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BFG RV/4100191/2018Neben den Pauschalbeträgen des § 35 Abs. 3 EStG 1988 und der §§ 2 und 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte tatsächliche Kosten der Behinderung gemäß § 4 der VO sind nachzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…§ 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 75,00 EUR und Pauschalbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 840,00 EUR anerkannt. Die beantragten Sonderausgaben wurden lediglich mit dem Sonderausgabenpauschale von 60,00 EUR berücksichtigt. Die beantragten "zusätzlichen Kosten…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…1.990,00 €. Eine Zahlungsbestätigung wurde hierfür nicht vorgelegt. Als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel der auswärtigen Berufsausbildung tatsächlich geltend gemacht hat der Bf allerdings den Pauschalbetrag iHv 110,00 € monatlich je Kind; insgesamt daher für die Jahre 2012, 2013 und 2014 folgende…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…der steuerlichen Vertreterin im gegenständlichen Fall unbestreitbar gegebenen Voraussetzungen für den Familienbonus Plus in Höhe von 3.000 Euro sowie für die Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern in Höhe von 2.640 Euro näher erläutert und auf die bei der Ermessensübung zu berücksichtigende…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/3

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der lit. a ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen. c) Bei mehreren Betrieben steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu und ist nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen aufzuteilen. 9. Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der…

BFG RV/1100263/20211. Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 im Falle monatlich gleichbleibender pauschaler Spesenersätze 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…Höhe von 1.717,18 €. Nach den hier maßgeblichen Regelungen des Arbeitsvertrages mit der ***A*** Schweiz GmbH erhält der Arbeitnehmer für auswärtige Verpflegung während Dienstreisen als Spesenersatz einen Pauschalbetrag von 700,00 CHF brutto pro Monat (Punkt 9). Weiters stellt die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer…

BFG RV/5100046/2015Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 genannte Beträge an Stelle der Pauschbeträge nach…

BFG RV/5100910/2015Außergewöhnliche Belastung für Bf. und für Ehegattin (Pauschale für Diät bei Organerkrankungen) und Nachweis Kirchenbeitrag und sonstige Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…für das Jahr 2013 wurden ua. diverse Beträge aus dem Titel von Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung (Pauschalbeträge von Diäten für den Beschwerdeführer (Bf.- MdE von 30 %) selbst wie auch für dessen Ehegattin (MdE 50 %) beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2013 v. 05.06.2014 wurde eine erklärungsgemäße…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.     Entscheidungsgründe Strittig sind folgende Beschwerdepunkte: Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 idgF für auswärtige Berufsausbildungen der beiden Töchter des Bf. (in den Beschwerdejahren 2007 bis 2012) bzw…

BFG RV/2100324/2022Kein Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 mangels Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…Erklärung 2020 erstmals den Abzug eines Werbungskosten-Pauschalbetrages für Vertreter. In einem vierstufigen abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahren, der Begründung zum ANV-Bescheid 2020 und einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) informierte das FA den Bf einerseits über die Voraussetzungen für den Abzug des beantragten Pauschalbetrages (Bescheidbegründung 11.Aug 2021…

BFG RV/3100320/2023Außergewöhnliche Belastungen: Pflegekosten sind um Pflegegeld zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Verfahrensgang 1. Da trotz Aufforderung zur Erklärungsabgabe im Pflichtveranlagungsfall keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingebracht worden war, erging am 27.05.2022 ein Einkommensteuerbescheid für 2020 ohne Berücksichtigung von Sonderausgaben (ausgenommen des Kirchenbeitrages und des Pauschalbetrages von 60 Euro), Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen. 2. In der…

BFG RV/2100269/2010Nachweis des Erfordernisses einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…153), weil die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Die weiteren beantragten außergewöhnliche Belastungen in Höhe des Pauschalbetrages von € 504 wegen einer Krankendiätverpflegung gemäß § 2 der VO zu den außergewöhnlichen Belastungen gewährte das Finanzamt lediglich nach Abzug des Selbstbehaltes und begründete dies damit…

BFG RV/5100603/2016Ausmaß der Erkrankung (Diabetes mellitus IIb) für vergangenen Zeitraum (kein Ausspruch einer Rückwirkung im Bescheid des SMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung des Pauschalbetrages für Zuckerkrankheit bei der Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt). Sachverhalt Mit Erklärung (Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014) vom 20.04.2015 beantragte sie den Pauschalbetrag für Zuckerkrankheit. Ein…

BFG RV/2100549/2010Nachweis des Erfordernisses einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…153), weil die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Die weiteren beantragten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe des Pauschalbetrages von € 504 wegen einer Krankendiätverpflegung gemäß § 2 der VO zu den außergewöhnlichen Belastungen gewährte das Finanzamt lediglich nach Abzug des Selbstbehaltes und begründete dies damit…

BFG RV/2101795/2014Auswärtige Berufsausbildung (HIB Liebenau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Klagenfurt gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) des FA Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14.01.2013, betreffend Gewährung des Pauschalbetrages für auswärtige Berufsausbildung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100007/2014Internatskosten eines alleinerziehenden Vaters für ein im Pflichtschulalter stehendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…1988 kommt nicht in Betracht, da im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht/bestand. Nicht zu prüfen ist entsprechend der neueren Rechtsprechung des VwGH dabei das Vorliegen einer Zwangsläufigkeit. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gehört…

BFG RV/2100391/2013Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (hier: Fahrzeit unter einer Stunde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung für seine Söhne X und Y. Das Finanzamt versagte die Berücksichtigung des Pauschalbetrages mit der Begründung, dieser stehe nur zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes - im Umkreis von…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/2

…ersten Satz des § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren primär Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Da bis heute keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt wurden, finden gemäß dem zweiten Satz der § 53b AVG…

BFG RV/7100636/2026Außergewöhnliche Belastung - Kfz-Freibetrag und Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für die Einkommensteuer 2021 beantragte der (nunmehr verstorbene) Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Pauschbetrages für Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bei Zuckerkrankheit (Diabetes) sowie des Freibetrages für Mehraufwendungen bei Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass…