…aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: 1. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist insoweit gewinnerhöhend anzusetzen. Der gewinnerhöhende Ansatz hat im Jahr des Ausscheidens oder des Verbringens zu erfolgen. 2. Im Fall des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß …

…nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Art…

…274/1979) sehe Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr vor. - Solche Ausweise - die vorgelegte Belohungsgenehmigung sei ein solcher Ausweis gewesen - eines Vertragsstaates berechtigen zur Ausübung von Beförderungen nach und aus dem anderen Staat sowie zum Transit durch diesen Staat. - Auf den Wortlaut der Belohungsgenehmigung dürfe vertraut…

…außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: 1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09, 2…

…Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Gem. Artikel 5 der 8 Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU ist das Vorsteuererstattungsverfahren (Umsetzung durch die Verordnung BGBl 279/1995) nicht auf Lieferungen…

…§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG auch einen Kfz-Steuer-Tatbestand dar. Der Gesetzgeber verwendet hierbei explizit den Begriff "widerrechtliche Verwendung", welcher auch im Bereich der NoVA zur prägnanten Umschreibung des Tatbestandes des § 1 Z 3 lit. b 2. Fall verbreitet ist. Die Tatbestände des…

…als es die bis zum EU-Beitritt nach § 6 Z 5 UStG 1972 gewährte Steuerfreiheit beibehalten hat und mit § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 die Beförderungen von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee…

…OZ 6/2), die Seite 1 und 3 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (OZ 6/3-4) und der Zulassungsschein (OZ 6/5), in dem die Verwendungsbestimmung "29" (gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen…

…wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. D/2. Erwägungen Im gegenständlichen Beschwerdefall ist der Bf. zunächst der Ansicht, dass die NoVA nur von einem vergleichbaren Basisfahrzeug der gleichen Marke (Fiat Ducato) ohne Wohnmobilaufbau zu berechnen sei. Das NoVAG stellt in § 2 Abs…

…Kundenbesuche, Lieferungen im Rahmen seiner Beratungstätigkeit etc), was zollrechtlich als "eigener Gebrauch" gewertet wird. Dafür ist aber keine generelle Befreiung vorgesehen, da er dauerhaft im EU-Raum ansässig ist. Aber selbst wenn der Beschuldigte über einen Anstellungsvertrag verfügt hätte, der ihn grundsätzlich berechtigen würde, ein…

…dem 31.12.1911 ist dabei nicht maßgeblich. Das NoVAG ist im gegenständlichen Fall anwendbar. Gemäß § 2 Z 2 NoVAG BGBl 21/1995 gelten als Kraftfahrzeuge Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703…

…innergemeinschaftlichen Erwerb; (…) (4) § 12 Abs. 2 Z 2 gilt nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb. Das BFG hat erwogen Kauft ein Unternehmer einen Personenkraftwagen im EU Ausland, sind hinsichtlich der steuerlichen Folgen mehrere mit einander verknüpfte Vorschriften zu beachten: Grundsätzlich gilt, dass Gegenstände, die für…

…Verwendung für Beförderungsmittel, welche zur Personenbeförderung dienen, nur für solche erteilt werden kann, die "zur Benützung" (auf eigener Achse) in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Die zitierte Be­stim­mung stellt nur auf die Art, nämlich im Straßenverkehr eingesetzte und amtlich zugelassene Beförderungsmittel, und auf das…

… 224 Abs. 1 BAO sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen worden. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ sei dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“, dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit…

…Kundenbesuche, Lieferungen im Rahmen seiner Beratungstätigkeit etc), was zollrechtlich als "eigener Gebrauch" gewertet wird. Dafür ist aber keine generelle Befreiung vorgesehen, da er dauerhaft im EU-Raum ansässig ist. Aber selbst wenn der Beschuldigte über einen Anstellungsvertrag verfügt hätte, der ihn grundsätzlich berechtigen würde, ein…

…ob die drei im Ausland erworbenen Kraftfahrzeuge, und zwar - ein Porsche Type 356 Speedster Replica, FIN 2 (Amerika-Import), - zwei Porsche Type 356 Speedster Replica, FIN 3 und FIN 1 (Automanufaktur YY , EU), nach Auffassung des Bf steuerrechtlich als Oldtimer zu behandeln - oder wie das…

…die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet, betreibe. Nach den so genannten Halterschafts- und Nutzungsverträgen stelle der Operator dem jeweiligen User (Besitzer bzw. Eigentümer) Leistungen wie Betrieb, Verwaltung, Gewerbeberechtigungen, betriebliches und organisatorisches Wissen zur Verfügung. Für diese Leistungen berechne der Operator…

…handelt es sich laut Bf um das Gesamtentgelt, wovon ein Betrag von 77.080,48 Euro – in der Steuererklärung irrtümlich als Ausfuhrlieferung eingetragen – auf Personenbeförderungen im Ausland entfalle. Die Darstellungen der Bf blieben allerdings auf der Behauptungsebene, da die Bf mehrfache Ergänzungsaufforderungen der Abgabenbehörde nicht…

…ist zu bemerken, dass es sich dabei um die Durchführung eines gewerblichen Güterverkehrs gehandelt hat, bei dem es auf Grund von im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen Ausnahmegenehmigungen (sog. CEMT-Genehmigungen) gibt. Eine…

…Diesem Argument sei entgegenzuhalten, dass der Wohnbereich - unabhängig von seiner Ausstattung - einen räumlich sowie funktional untergeordneten Bereich darstelle, der nur im Zusammenhang mit einem Pferdetransport sinnvoll genutzt werden könne, und dass die Art der Ausführung des Wohnbereiches (wie etwa eine objektiv schlichte oder vom Finanzamt…