearbeitet hat, ruhend gemeldet. Es lag daher in diesen Monaten keine Pflichtversicherung in der SVA der gewerblichen Wirtschaft vor…

…Daraus folgte das Finanzamt, dass nicht die Bw. sondern die X als Organisation, die Personenbetreuung vermittelt, Verträge mit den von der Bw. betreuten Personen abgeschlossen hat und die Bw. in diese Vertragsabschlüsse überhaupt nicht involviert gewesen sei. Verfahren vor dem Finanzamt Zwecks Beantwortung der Frage…

…bis 31.01.2013, vom 05.03.2013 bis 31.03.2013, vom 10.05.2013 bis 30.06.2013 und vom 02.09.2013 bis 31.10.2013 gemeldet. Aktenkundig ist die Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung für die Monate Februar, April, Juli und November…

…Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann sind slowakische Staatsbürger. Die Bw ist in Österreich in der Personenbetreuung tätig. Sie stellte im Jänner 2012 einen Antrag auf Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 für…

…Slowakei keinen Anspruch gehabt habe, weil sie dort keine Tätigkeit ausgeübt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist unstrittig und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. ist slowakische Staatsbürgerin und in Österreich in der Personenbetreuung tätig. Sie ist geschieden. Ihr Sohn…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung. Die Bw und ihre Tochter D., geb 1989, haben ihren Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthalt in der Slowakei. Die Tochter D…

…2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung. Die Bw und ihre Tochter D., geb 1989 , haben ihren Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthalt in der Slowakei…

…Dividende). Einkommensbestätigung für 2014, datiert mit 18.03.2015 für die Gattin des Bf.: kein steuerpflichtiges Einkommen. Schulbesuchsbestätigungen für B. und A. für das Schuljahr 2014/2015. Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO mit Herrn F., Beginn des Vertragsverhältnisses 10. Mai 2013.…

…2014 für ihren 2013 geborenen Sohn. Die Bf ist im Gewerberegister (Auszug vom 08.06.2010) seit 01.06.2010 im Gewerbe "Personenbetreuung" eingetragen. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 09.03.2015 für den Zeitraum Februar bis Dezember 2014 mit der…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die geschiedene Berufungswerberin ist slowakische Staatsangehörige und seit ca. 2009 als Inhaberin des Gewerbes "Personenbetreuung" in Österreich gewerblich selbständig erwerbstätig. Ihre beiden Kinder sind in der slowakischen Republik wohnhaft und befinden sich in Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes…

12.8.15 Hausgehilfin Allgemein Rz 896b: Es ist zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist (VwGH 19.09.1989, 86/14/0192; VwGH 11.05.1993, 90/14/0019; VwGH 24.02.2000, 96…

Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsperson selbständig oder nichtselbständig (im Rahmen eines Dienstverhältnisses) tätig wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Vertragsinhalt. Diesbezügliche Musterverträge finden…

…ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung (Pflegerin). Sie wohnt mit ihrem Ehegatten und dem Vater ihres Kindes, ***1***…

…Der Beschwerdeführer (BF) ist slowakischer Staatsbürger und war im Zeitraum 30.12.2009 bis 31.08.2018 als Pfleger in Österreich selbständig erwerbstätig. Nachweis der Sozialversicherung und ein aufrechtes Gewerbe "Personenbetreuung" weisen auf eine tatsächliche Tätigkeit in Österreich hin. Honorarnoten wurden bis November 2015 vorgelegt…

…haushaltszugehörig ist. Die Beschwerdeführerin war in Österreich als Personenbetreuerin tätig. Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des freien Gewerbes der Personenbetreuung ist am 15.10.2013 entstanden. Die Gewerbeberechtigung war abgesehen von den Monaten Jänner und Februar 2014, in denen das Gewerbe ruhend gemeldet wurde…

…Seit dem 8.9.2016 lautet das Gewerbe: Organisation von Personenbetreuung. Mit einem am 20.2.2014 unterfertigten und am 3.3.2014 persönlich beim Finanzamt eingereichten Formblatt Beih 38 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist rumänische Staatsbürgerin und übt in Österreich seit dem Jahr 2010 das Gewerbe der Personenbetreuung aus. Im Jahr 2013 wurden von ihr C (1.1.2013 bis 5.10.2013), D…

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und betreibt ausschließlich in Österreich seit 3.3.2011 das freie Gewerbe der Personenbetreuung. Mittels Formblatt Beih 1 beantragte sie für ihre beiden in der Slowakei lebenden Kinder die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 1.1.2013…

…den Zeitraum April 2009 bis Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist slowakische Staatsbürgerin. Sie arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung; in der Slowakei war sie im Jahr 2009 in den Monaten Februar…

…19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet…