…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I.) Sachverhalt und Verfahrensgang 1.) Der Beschwerdeführer ist Postbeamter und seit 1.8.2013 im Ruhestand. Über seinen Antrag vom 5.12.2013 wies ihm die Österreichische Post AG (Personalamt Innsbruck) im Juli 2014 eine Urlaubsersatzleistung gemäß …

… ***2*** Abs. 1a Gesetz).   Die Bf umfasste verschiedene Unternehmen/Gesellschaften wie zB die GmbH (in der Folge als Personal-Bf bezeichnet) oder das Personalamt bei der Bf, die Rechtsvorgänger Tochter1, Tochter2 oder Tochter3 etc. Die Bf ist im Unterschied zu diesen Unternehmen allerdings die…

…nunmehr die gegenständliche Bf) zur Dienstleistung zugewiesen worden (§ ***2*** Abs. 1a Gesetz). Die Bf umfasste verschiedene Unternehmen wie zB die GmbH (in der Folge als Personal-Bf bezeichnet) oder das Personalamt bei der Bf, die Rechtsvorgänger Tochter, Tochter2 oder Tochter3 etc. Die Bf ist im…

…der [...]-Beamten der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids gem § 216 BAO gestellt. Sofern die erkennende Abgabenbehörde entgegen der ausdrücklichen Kontobezeichnung eine abweichende Zuordnung des Abgabenkontos ***Str.Nr.*** zu einer anderen Gesellschaft des [...]-Konzerns bzw zum Personalamt vornimmt, so wird hinsichtlich der für die [...]-Beamten im…

…des [...]-Konzerns und ab August 2003 gesammelt über das Abgabenkonto ***Str.Nr.***, lautend auf die [...] (vormals lautend auf "Personalamt der [...]") erfolgt. Die Aufteilung der abgeführten Dienstgeberbeiträge auf die einzelnen Abgabenkonten sei einer mit "Beilage 1" bezeichneten Tabelle zu entnehmen. Diese enthielt eine Reihe von Beträgen…

…Zusammenhang mit den Lohnabgaben bzw. dem Ersatz derselben stehenden Bestimmungen des PTSG wurden in der Praxis so umgesetzt, dass für die Beschwerdeführerin jeweils für den Zuständigkeitsbereich der lokalen Personalämter seitens der Finanzverwaltung Abgabenkonten geführt wurden, auf welche die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvorgänger die Lohnabgaben sowohl…

…zur Dienstleistung an den ausgegliederten Rechtsträger bleibe der Bund Arbeitgeber. Der ausgegliederte Rechtsträger (oder der Rechtsnachfolger - wie beispielsweise die Beschwerdeführerin) werde nicht (neuer) Arbeitgeber, sondern würden dies die Personalämter des Bundes bleiben. Der ausgegliederte Rechtsträger habe zwar das Recht, dass eine Festsetzung des Dienstgeberbeitrages unterbleibe…

…2*** GmbH; ***3*** GmbH und ***4*** GmbH) betroffen. Ab dem Zeitpunkt 10/2003 wurden die jeweiligen Beträge aufgrund eines - sogleich näher auszuführenden - "Stillhalteabkommens" vom 17.06.2003 sowie entsprechend eines Schreibens der Konzernmutter (ihr Personalamt betreffend) an das Finanzamt vom 14.01.2004, lediglich unter…

…2*** GmbH; ***3*** GmbH und ***4*** GmbH) betroffen. Ab dem Zeitpunkt 10/2003 wurden die jeweiligen Beträge aufgrund eines - sogleich näher auszuführenden - "Stillhalteabkommens" vom 17.06.2003 sowie entsprechend eines Schreibens der Konzernmutter (ihr Personalamt betreffend) an das Finanzamt vom 14.01.2004, lediglich unter…

…AB***-Beamten der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids gem § 216 BAO gestellt. Sofern die erkennende Abgabenbehörde entgegen der ausdrücklichen Kontobezeichnung eine abweichende Zuordnung des Abgabenkontos ***Str.Nr*** zu einer anderen Gesellschaft des ***AB***-Konzerns bzw zum Personalamt vornimmt, so wird hinsichtlich der für die ***AB…

…und ab August 2003 gesammelt über das Abgabenkonto ***Str.Nr***, lautend auf die ***AB*** (vormals lautend auf "Personalamt der ***AB***") erfolgt. Die Aufteilung der abgeführten Dienstgeberbeiträge auf die einzelnen Abgabenkonten sei einer mit "Beilage 1" bezeichneten Tabelle zu entnehmen. Diese enthielt eine Reihe von Beträgen…

…9.2020 sein Vorbringen unter anderem dahin, dass er von 1958 bis 2003 45 Jahre und drei Monate bei der Stadtverwaltung C als Verwaltungsfachwirt im Rahmen der Hoheitsverwaltung ("Sozialamt, Jugendamt, Finanz- und Rechnungswesen, Haupt- und Personalamt, Rechnungsprüfungsamt, Baugenehmigungsverfahren, Erhebung Anliegerbeiträge, Wasserrecht und Abwasserentsorgung") beschäftigt gewesen…

…Vertragsbediensteten würden dem Magistrat obliegen. Im Bereich der Behörde sei dafür eine Dienststelle einzurichten, deren Leiter das zur Besorgung von Personalangelegenheiten berufene Vorstandsmitglied der ***4*** sein solle. Der Leiter der Dienstelle sei in Besorgung dieser Aufgaben gegenüber dem Magistratsdirektor weisungsgebunden. Dieser Dienststelle sei von den…

…worden und gemäß § 3 Abs 3 sei diesem Personalamt der gesamte anfallende Aufwand iSd Aktivitätsaufwandes für den zugewiesenen Personenkreis von den (oa namentlich angeführten) Unternehmen zu ersetzen. Aufgrund der im Bereich der Ausgliederung mittlerweile ergangenen Rechtsprechung (ua VwGH vom 29.05.2015, 2012/13/0099…

…über das Zustandekommen des genannten Stillhalteabkommens hätten keinerlei Unterlagen gefunden werden können, er lege aber einen Aktenvermerk betreffend die [Konzernmutter), Personalamt [Konzernmutter) vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle. Der Aktenvermerk ist unterzeichnet von…

…über das Zustandekommen des genannten Stillhalteabkommens hätten keinerlei Unterlagen gefunden werden können, er lege aber einen Aktenvermerk betreffend die [Konzernmutter], Personalamt [Konzernmutter] vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle. Der Aktenvermerk ist unterzeichnet von…

…Gefahrenzulage zusammen. Die im Wechseldienst zu erbringenden Mehrleistungen würden nach einem Stadtsenatsbeschluss durch die beiden Wechseldienstentschädigungen und durch die dienstfreien Tage abgegolten. Die tägliche Arbeitszeit innerhalb einer 24-stündigen Dienstschicht im Wechseldienst setze sich lt. Personalamt aus ca. 15 Stunden Normalarbeitszeit und ca. 9 Stunden…

…Unternehmen der "***RNF 4-B***" (FN ***8***) von der "***RNF 5-B***" (FN 250.198p) - mit Ausnahme des Personalamts und der Liegenschaften - übernommen und in weiterer Folge aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 17.06.2020 mit der "***RNF 4-B***" (FN ***8***) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen…

…Dienstleistung an den ausgegliederten Rechtsträger bleibt der Bund Arbeitgeber. Nicht der ausgegliederte Rechtsträger (oder der Rechtsnachfolger) wird (neuer) Arbeitgeber. Dienstgeber bleiben die Personalämter des Bundes. Legitimierter Antragsteller eines Rückzahlungsantrages des Dienstgeberbeitrages kann somit nur der Dienstgeber sein, der diese Abgabe vormals an den ausgegliederten Rechtsträger…

…regelmäßige Arbeitszeit ist nach den besonderen Bedürfnissen für die einzelnen Verwendungen vom Stadtsenat festzusetzen." Der Bf. behauptet selbst eine Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden und verweist auf Ausführungen des Personalamtes, wonach die über die "Normalleistung von 40 Wochenstunden hinaus erbrachten Mehrleistungen mit einem Stundensatz von ……