…beantragte gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 2015 bis 2021 auf seine österreichischen Pensionseinkünfte einbehaltene Lohnsteuer. Auf Grund der Annahme, dass der Bf. seine Dienste für den Bund oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht hat und es sich…

…Schreiben vom 19. August2021 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben und mitgeteilt, dass er ausländische Pensionseinkünfte von insgesamt € 7.162,62 [(€ 592,08*6)+(601,69*6)] im Jahr 2020 bezogen habe. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 22. November 2021 ausgefertigten…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2014-2016 neben inländischen Pensionseinkünften jeweils auch eine Rente aus Deutschland. Diese Rente wurde, gekürzt um einen Veranlagungsfreibetrag, der Berechnung der österreichischen…

…weil überhaupt keine "zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte" vorlägen. Die ausländischen Pensionseinkünfte würden sich lediglich erhöhend auf den Steuersatz auswirken. Mit Beschluss des BFG vom 7. September 2015 wurde die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ Ro 2015/15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1.3.2010, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Einkommensteuer 2009 wird…

…die Bf. die Einzahlungsbestätigungen an die Bayrische Versicherungskammer ab dem Jahr 1997 und beantragte die richtige Berücksichtigung der Pensionseinkünfte aus der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Mit Vorlagebericht vom 8.1.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht…

…im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet). Strittig ist die Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte zur Berechnung des in Österreich zur Anwendung kommenden Steuersatzes (Progressionsvorbehalt). Mit Schreiben vom 24.07.2020 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) auf, seine Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die…

…Aufgrund des Rückstandsausweises vom 10. Juni 2024 seien die Pensionseinkünfte in Höhe von € 2.059,06 (inklusive der Nebengebühren) zur Recht gepfändet worden. Der Betrag setze sich aus dem Teilbetrag der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal und der Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2024…

…Jahr 2020 einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.056,14 (davon ausländische Pensionseinkünfte: € 4.804,68) abzüglich damit zusammenhängenden Werbungskosten in Höhe von € 251,46 bezogen zu haben…

…gelegt. Dementsprechend wurde vom Finanzamt die Höhe der in Österreich zu versteuernden ausländischen Pensionseinkünfte von € 7.131,84 auf € 5.272,04 reduziert und die Beiträge zur Krankenkasse in Höhe von € 946,55 bei den unter Progressionsvorbehalt stehenden als Werbungskosten berücksichtigt, sodass…

…hat. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2020 teilte das Finanzamt mit, weitere Kontrollmitteilungen über ausländische Einkünfte der Bf nämlich betreffend Pensionseinkünfte der Pensionskasse der Mitarbeiter der ***D***-Gruppe und zwei der ***D*** GmbH erhalten zu haben, und forderte Bf auf, diesbezügliche Unterlagen vorzulegen und bekannt…

…6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung und Bezüge aus früheren Dienstverhältnissen (Fimenrente) sondern auch Bezüge…

…Jahr 2017 vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stand unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer im Veranlagungsjahr neben seinen inländischen Pensionseinkünften eine gemäß Art 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem…

…bezog in den Streitjahren ausländische Pensionseinkünfte und entrichtete dafür Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung: | | Pensionsbezüge | Pflichtversicherungs- beiträge | Differenz | 2014 | 4.026,24 € | 205,32 € | 3.820,92 € | 2015 | 4.102,14 €…

…Diese wären im Erstbescheid vom 20.12.2017 erklärungsgemäß als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt worden. In der Beschwerde hätte der Beschwerdeführer vorgebracht, dass die bezogenen ausländischen Pensionseinkünfte in Deutschland besteuert worden seien. Außerdem seien die österreichischen Einkünfte in Deutschland dazugerechnet worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache XY über die Beschwerde vom 19.5.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Mag. Patric Flament, vom 2.5…

…Höhe von 315,20 Euro monatlich abzüglich eines Krankenversicherungsbeitrges von 16,08 Euro monatlich bezogen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung wurden die ausländischen Pensionseinkünfte in Höhe von 1.794,72 Euro als steuerbefreite Progressionseinkünfte zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen und dieser Durchschnittssteuersatz auf das Einkommen von 32…

…am 3. Dezember 2010 seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben hat und nach Bulgarien verzogen ist. Im Streitjahr 2016 bezog er Pensionseinkünfte von der SVA in der Höhe von 25.881 Euro, von welchen Lohnsteuer in der Höhe von 2.394,67 Euro einbehalten wurde. Mit…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielt im Jahr 2022 Pensionseinkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und von der Ärztekammer für ***BL***. Mit Einkommensteuererklärung 2022 vom 30.05.2023 wurden auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Arztpraxis) in Höhe von € -17.396,03 erklärt. Mit Einkommensteuerbescheid 2022…

…weil es sich in Polen um ein Eigenheim handle, die Ehefrau in Polen Pensionseinkünfte von mehr als EUR 2.200,00 pa beziehe und die Tochter am Familienwohnsitz eine Ausbildung absolviere. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet…