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BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/5101008/2009Besteuerung einer deutschen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache K., gegen die Bescheide des FA Finanzamt -vom 19. August 2009, betreffend Einkommensteuer 2007 (Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 26. Mai 2008), sowie -vom 22. Juni 2009, betreffend…

BFG RV/5101168/2015pensionierter Bankbeamter - keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 13.10.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…GebDat-Bf***, wohnhaft im Bundesgebiet, führt seit ***2000*** den Pensionsbetrieb "***Name***" (***Einlagezahl und Grundbuch***). Der Beschwerdeführer hat von seinem Vater mit Schenkung vom ***Datum 2000*** den Betrieb zu Buchwerten übernommen. Der Vater des Beschwerdeführers starb am ***Datum 2019***. Dem Beschwerdeführer wurden gemäß § 154 AußStrG die…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…gesamte Gebäude sowie der Betrieb Futtermittelhandel vom Ehemann an seine Tochter unentgeltlich übertragen wurde und von dieser fortgeführt wurde und der gewerbliche Pensionsbetrieb von der Beschwerdeführerin aufgegeben wurde und von der Tochter im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung fortgeführt wurde. Dazu wurde im vorgelegten…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 1/2

…KG*** die Liegenschaft samt Gästehaus von der ***R*** ***Bf9*** GmbH. Die ***Y GmbH & Co KG*** erzielte mit eigenem Personal und eigenem Wareneinkauf Einnnahmen aus diesem Pensionsbetrieb. Die mit dieser Pacht und dem Betrieb des Gästehauses im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben der ***Y GmbH & Co…

BFG RV/5100382/2021Grunderwerbsteuer - Inventar - § 2 Abs 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…sonstige Vorrichtung anzusehen, welches zur Betriebsanlage "Hotel" gehört, weil es die spezifische Einrichtung für einen Hotel- oder Pensionsbetrieb darstellt (vgl VwGH 31.8.2000, 97/16/0225). Als Unternehmenszubehör bzw als spezifische Einrichtung für eine Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Metalltechnik (Herstellung von Wendeltreppen, Balkone und…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…Heizanlage nach der Rsp des VwGH auch dann (als selbständiger Bestandteil) zur Gebäudeausstattung, wenn der Erwerber beabsichtigt, einen erworbenen Cafe- und Pensionsbetrieb als Lagerraum zu verwenden, wobei keine Heizung nötig sei (vgl VwGH 23.2.1984, 83/16/0051). Sauna: Eine fest im Gebäude eingebaute…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/3

… 5. Die Räumlichkeiten wurden lt. Vertrag vom 21.3.2003 ab April 2003 genutzt. Es ist daher vorstellbar, dass ab diesem Zeitpunkt der "Pensionsbetrieb" eröffnet wurde. Dies bedeutet, dass auch für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen und…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…aufgegliedert. Das beschriebene Hotelinventar wurde als sonstige Vorrichtung angesehen, welches zur (fortgeführten) Betriebsanlage "Hotel" gehört, weil es die spezifische Einrichtung für einen Hotel- oder Pensionsbetrieb darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage, ob Hoteleinrichtungen als Betriebsanlage anzusehen seien, nicht einhellig beantwortet hat (s…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…im Sinne des Gesetzes sei. Es werde aber die vom Prüfer dargestellt Nichterfassung von Nächtigungserlösen bestritten. Auf Grund der Kleinheit des Unternehmens sei nur eine Einnahmen/Ausgabenrechnung geführt worden und alle Einnahmen aus dem Pensionsbetrieb wie Bareinnahmen erfasst worden. In der auf Antrag der Bf…

BFG RV/6300010/2017Beschwerde gegen Erkenntnis wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…die Köche Lebensmittel selbst entsorgt haben. Es sei auch vorgekommen, dass Waren (Lebensmittel) aus der F im Pensionsbetrieb verwendet wurden, wobei es aufgrund der pauschalen Beträge für die Halbpension zu keinen Erlösen gekommen ist. Zudem sei auch von seinem Steuerberater (Anm. Steuerberatungsgesellschaft) nie auf Kalkulationsdifferenzen…

BFG RV/7101568/2014Haftung nach § 14 BAO, Erwerb mehrerer Marktstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Anlagen und Einrichtungen die wesentliche Grundlage des Betriebes bzw. Unternehmens bilden würden (VwGH 20.111990, 90/14/0122 zu einem Bäckereiunternehmen als Produktionsbetrieb bzw. zu einem Café- und Pensionsbetrieb; VwGH 29.1.1998, 95/15/0037, betreffend Produktion und Abfüllung chemisch-technischer Produkte). Im konkreten…

BFG RV/6100947/2014Anwendung der Opfertheorie bei Abbruch des Gebäudes kurz nach dem Erwerb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…erworben worden. Dies ergebe sich auch aus dem Schätzgutachten des lng. C. Es sei richtig, dass der Veräußerer den Pensionsbetrieb selber noch weiter betrieben habe. Dies sei Bestandteil der Kaufvereinbarung vom Mai 2005 gewesen. Ob die BF die Pension selbst habe weiter betreiben wollen, sei…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…EstG21, § 23 Rz 103 mwN). Die Vermietung von Fremdenzimmern mit mehr als 10 Betten nach Art eines Beherbergungs- oder Pensionsbetriebes würde zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Ebenso würde die Vermietung von mehreren Appartements mit üblichen Nebenleistungen (Zimmerreinigung und Frühstück) zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen (vgl…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…spezifische Einrichtung für einen Hotel- und Restaurantbetrieb dar (UFS 7.5.2012, RV/0042-I/12). Heizanlagen eines Hotel-, Restaurants-, Kaffee- oder Pensionsbetriebes stellen allerdings keine Maschinen und sonstige Vorrichtungen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar (vgl. VwGH 30.3.1977, Slg…

BFG RV/1100622/2015Ausländische Pensionskassenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx/xxxx, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…