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BFG RV/4100129/20171. Winterfeiertagsvergütung schließt Pensionistenabsetzbetrag aus 2. Bezug deutscher Rente mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…und Abfertigungskasse (BUAK) eine Winterfeiertagsvergütung iHv € 157,24 brutto. Diese bezog sich auf seine im Jahr 2011 beendete Tätigkeit als Bauarbeiter. Die BUAK hat nach Abzug eines Sozialversicherungsbetrages iHv 23,91 Lohnsteuer von 22%, somit € 29,33, einbehalten. Weiters erhielt der Beschwerdeführer Pensionsbezüge…

BFG RV/7102099/2024Aufwendungen eines pensionierten Journalisten für Arbeitsmittel und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/2

…993,08 und den im Einkommensteuerbescheid 2022 ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge [245] iHv EUR 34.993,08 bestehe. Auch der Hinweis des BFG, der Bf. hätte wegen der Lohnsteuerreform 2022 eine einmalige Nachzahlung von EUR 108,32 bezogen, könne den Differenzbetrag in seinen Pensionsbezügen nicht ausreichend…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 1/2

…ob in den Befund des Gutachtens alle notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang gefunden haben (vgl. VwGH 23.6.2014, 2010/12/0036; VwGH 2.7.2009, 2009/12/0083). Vollständigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice in Bezug auf ärztliche Befunde Den drei aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumservice…

BFG RV/7101114/2022Kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wenn die bezugsauszahlende Stelle für die gleichzeitig mit dem laufenden Bezug ausbezahlte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung die Lohnsteuer zunächst korrekt einbehält und aufgrund eines technischen Fehlers im Folgejahr an die Pensionsbezieherin ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Ruhestand. Weil die für die Pensionsauszahlung an die Beschwerdeführerin zuständige Stelle der belangten Behörde zwei Lohnzettel über steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 37.989,22 (für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018) und 2.456,78 Euro (für den Zeitraum 01.06…

BFG RV/2100293/2009Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…ausschließlich für Pensionsbezüge gewährt und nicht für andere Einkunftsarten oder Einkunftsquellen dh der Absetzbetrag wird nicht für die Stellung eines Abgabepflichtigen als Pensionist gewährt, sondern nur für Bezüge aus Pensionen. Die Wortfolge im § 33 Abs. 11 EStG 1988 "ist bei der Berechnung der Steuer ein…

BFG RV/3100072/2017Rückzahlung von Rehabilitationsgeldern kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die Pensionen und Bezüge wirtschaftlich gehören (vgl. EB zum BudBG 2001, 369 BlgNR XXI. GP, 10) . Diese Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitraum, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Pensionsbezüge Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 30.179,40 Euro 4.539,26 Euro Somit wurden sämtliche aus Schweden zugeflossenen Bezüge der Versteuerung unterzogen, da die belangte Behörde davon ausging, dass Österreich laut Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Schweden das Besteuerungsrecht für die Rentenzahlungen aus dem Pensionsfonds und…

BFG RV/5100847/2021Berücksichtigung ausländischer Pensionseinkünfte bei in Österreich ansässiger Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer, … eingezahlten Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen. … 3. A Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung.") auch die Pensionsbezüge der…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…2 Stunden und eine Mittagspause von ca 2 Stunden zu machen, während welcher ich viel vom dortigen Trink-Thermalwasser einnehmen solle. An jedem Ende meines Therapietages (ca 16 Uhr) solle ich ihm über die Wirksamkeit des Heilwassers mit Bezug auf mein Leiden berichten. Der Verlauf…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…war daher insoweit abzuändern. Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von 132,77 €: Der Vollständigkeit halber ist noch zu festzuhalten, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 132,77 €, welche auf die laufenden ausländischen Bezüge (Altersrente Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung) entfallen…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…2 EStG 1988. Der Einkommensteuer unterliegen nach § 2 Abs 3 Z 5 EStG 1988 ua. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind ua nach § 25 Abs 1 Z 1 lit a erster Satz EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden…

BFG RV/1100114/2012Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2015

…die Pensionskasse geleistet, dann sind die Bezüge aus der Pensionskasse voll zu versteuern (Doralt, EStG7, § 108a, Tz8). Der Senat ist davon überzeugt, dass daher aufgrund des o.a. hier kein allgemeiner Befreiungstatbestand für Pensionsbezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen von Kammern der selbständig Erwerbstätigen vorliegt, sondern …

BFG RV/6100028/2018Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…aus der Tätigkeit als Rechtsanwältin und Pensionsbezüge von a) der Pensionsversicherungsanstalt und b) der Salzburger Rechtsanwaltskammer. Mit Bescheid vom 25.03.2015 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 08.09.2017 (Eingabe bei der Abgabenbehörde…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Dienstvertrag zugesichert und ab Eintritt der Pensionierung direkt an den ehemaligen Arbeitnehmer in monatlichen Tranchen ausbezahlt. Die streitgegenständlichen Bezüge des Berufsförderungswerk ***XX*** sind daher für das Gericht unzweifelhaft durch das ehemalige, individuelle Dienstverhältnis des Ehemanns der Bf veranlasst, sodass es sich hierbei um Pensionsbezüge aus…

BFG RV/6100003/2024Teilweise Steuerfreiheit einer ausländischen Pension, soweit sie aus Arbeitnehmerbeiträgen resultiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie beantragte, die Beschwerde mit Verböserung zu erledigen, da zusätzlich die bisher nicht versteuerten Pensionsbezüge aus Italien (Gesamtbetrag 1.010 € laut Mitteilung an die österreichische Finanzverwaltung) der Besteuerung zu unterziehen sein…

BFG RV/3100917/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Ruhegehälter und ähnlicher Vergütungen oder Renten grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Lediglich bezüglich der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates weist Artikel 18 Abs. 2 das Besteuerungsrecht diesem Staat zu. In den erklärungsgemäß ergangenen Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Streitjahre wurden die Leistungen der…

BFG RV/7105917/2019Wiederaufnahmeantrag, Progressionsvorbehalt für deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…DBA Österreich/Deutschland (Besteuerungsrecht des Kassenstaats) und Art 23 DBA Österreich/Deutschland (Progressionsvorbehalt Österreichs). Die Pensionsbezüge des Bf aus Deutschland seien in Österreich nicht besteuert worden, sondern ausschließlich zum Progressionsvorbehalt herangezogen worden. Die gesamten deutschen Rentenbezüge seien in der Steuererklärung anzugeben. Mit Bescheid vom 16…

BFG RV/7103414/2016Pflichtveranlagungstatbestand iZm Urlaubsersatzleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…vorliegenden Fall) jedoch später ausbezahlt und kommt es dadurch im tatsächlichen Auszahlungsmonat zu einer Überschneidung mit anderen Bezügen, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor (vgl. Doralt § 41, Tz 4; LStR RZ 911a). Über die Beschwerde wurde erwogen: § 41 EStG 1988 in der ab Dezember 2012 geltenden Fassung…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…neben dem steuerpflichtigen Bezug (Pensionsbezug) seitens der ***Fa1*** auch für insgesamt 61 Tage Arbeitslosengeld erhalten. Die Vorgehensweise des Finanzamtes, wonach die für das restliche Kalenderjahr (Jänner bis September 2019 und Dezember 2019) bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld (Oktober und November 2019…

BFG RV/7103818/2023Kosten für privates Spital als außergewöhnliche Belastung, Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…erfüllt und sind diese Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Ermittlung des Steuersatzes auf das ganze Jahr hochzurechnen. Lediglich ganzjährig bezogene Einkünfte, etwa ganzjährig bezogene Pensionsbezüge, dürfen nicht hochgerechnet werden (JAKOM, EStG, § 3 Tz 122). Im gegenständlichen Fall betrifft dies ausschließlich die Bezüge der Y…