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BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…angeordnet. Die Räumlichkeit (39,31m²) im zweiten Dachgeschoß wird seitens der Bf. als Top 3 bezeichnet und wird von der Bf. in Person des Kommanditisten *2* als Büro genutzt. An diesem Standort werden vor allem Projekte bearbeitet, die ein hohes Maß an Diskretion (zB Beteiligungen…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. (3) Für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers.…

BFG RV/5100709/2015Verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFö 2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. (3) Für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers.…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. (3) Für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Geschenkgebers.…

BFG RV/3100376/2025Wetterderivat als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Jahr 2006, also noch zu Lebzeiten Ihres Vaters, geschenkt wurde. Im Zuge einer Schenkung geht der Verlustvortrag des Geschenkgebers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. … Am 8.1.2008 wurden EUR 36.940,- an die [...] GmbH überwiesen. Es wurden dabei sogenannte Wetterderivate gekauft. Hierbei handelt…

BFG RV/3100300/2024Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…Jahr 2006, also noch zu Lebzeiten Ihres Vaters, geschenkt wurde. Im Zuge einer Schenkung geht der Verlustvortrag des Geschenkgebers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. … Am 8.1.2008 wurden EUR 36.940,- an die H GmbH überwiesen. Es wurden dabei sogenannte Wetterderivate gekauft. Hierbei…

BFG RV/3100917/2010Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…2006, also noch zu Lebzeiten Ihres Vaters, geschenkt wurde. Im Zuge einer Schenkung geht der Verlustvortrag des Geschenkgebers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. … Am 8.1.2008 wurden EUR 36.940,- an die X Versicherungsmakler GmbH überwiesen. Es wurden dabei sogenannte Wetterderivate gekauft. Hierbei…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…zu entfalten. Werbegeschenke seien Betriebsausgaben (z. B. Neujahrskalender mit Aufdruck des Unternehmens des Geschenkgebers). Sowohl in den Einkommensteuerrichtlinien als auch in der Literatur würden lediglich als Beispiel Kalender und Kugelschreiber mit Firmenaufschrift angeführt. Da es sich aber nur um eine beispielsweise Aufzählung handle, seien als…

BFG RV/4100180/2024Werbungskosten Politiker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…Geschenke, die auf Grund beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde im Allgemeinen bei besonderen Gelegenheiten gemacht werden, sind durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung, und unterliegen somit dem eingangs genannten Abzugsverbot (Nachweis siehe Peyerl, in Jakom EStG13…

BFG RV/4100061/2023Werbungskosten Fahrzeughändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Geschenke, die auf Grund beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde im Allgemeinen bei besonderen Gelegenheiten gemacht werden, sind durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung, und unterliegen somit dem eingangs genannten Abzugsverbot (Nachweis siehe Peyerl, in Jakom EStG13…

BFG RV/1100411/2013Abzug von Darlehenszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Grundstücksschenkung ohne Übernahme von Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…6 sowie § 169 Tz 8). Öffentliche Urkunden sind unter anderem solche, die von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftsbereiches in der vorgeschriebenen Form errichtet wurden. Dem Inhalt nach zählen zu ihnen auch Dispositivurkunden, die den in einer bestimmten Form in…

BFG RV/7101017/2014Bindungswirkung des Einheitswertbescheides und des Grundsteuermessbescheides für die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Auf Grund des § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen werden dadurch wirksam, dass…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…des Bf. beim Haus- und Grundbesitzerverband sowie nach der Person, die den Bf. in Rechtsangelegenheiten berät, antwortete der Bf. im Wesentlichen, dass das Haus zwar versichert sei, jedoch wären Versicherungen bezüglich die in Rede stehenden Arbeiten nicht abgeschlossen worden. Der Bf. sei kein Mitglied des…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…mit einer Person einerseits die Ehegatten (eingetragenen Partner) ihrer Kinder und Eltern (in gerader Linie) verschwägert und andererseits auch die Eltern und Kinder (in gerader Linie) ihres Ehegatten (eingetragenen Partners). Eine Schwägerschaft in gerader Linie besteht somit auch zu einem Stiefkind (Kind des Ehegatten oder…

BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…Immobilie ***5***, (***6***), sondern jene juristische Person war, in deren Hand durch Eintragung des Verschmelzungsvorganges im Firmenbuch (am 17.3.2012) sämtliche Anteile an der ***3*** vereinigt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die ***3*** jedoch nicht mehr Eigentümerin der vorgenannten Liegenschaft, da sie diese mit…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…sondern es sich dabei um Leistungen handelt, die den Bf schon bisher getroffen hätten und die er auch weiter zu tragen hätte. Dies folge aus der - zulässigen und durch die Privatautonomie gedeckten - Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes seitens des Geschenkgebers. Eine Übertragung dieser Leistungen erfolge daher zu…

BFG RV/7105485/2017Der Betreff, in dem die zu bewertende Liegenschaft bezeichnet wird, ist Teil des Spruches des Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…2016 der Einheitswert unter dem EWAZ 1-1-1 festzustellen war (Mitbewertung von Boden- und Gebäudewerten aus der ehem. wirtschaftl. Einheit des Geschenkgebers). Spruch dieses Feststellungsbescheides zum 1.1.2016 ist die Artfortschreibung samt des neu festgestellten Einheitswertes. Eigentümer und Betreff sind lt. Vorakt angeführt…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…geleistet wird. V. Wertsicherung: (…) (…)" Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht des Finanzamtes, wonach eine fremde Person nicht bereit gewesen wäre, ohne jegliche vertragliche Verpflichtung eine Abänderung des ihr eingeräumten lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts in der Weise in Kauf zu nehmen, dass sie für die…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 1/2

…unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne des § 521 ABGB eingeräumt. Mit Notariatsakt vom 3.9.2014 habe Name seiner Ehegattin ***5*** einen Hälfteanteil dieser Liegenschaft geschenkt. Die Geschenknehmerin habe das zugunsten der Eltern des Geschenkgebers eingetragene Wohnungsrecht im bestehenden Umfang übernommen. Die Übergeber seien an der genannten…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…B.. 2. Die Betriebsliegenschaft in C. stand im bücherlichen Alleineigentum des Beschwerdeführers; bücherliche Eigentümer der Betriebsliegenschaft in B. waren der Beschwerdeführer und dessen Ehegattin G. je zur Hälfte. 3. Am 19.12.1996 schlossen der Beschwerdeführer (als "Geschenkgeber") und seine beiden Söhne E. und F. …