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BFG RV/2100727/2019Pensionsrückstellung: Wertpapierdeckungserfordernis einer Körperschaft für eine bei Einbringung eines BgA mit dem Buchwert übernommene Pensionsrückstellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Ist der Rückkaufswert höher als das versicherungsmathematische Deckungskapital, kann der Rückkaufswert angerechnet werden. Soweit Wertpapiere oder Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen nicht ausschließlich der Besicherung von Pensionsanwartschaften oder Pensionsansprüchen dienen, erfüllen sie nicht das Deckungserfordernis. 2. Beträgt die Wertpapierdeckung nach Z 1 im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

"Es ist davon auszugehen, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will. Ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnehmen würde, würde - wie das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…e EStG 1988 sowie gemäß § 124 b Z 53 EStG 1988 steht bei der Abfindung von Pensionsanwartschaften aus direkten Leistungszusagen des Arbeitgebers nur dann zu, wenn die Pensionszusage mindestens sieben Jahre zurückliegt." (vgl Rz 1110) "Übersteigt der Barwert der abzufindenden Pension den Betrag im Sinne…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…15/0003; VwGH 17.12.2020, Ra 2019/15/0028). Eine "Abfindung" iSd § 124b Z 53 EStG 1988 liegt nur im Falle der endgültigen Abfindung von Pensionsansprüchen (bzw. Pensionsanwartschaften) vor (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2019/15/0047; VwGH 22.2.2023, Ra 2021…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Auch die Abfindung von Pensionsanwartschaften wie beispielsweise eine Freizügigkeitsleistung, kann daher grundsätzlich von der Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 erfasst sein (vgl. VwGH 22.11.2018…

BFG RV/1100092/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf ein ausbezahltes Überobligatorium eines Grenzgängers bei Beendigung der Grenzgängertätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…Ra 2018/15/0086, weiters, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will, zumal ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnehmen würde, bewirken würde…

BFG RV/1100181/2019Auszahlung des Vorsorgekapitals als Einmalzahlung im Zuge der Pensionierung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…2018, Ra 2018/15/0086, weiters, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will, zumal ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 3. Satz EStG 1988 ausnehmen würde, bewirken…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…Der Pensionsfonds gewährt den begünstigten Arbeitnehmern im Gegenzug einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen. Eine Übertragung von Versorgungsverpflichtungen (Pensionsanwartschaften oder -verpflichtungen) auf den Pensionsfonds ist auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmer möglich (§ 4 dBetrAVG). Das BFG geht mit Blick auf die angeführte Zusammenfassung von Aspekten der deutschen…

BFG RV/1100379/2020Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsauszahlungen einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…zwischen den mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen trifft (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Auch die Abfindung von Pensionsanwartschaften wie beispielsweise eine Freizügigkeitsleistung, kann daher grundsätzlich von der Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 erfasst sein (vgl. VwGH 22.11.2018…

BFG RV/1100036/2020Besteuerung einer infolge Teilliquidation einer Schweizer Pensionskasse erfolgten Kapitalauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…mwN, und VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0080, mwN). Auch die Abfindung von Pensionsanwartschaften - wie beispielsweise einer schweizerischen Freizügigkeitsleistung - kann daher grundsätzlich von der Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 erfasst sein, zumal der Sonderregelung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG…

BFG RV/1100027/2019Drittelbegünstigung für Vorbezug zur Wohneigentumsförderung aus einer Schweizer Pansionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Ra 2018/15/0086, klargestellt, dass es - grundsätzlich und ohne Relevanz für den vorliegenden Fall - gerade auch die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will. Quellensteuer: Strittig ist: Steht für den Vorbezug für Wohneigentum der Schweiz bzw. dem Kanton ***1…

BFG RV/1100537/2018Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…mwN, und VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0080). Klargestellt hat der Verwaltungsgerichtshof weiters, dass auch die Abfindung von Pensionsanwartschaften unter die Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 fällt, sofern der Anspruchsberechtigte keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Abfindung hat (vgl. VwGH…

BFG RV/1100011/2021Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…1988 behandelt werden darf, aufgetragen, Feststellungen darüber zu treffen, ob der beschwerdegegenständliche "Vorbezug" seinem Wesen nach einer endgültigen Abfindung von Pensionsansprüchen (bzw. Pensionsanwartschaften) gleichzuhalten ist. Gemäß Art. 30a des Schweizer Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982, im Folgenden: BVG…

BFG RV/1100195/2020Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…diesen Voraussetzungen war der beschwerdegegenständliche "Vorbezug" nach dem Erkenntnis vom 20. Jänner 2021, Ra 2019/15/0047, seinem Wesen nach keiner endgültigen Abfindung von Pensionsansprüchen (bzw. Pensionsanwartschaften) gleichzuhalten, sodass keine Rechtsfrage zu klären war. Es war demzufolge spruchgemäß zu entscheiden.     Feldkirch, am 19…

BFG RV/3100233/2019Todfallkapital und die Begünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…erkennbar, dass Hinterbliebene - die originär gar keinen Anspruch auf Rentenzahlungen bzw eine Pensionsabfindung haben - in den Genuss einer solchen Begünstigung kommen sollen. Im gegenständlichen Fall hatte der Bf. weder einen Pensionsanspruch, noch verfügte er über ein Pensionsanwartschaftsrecht. Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit e iVm …

BFG RV/1100446/2019Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines von einer liechtensteinischen Pensionskasse ausbezahlten Todesfallkapitals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Rente und Kapital bestand) wiederholte Beurteilung von im Zusammenhang mit dem endgültigen Verlassen der Schweiz zuerkannten Austrittsleistungen als begünstigungsfähige Pensionsabfindungen im Sinne dieser Bestimmung hingewiesen und zum anderen festgehalten, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften sei, die der Gesetzgeber mit der Bestimmung des …

BFG RV/1100483/2018Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines von einer Schweizer Pensionsionskasse ausbezahlten Todesfallkapitals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Rente und Kapital bestand) wiederholte Beurteilung von im Zusammenhang mit dem endgültigen Verlassen der Schweiz zuerkannten Austrittsleistungen als begünstigungsfähige Pensionsabfindungen im Sinne dieser Bestimmung hingewiesen und zum anderen festgehalten, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften sei, die der Gesetzgeber mit der Bestimmung des …

BFG RV/3100590/2018Begünstigte Besteuerung (Dreijahresverteilung) einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2021

…dass im Rahmen einer Drei-Parteien-Regelung das Pensionsverhältnis des Bf. mit der BankX auf einen neuen Schuldner mit schuldbefreiender Wirkung für die BankX übertragen werde; dieser neue Schuldner der Pensionsanwartschaften des Bf. hätte das Pensionskasseninstitut Pensionskasse sein sollen. Der Bf. vertrat weiters die Auffassung…

BFG RV/5100676/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…Z 1 lit. a EStG 1988 für den Verlust eines Pensionsanspruches angesehen werden könne, wenn das Pensionsanwartschaftsrecht zur Gänze abgefunden wurde und somit für den Pensionsbezieher zur Gänze verloren ist. Eine Abfindung in Teilbeträgen falle nach Ansicht des Finanzamtes nicht unter die Progressionsermäßigung des § 37…

BFG RV/5100726/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (75 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…nur eines Teils eines Anspruchs bewirkt, dass die Zusammenballung nur in einem geringeren Ausmaß eintritt. Eine Abfindung etwa von 10 % der Pensionsanwartschaften würde bewirken, dass bei einer Abfindung über einen Zeitraum von sieben Jahren lediglich 70 % eines Jahresbetrages zu besteuern wären. Eine ‚erhebliche Zusammenballung‘ läge…