…angeführt. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht in der Folge am 14.3.2019 (GZ W2562211348-1/8E) ersatzlos aufgehoben. Da der bezeichneten Bescheidbeschwerde kein Nachweis über eine erfolgte Zahlung der Beschwerdegebühr iHv EUR 30,00 (Pauschalgebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht) beigelegt war, wurde…

…GebG 1957). In dieser zitierten Bestimmung ist eine Verordnungsermächtigung enthalten, wonach der Bundesminister für Finanzen für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder Pauschalgebühren, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung festlegen kann. Dies geschah…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

…Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht, Gebühren und Ersatz der Aufwendungen, S 315). Es entspricht dem Zweck der Festlegung von Pauschalgebühren, dass nicht für jede einzelne Schrift die in den Tarifbestimmungen vorgesehene Gebühr zu erheben ist (vgl. dazu auch BFG 06.04.2017…

…Abs. 1 BuLVwG - EGebV‚ der Gebühr von € 30,00. Die schon bisher für Eingaben (Beilagen) an das Bundesverwaltungsgericht geltende Pauschalgebühr wurde mit dieser Verordnung für Schriften an die Verwaltungsgerichte der Länder ausgedehnt. Bei einer Eingabe in Papierform entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung…

…Dem entsprechend war bzw. ist ua. für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an Stelle der tarifmäßigen Gebühr nach § 14 GebG eine Pauschalgebühr zu entrichten. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schrift als Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG anzusehen ist, ist davon auszugehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Rubatscher Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Anichstraße 24, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 13.08.2012 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer…

…Zu Endreinigung, Zurverfügungstellen von Bettwäsche und Handtüchern, etc. : Für die Endreinigung und das Zurverfügungstellen von Bettwäsche und Handtüchern war eine Pauschalgebühr von € 95,00 an das Hotel zu entrichten. Diese hatten alle Gäste und auch der Bf. und seine Familie zu zahlen. Die Kostenübernahme…

…eines Aufenthaltstitel als unbegründet ab. In der Rechtmittelbelehrung wird die Partei darauf hingewiesen, dass- im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid-eine Pauschalgebühr von € 30,00 an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten sei, wobei als Verwendungszweck die Geschäftszahl…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.07.2019, ErfNr betreffend Erstattung der zu viel gezahlten bzw. eingezogenen Pauschalgebühr im Verfahren beim VfGH beschlossen: Die Beschwerde vom 30.08.2019 wird gem. § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückgewiesen. …

…Datenschutzbehörde ein. Die Beschwerde erhielt einen Eingangsstempel der Datenschutzbehörde vom 06.07.2023. Für die Einbringung dieser Beschwerde war gemäß der Verwaltungsgerichts-Eingabengebührenverordnung (nunmehr VwG-EGebV) eine Pauschalgebühr von EUR 30,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entstand im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde, also mit…

…Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner Gebühren und Verkehrsteuern I [2. Erg.Lfg. 9/20 25] § 1 GebG Rz 58 f). Dazu zählt auch die Pauschalgebühr gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-Eingabengebührverordnung, deren Rechtsgrundlage in § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 lit…

…Unterhaltsvorschussgesetz. Dem Kind wurde mit dem Beschluss vom 1.6.2023 bis 31.5.2028 ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von 186 Euro weitergewährt. Dem Unterhaltsschuldner (das ist der Bf im Verfahren vom dem BFG) wurde aufgetragen die Pauschalgebühr iHv. 186 Euro an das Gericht zu zahlen…

…Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden 30 EUR. § 1 Abs. 3 der BuLVwG-EGebV lautet (auszugsweise): "Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes Österreich…

…Diensthandy für private Zwecke vor allem während seines Aufenthalts im Büro in Schaanwald (Liechtenstein) verwendet, damit er nicht in die "Roamingfalle" tappe. Die dafür erhobene Pauschalgebühr von 170,00 Euro + 20 % USt werde It. Vereinbarung vom 12. Jänner 2021 zu je 50 % von Frau ***2***…

…des tatsächlichen Wertes der Liegenschaft statt dem dreifachen Einheitswert ist die Liegenschaft nicht überschuldet. Im Rahmen dieses Abhandlungsprotokolls wird die gerichtliche Pauschalgebühr mit 72,00 Euro festgestellt (siehe Abhandlungsprotokoll des Bezirksgerichtes Imst vom 5. Jänner 2023). An Begräbniskosten begehrte die Beschwerdeführerin die Kosten des Steinmetzes…

…Privatfahrten als auch für den Weg Wohnung-Arbeitsstätte möglich. Für die Inanspruchnahme dieses Vorteils aus dem Dienstverhältnis sei ein Betrag in Form einer Pauschalgebühr in der Höhe von 62,28 Euro (für den Zeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2021) und 64,56 Euro …

…1. Jänner 2023 eingebracht, wodurch Ihre Beschwerde der Gebührenpflicht unterliegt. Für die bereits eingereichte Beschwerde ist sohin eine Pauschalgebühr zu entrichten." Mit amtlichem Befund vom 17.03.2023 teilte die ***4*** dem Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten - mit, dass der Bf. bereits ersucht worden sei, die…

…ein Verfahren des Verwaltungsgerichtes Wien ausgelöst hätten. In der Verhandlung vom 20.07.2017 seien die Anträge zurückgewiesen worden und daher nach der BuLVwG-EGebV zu vergebühren. Mit der von der Firma AH-GmbH entrichteten Pauschalgebühr gemäß § 15 Abs. 1 WVRG 2014 bestehe kein Zusammenhang…

…Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass auch im zivilgerichtlichen Verfahren die Pauschalgebühr zunächst vom Kläger bei Klagseinbringung zu entrichten sei, im Falle der Klagsstattgebung jedoch die unterlegene Partei diese Kosten zu ersetzen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als…