…Kind in Bezug auf Familienleistungen auch mehr als zwei Elternteile haben, nämlich im gegenständlichen Fall einer "Patchwork-Familie" die leibliche Mutter, den leiblichen Vater und den Stiefvater. Innerhalb dieses Personenkreises - weitere Anspruchsberechtigte liegen im gegenständlichen Fall nicht vor - ist auszuwählen, welcher Person Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag…
…vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, ist es nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 unerheblich, wer für das Kind Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat. Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VwGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden. Bei Patchwork-Familien können sich daraus für…
…Entgegen der Ansicht des Bf ua. im Schreiben vom 9.5.2015, es handle sich um ein Pflegekind und bei Patchwork-Familien stehe die FB auch für nicht-leibliche Kinder zu, könne aufgrund des Umstandes, dass der Bf im Streitzeitraum durchgehend und noch laufend in…
…eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht bzw. hergestellt werden soll. Diese Rechtsansicht vertritt mitunter selbst das BMFJ in seiner Publikation „Ratgeber Patchwork — Familie Ein Ratgeber und Begleiter der Familien“ (Anlage III). Dadurch, dass die beiden Voraussetzungen im konkreten Fall…
…Diese Rechtsansicht vertrete auch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in seiner Publikation "Ratgeber Patchwork – Familie, ein Ratgeber und Begleiter der Familien" (welche der Beschwerde auszugsweise angeschlossen wurde). Der "Pflegenachweis" erfolge durch die Finanzierung der überwiegenden monatlichen Kosten für das Kind durch den Beschwerdeführer…
…seine Lebensmittel selbst, sondern es erfolgt ein Einkauf für das gesamte Haus und werden die Kosten dann halbiert. Laut Kanduth-Kristen im Jakom Kommentar EStG § 106 Rz4 kann eine Lebensgemeinschaft auch bei Patchwork-Familien vorliegen, wenn zur Wohngemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt, was in diesem…
…absetzbar. Dies werde als Diskriminierung empfunden. In Zeiten von Gleichberechtigung, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werde in diesem speziellen Fall ebenfalls Flexibilität und Verständnis erhofft. Als alleinerziehender Vater werde ersucht, die durchaus ungewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2017 wurde gegenständliche Beschwerde…
…2. 2011, RV/3712-W/10, zum Zusammenleben von Mann und Frau mit jeweils einem Kind aus einer anderen Beziehung ["Patchwork-Familie"] sowie Wanke/Wenk, UFSjournal 2011, 103). Die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages stellt eine steuerliche Begünstigung dar, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu gewähren…
…UFS 27.1.2010, RV/1956-W/09). Gemeinsame Obsorge der (getrennten) Eltern für ein Kind steht der Annahme einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner ("Patchwork-Familie") nicht entgegen (UFS 17.02.2011, RV/3712-W/10). Demgemäß sind die zivilrechtliche Obsorge und das Tragen…
…Stellungnahme des Bf. vom 19.5.2015 ergibt, haben die Ehegatten aus den dort angeführten Erwägungen dieser Gestaltung gegenüber dem Leben in einer "Patchwork-Familie" den Vorzug gegeben. Wenn sich die Ehegatten im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigt haben, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies allerdings…
…Voraussetzung für die Anerkennung als "Partner" ist das Vorhandensein von mind einem Kind. Eine Lebensgemeinschaft ohne Kinder findet steuerlich keine Berücksichtigung. Eine Partnerschaft bzw Lebensgemeinschaft iSd § 106 kann auch iRe "Patchwork-Familie" vorliegen, wenn zur Wohngemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019…
…oder der Wohnungseinrichtung sein (vgl. UFS 9.11.07, RV/0319-G/07 ). Eine Lebensgemeinschaft iSd § 106 kann auch im Rahmen einer „Patchwork-Familie“ vorliegen, wenn zur Wohnungsgemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt (vgl. UFS 17.2.11, RV/3712-W/10 ; dazu Wanke UFSj 11…
…Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung können sie als Pflegeeltern gelten. Damit ist die Grundlage einer gewissen rechtlichen Anerkennung der so genannten "Patchworkfamilien" gelegt (ErläutRV 296 BlgNR 21. GP 69 f; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch…
…für jeweils eine Wohnung aufkommt, ist bei zwei Wohnsitzen zweckmäßig. Die Bf hat noch drei weitere Kinder von anderen Vätern. Zwei Wohnsitze bei sogenannten "Patchworkfamilien" sind generell nicht ungewöhnlich. ***10*** führt darüber hinaus seinen Betrieb an seiner Wohnadresse. Es ist naheliegend, dass der Wohnsitz auch…
…wenn diese ihr Studium ordentlich betreiben, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sämtlichen Kindern, die in Patchworkfamilien aufwachsen und erzogen werden, ab dem Tag der Erreichung ihrer Volljährigkeit die Familienbeihilfe jedoch nicht mehr zusteht, obwohl diese genauso wie die leiblichen Kinder anderer Eltern weiterhin uU schulpflichtig sind…
…tatsächlich in einer "Patchworkfamilie" achtenswert anders gelebt wird. Nur angemerkt sei, dass, wäre der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2a Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967) rechtszeitig an den Beschwerdeführer übertragen worden, sodass der Beschwerdeführer für den ganzen Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe bezogen hätte…
…Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung können sie als Pflegeeltern gelten. Damit ist die Grundlage einer gewissen rechtlichen Anerkennung der so genannten "Patchworkfamilien" gelegt (ErläutRV 296 BlgNR 21. GP 69 f; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch…
…Ort als Einwohner hinzukommen, ohne den gesamten Lebensmittelpunkt an diesen Ort zu verlagern. Die heutige Lebens- und Arbeitswelt kenne viele Beispiele von Berufspendlern, Patchworkfamilien, Personen mit mehreren Arbeitsverhältnissen an verschiedenen Orten, Personen mit Freundeskreisen und anderen privaten Bindungen an verschiedenen Orten usw. Insbesondere könne man…
…Lebens lässt sich für die Abgabenbehörden nur auf Grund äußerer Umstände schließen (vgl. UFS 17. 2. 2011, RV/3712-W/10; Wanke/Wenk, Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerhalterabsetzbetrag bei Patchworkfamilien, UFSjournal 2011, 103). Die äußeren Umstände sind hier so gelagert, dass von einer Lebensgemeinschaft i. S. d. …