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BFG RV/7103190/2014Pauschbeträge nach § 35 EStG 1988 für Diätverpflegungsaufwand und Behinderten-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (ein Kreuz wurde bei Z, G und M gesetzt), den Pauschbetrag für ein Behinderten-KFZ und unter Kennzahl 476 Kosten der Heilbehandlung von € 1.548,43 geltend. Außerdem gab sie bekannt, dass Pflegegeld von Jänner bis Dezember 2011 bezogen worden…

BFG RV/7100083/2010Pauschbeträge für Hausbesorger und Pendler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Versicherungsdaten geht hervor, dass die Bf. von Jänner bis Juli 2007 als Hausbesorgerin tätig war. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit beantragte die Bf. die Berücksichtigung des Pauschbetrages für Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007. Gemäß § 17 Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr…

BFG RV/5101252/2010Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung eines für den gewünschten Berufsweg nicht notwendigen Doktoratsstudiums bei eigenen Einkünften des Studierenden, die beinahe das doppelte des die Familienbeihilfe ausschließenden Einkommens erreichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2014

…behandeln) datiert vom 18. Juli 2010, eingelangt am 21. Juli 2010 und begehrte sowohl zweimal den Kinderfreibetrag und als auch dreimal den Pauschbetrag für seine auswärts studierenden Kinder gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 anzuerkennen. Mit Schreiben datiert vom 22. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103526/2020Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen mangels Nachweis von Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…mit Eingabe vom 28.05.2020 Beschwerde und brachte vor, dass er keine tatsächlichen Kosten für die Behinderung eines Kindes geltend machen möchte. Das Finanzamt wertete die Eingabe als neuerlichen Antrag auf Zuerkennung des Pauschbetrages gemäß § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen und wies die…

BFG RV/7103189/2022Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, wenn dem Beschwerdeführer nachweislich keine Mehraufwendungen entstanden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…hätten darauf keine Auswirkungen. 5. Vorlageantrag Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wandte sich der Beschwerdeführer nur mehr gegen die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrages gemäß § 5 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen sowie des von ihm bezahlten Schuldgeldes für seinen Sohn ***S1***. Unter Bezugnahme auf die gleichzeitig übermittelten Unterlagen…

BFG RN/7100002/2018Rechtswidrigkeit der Nichtkürzung von Pauschbeträgen um steuerfreie Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss06.09.2018

…als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.“ § 4 der VO in der Stammfassung, BGBl II 382/2001, lautet: „Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter).“ In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass § 4 mit BGBl II Nr…

BFG RV/5100331/2017Anerkennung des Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung für ein auswärtiges Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Gewährung in den Vorjahren in der Beschwerde 2013 und 2014, Abfrage in der Familienbeihilfedatenbank über den Bezug der Familienbeihilfe vom 15.11.2016 und im Zentralen Melderegister vom 16.11.2016. Begründung auswärtige Berufsausbildung, Pauschbetrag gem § 34 Abs. 8 EStG 1988: Aufwendungen für eine Berufsausbildung…

BFG RV/5102235/2016Anerkennung des Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung für ein auswärtiges Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…1. Verfahrensablauf: Der Beschwerdeführer (idF Bf.) beantragte die Berücksichtigung des Pauschbetrages für seine in Wien Rechtswissenschaften (Diplomstudium) studierende Tochter für 2013 und 2014 als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt erließ die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 am 19.9.2016 und 21.9.2016 mit der Begründung…

BFG RV/5100962/2018Außergewöhnliche Belastungen: Kinderbetreuungskosten, Krankheitskosten - Pauschbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage übersteigen (BGBl 201/1996) - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs…

BFG RV/7103423/2019Alleinerzieherabsetzbetrag; Aufteilung des Pauschbetrages für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung iSd § 5 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…Jahre ist nicht entsprochen worden, da die betreffenden Einkünfte nicht vom Anwendungsbereich des § 37 Abs 2 EStG 1988 erfasst seien. Auch der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung wurde nicht gewährt. Die hier relevanten gesetzlichen Bestimmungen (§ 34 Abs 8 EStG 1988 in Verbindung mit § 2 Abs 2…

BFG RV/7100419/2020Mangels Mehraufwendungen des Bf. keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…Verfahrensgang Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer (Bf.) aufgrund der Fahrtaufwendungen in Höhe von Euro 40,00 im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes Anspruch auf den Pauschbetrag gemäß § 5 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen hat. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das…

BFG RV/1100007/2024Keine Berücksichtigung der in § 124b Z 395 EStG 1988 festgelegten Pauschbeträge bei der Bemessung des abzugsfähigen Höchstbetrages für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…als 40 km bis 60 km | 107 Euro monatlich | mehr als 60 km | 153 Euro monatlich" Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage der Auswirkung der mit § 124b Z 395 EStG 1988 eingeführten Pauschbeträge auf den betreffend Familienheimfahren im Sinne des § 20 Abs…

BFG RV/7103295/20211) Anschaffung eines Laptops für ein Kind im Homeschooling und Schulkleidung stellen keine Werbungskosten dar 2) Gewährung des Pauschbetrages für die auswärtige Schulausbildung an der BHAK für Führung und Sicherheit als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der Einkommensteuererklärung für 2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) neben dem Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung für seine drei Kinder Ausgaben für Arbeitsmittel (Berufskleidung und zwei Laptops für seine Kinder) als Werbungskosten in Höhe von…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…geltend machte, wies das Finanzamt in einem Ergänzungsersuchen an die geschiedene Gattin darauf hin, dass auch der Bf. denselben Pauschbetrag beanspruche. Auf Grund des widersprüchlichen Vorbringens werde es notwendig sein, das Ausmaß der jeweils anfallenden Kosten im Schätzungswege zu ermitteln, sofern kein diesbezüglicher Nachweis erfolge…

BFG RV/7103312/20191. Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes 2. Die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes setzt eine amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs 2 EStG 1988 voraus 3. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen iZm einer ausländischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen. (2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…der Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter trage, ersuche sie um Anerkennung des Pauschbetrages im beantragten Ausmaß von 50 % sowie um Berücksichtigung von 50 % des Kinderfreibetrages. Gegenständlich hat sich die Mutter der Bf im Übergabevertrag vom 29. Juni 1977 unter Punkt "Drittens" für sich…

BFG RV/7101066/2015"Heimfahrtbeihilfe" gemäß § 30c Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…Verfügung steht, die in Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge um 100% erhöhen. Aus der Datenbank DB7 ist allerdings ebenso wie aus dem Antrag vom 28.4.2014 auf Gewährung von Schulfahrtbeihilfe für das Schuljahr 2013/14 ersichtlich, dass der Sohn des Bf. im Streitzeitraum…

BFG RV/5101287/20181. Stattgabe einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Aufhebungsantrages 2. Berücksichtigung der Kosten für auswärtige Berufsausbildung als ag Belastung nach der tatsächlichen Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…für 2015 erstmals Einkommensteuer für ***Bf1*** (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) festgesetzt. Dabei kam es mit der Begründung, dass der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder bereits von der Mutter der Kinder zu 90% (2014, 2015) bzw. zu 94% in Anspruch genommen worden sei…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der lit. a ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen. c) Bei mehreren Betrieben steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu und ist nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen aufzuteilen. 9. Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…