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BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 3/4

…Kind in Bezug auf Familienleistungen auch mehr als zwei Elternteile haben, nämlich im gegenständlichen Fall einer "Patchwork-Familie" die leibliche Mutter, den leiblichen Vater und den Stiefvater. Innerhalb dieses Personenkreises - weitere Anspruchsberechtigte liegen im gegenständlichen Fall nicht vor - ist auszuwählen, welcher Person Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, ist es nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 unerheblich, wer für das Kind Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat. Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VwGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden. Bei Patchwork-Familien können sich daraus für…

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Entgegen der Ansicht des Bf ua. im Schreiben vom 9.5.2015, es handle sich um ein Pflegekind und bei Patchwork-Familien stehe die FB auch für nicht-leibliche Kinder zu, könne aufgrund des Umstandes, dass der Bf im Streitzeitraum durchgehend und noch laufend in…

BFG RV/7102423/2016Abweisung eines Antrages auf Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht bzw. hergestellt werden soll. Diese Rechtsansicht vertritt mitunter selbst das BMFJ in seiner Publikation „Ratgeber Patchwork — Familie Ein Ratgeber und Begleiter der Familien“ (Anlage III). Dadurch, dass die beiden Voraussetzungen im konkreten Fall…

BFG RV/5101747/2015Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pflegekindschaft gemäß § 184 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Diese Rechtsansicht vertrete auch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in seiner Publikation "Ratgeber Patchwork – Familie, ein Ratgeber und Begleiter der Familien" (welche der Beschwerde auszugsweise angeschlossen wurde). Der "Pflegenachweis" erfolge durch die Finanzierung der überwiegenden monatlichen Kosten für das Kind durch den Beschwerdeführer…

BFG RV/2100635/2021Alleinerzieherabsetzbetrag Versagung bei Leben in Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…seine Lebensmittel selbst, sondern es erfolgt ein Einkauf für das gesamte Haus und werden die Kosten dann halbiert. Laut Kanduth-Kristen im Jakom Kommentar EStG § 106 Rz4 kann eine Lebensgemeinschaft auch bei Patchwork-Familien vorliegen, wenn zur Wohngemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt, was in diesem…

BFG RV/5101605/2017Alleinerzieherabsetzbetrag UND Unterhaltsabsetzbetrag!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…absetzbar. Dies werde als Diskriminierung empfunden. In Zeiten von Gleichberechtigung, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werde in diesem speziellen Fall ebenfalls Flexibilität und Verständnis erhofft. Als alleinerziehender Vater werde ersucht, die durchaus ungewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2017 wurde gegenständliche Beschwerde…

BFG RV/3100546/2020Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…2. 2011, RV/3712-W/10, zum Zusammenleben von Mann und Frau mit jeweils einem Kind aus einer anderen Beziehung ["Patchwork-Familie"] sowie Wanke/Wenk, UFSjournal 2011, 103). Die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages stellt eine steuerliche Begünstigung dar, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu gewähren…

BFG RV/7100508/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Nichtvorliegen einer Gemeinschaft wegen Fehlens eines Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…UFS 27.1.2010, RV/1956-W/09). Gemeinsame Obsorge der (getrennten) Eltern für ein Kind steht der Annahme einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner ("Patchwork-Familie") nicht entgegen (UFS 17.02.2011, RV/3712-W/10). Demgemäß sind die zivilrechtliche Obsorge und das Tragen…

BFG RV/7102011/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…Stellungnahme des Bf. vom 19.5.2015 ergibt, haben die Ehegatten aus den dort angeführten Erwägungen dieser Gestaltung gegenüber dem Leben in einer "Patchwork-Familie" den Vorzug gegeben. Wenn sich die Ehegatten im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigt haben, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies allerdings…

BFG RV/5100857/2020Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…Voraussetzung für die Anerkennung als "Partner" ist das Vorhandensein von mind einem Kind. Eine Lebensgemeinschaft ohne Kinder findet steuerlich keine Berücksichtigung. Eine Partnerschaft bzw Lebensgemeinschaft iSd § 106 kann auch iRe "Patchwork-Familie" vorliegen, wenn zur Wohngemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019…

BFG RV/5100403/2015Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…oder der Wohnungseinrichtung sein (vgl. UFS 9.11.07, RV/0319-G/07 ). Eine Lebensgemeinschaft iSd § 106 kann auch im Rahmen einer „Patchwork-Familie“ vorliegen, wenn zur Wohnungsgemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt (vgl. UFS 17.2.11, RV/3712-W/10 ; dazu Wanke UFSj 11…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung können sie als Pflegeeltern gelten. Damit ist die Grundlage einer gewissen rechtlichen Anerkennung der so genannten "Patchworkfamilien" gelegt (ErläutRV 296 BlgNR 21. GP 69 f; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch…

BFG RV/6100033/2026Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…für jeweils eine Wohnung aufkommt, ist bei zwei Wohnsitzen zweckmäßig. Die Bf hat noch drei weitere Kinder von anderen Vätern. Zwei Wohnsitze bei sogenannten "Patchworkfamilien" sind generell nicht ungewöhnlich. ***10*** führt darüber hinaus seinen Betrieb an seiner Wohnadresse. Es ist naheliegend, dass der Wohnsitz auch…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…wenn diese ihr Studium ordentlich betreiben, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sämtlichen Kindern, die in Patchworkfamilien aufwachsen und erzogen werden, ab dem Tag der Erreichung ihrer Volljährigkeit die Familienbeihilfe jedoch nicht mehr zusteht, obwohl diese genauso wie die leiblichen Kinder anderer Eltern weiterhin uU schulpflichtig sind…

BFG RV/5100646/2022Kein Familienbonus Plus für den Stiefvater anstelle der Familienbeihilfenbezieherin, wenn der Unterhalt vom leiblichen Vater vollständig geleistet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2022

…tatsächlich in einer "Patchworkfamilie" achtenswert anders gelebt wird. Nur angemerkt sei, dass, wäre der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2a Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967) rechtszeitig an den Beschwerdeführer übertragen worden, sodass der Beschwerdeführer für den ganzen Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe bezogen hätte…

BFG RN/5100001/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung können sie als Pflegeeltern gelten. Damit ist die Grundlage einer gewissen rechtlichen Anerkennung der so genannten "Patchworkfamilien" gelegt (ErläutRV 296 BlgNR 21. GP 69 f; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 1/2

…Ort als Einwohner hinzukommen, ohne den gesamten Lebensmittelpunkt an diesen Ort zu verlagern. Die heutige Lebens- und Arbeitswelt kenne viele Beispiele von Berufspendlern, Patchworkfamilien, Personen mit mehreren Arbeitsverhältnissen an verschiedenen Orten, Personen mit Freundeskreisen und anderen privaten Bindungen an verschiedenen Orten usw. Insbesondere könne man…

BFG RV/7100156/2012Gemeinsames Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Lebens lässt sich für die Abgabenbehörden nur auf Grund äußerer Umstände schließen (vgl. UFS 17. 2. 2011, RV/3712-W/10; Wanke/Wenk, Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerhalterabsetzbetrag bei Patchworkfamilien, UFSjournal 2011, 103). Die äußeren Umstände sind hier so gelagert, dass von einer Lebensgemeinschaft i. S. d. …