…da das Finanzamt von unrichtigen Ziffern und falschen Tatsachen ausgegangen sei. Folgende Punkte wurden geltend gemacht: Die Berücksichtigung der Pensionspfändung von 197,72 € monatlich, wobei die PVA unter Beachtung des Existenzminimums nur 73,92 € hätte einbehalten dürfen. Die Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 7. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. April 2013…

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juni 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…Pensionseinkommen bereits bis auf das Existenzminimum gepfändet sei, sodass die ihm verbleibenden Pensionszahlungen des Drittschuldners DS2 somit der Pfändung entzogen seien und sich die Pensionspfändung gegen die pfändungsfreien Teile seiner Pensionseinkommen richte. Dem ist vorerst zu entgegnen, dass durch die vorrangige Verpfändung eine nachfolgende exekutive…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in den Beschwerdesachen von Dr. G., Wien, über die Beschwerden des Abgabepflichtigen jeweils vom 14. Jänner 2015 gegen die zwei Bescheide (Pfändung und Überweisung von Geldforderungen) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 12. Jänner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache BF, AdresseBf, über die Beschwerde vom 17.04.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11.03.2015, 030452734 betreffend Pfändung und Überweisung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerde des NN, vertreten durch V, vom 28.03.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.03.2017, Abgabenkontonummer K1, betreffend die Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Der angefochtene…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 4.4.2026 wegen Pensionspfändung / behauptetem Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Österreich betreffend Steuernummer ***BF1StNr4*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 283 BAO iVm 260 Abs. 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt…

…der Vergangenheit geleisteten, betraglich unbedeutenden Zahlungen, mit denen Lohnabgaben entrichtet worden waren, sowie Zahlungseingängen aus der vom Finanzamt verfügten Pensionspfändung vermindert. Dass insoweit eine Unbilligkeit der Einhebung nicht vorliegt, hat das Bundesfinanzgericht bereits in den oben zitierten Erkenntnissen vom 19.9.2024, RV/5100293/2024…

…Umsatzsteuervoranmeldungen, Veranlagungen, sonstigen Gutschriften) und den monatlichen Eingängen aus der Pensionspfändung auf nunmehr rund 28.000 € abgebaut. Bei monatlichen Eingängen aus der Pensionspfändung von derzeit rund 750 € kann dieser Restrückstand in rund drei Jahren abgedeckt werden. Es kann daher keine Rede davon sein…

…den Bescheid der belangten Behörde Amt vom 14.03.2018, Abgabenkontonummer: GZ u.a. betreffend Pfändung und Überweisung von Bezügen aus Dienst- und Arbeitseinkommen (Pensionspfändung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis…

…Abgaben erstrecke. Er brauche alle einbehaltenen Vorsteuern, bezahlten Steuern und Eingänge aus der Pensionspfändung seit "2015 bis jetzt". Mit Bescheid vom 18.6.2025 wies das Finanzamt diese Nachsichtsansuchen mit folgender eingehender Begründung ab: In den Ansuchen vom 06.02.2025, 17.02.2025, 28…

…und begehrte wie schon im Verfahren zu GZ. RV/5100293/2024 die Rückzahlung jener Beträge, die zur Abdeckung von Abgabenforderungen geführt hatten (in Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachte Vorsteuerüberschüsse und Eingänge aus einer Pensionspfändung). Diese einbehaltenen Beträge würden benötigt, um das (zur gewerblichen Zimmervermietung genutzte) Gebäude ***Adr3…

…welcher eine persönliche Unbilligkeit darstellen würde, sei nicht gegeben. Im Falle einer Pensionspfändung wäre eine Existenzgefährdung aufgrund der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung nicht gegeben, da lediglich auf die pfändbaren Teile des Einkommens zugegriffen werden könne. In diesem Betrag (einer zinsenfreien Ratenzahlung gleichgestellt) könne der Abgabenrückstand…

…mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27.02.2023 die Pfändung und Überweisung der dem Bf. von der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Forderungen (Pensionspfändung). Gegen diesen Bescheid vom 27.02.2023 brachte der Bf. rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus: "Ich erhebe Beschwerde gegen…

…Der Antrag war abzuweisen, da keine sachliche und aufgrund der laufenden jahrelangen Pensionspfändung auch keine persönliche Unbilligkeit gegeben ist. " Gegen diesen Abweisungsbescheid langte am 12.5.2017 eine Beschwerde (bezeichnet als Berufung) bei der belangten Behörde ein. Die Begründung der Beschwerde lautet wie folgt: "Die…

…dem FA D mitteilen lassen, dass keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Rückzahlung von Rente und Sozialversicherung wird verwiesen. Das FA D hat bei Gericht keine Forderung gestellt. Dass man jetzt mit einer Pensionspfändung an sie herantritt, empfinde sie als einigermaßen…

…beantworten müsse (Schmerzen der Glieder). Rechtsanwaltlich werde er nicht vertreten, weil er sich aufgrund der Pensionspfändung keinen Rechtsanwalt leisten könne. Der Beschwerdeschrift angeschlossen waren zwei Farbkopien des Kuverts des angefochtenen Erkenntnisses. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die…