IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Straka in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…im gegenständlichen Zeitraum der Beschwerdeführer gewesen sei und dass auch der Abstellzeitraum seitens des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht in Abrede gestellt werde. Im gegenständlichen Fall würde kein Verwaltungsstrafverfahren, sondern auf Grund der Verwirklichung eines Abgabentatbestandes ein Abgabenbemessungsverfahren (Nachverrechnung der Parkgebühr) geführt, sodass somit nicht das Verwaltungsstrafgesetz…

…zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 70,00 Euro. Begründend stellte die Behörde nach Wiedergabe des Sachverhaltes auf das Wesentliche zusammengefasst fest, in Wien seien mit 01.01.2020 neue Parkgebühren in Kraft getreten, welche im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 48 vom…

…denen die Bf. ihrer Tätigkeit vor Ort nachging, farbig markiert wurden und die angefallenen Kosten der Parkgebühren an den jeweiligen Arbeitstagen händisch notiert wurden. Im Schreiben der Arbeitgeberin vom ersten April 2020, welches mit "Aktuelle Informationen Coronavirus - Update und Maßnahmen" tituliert wurde, steht unter Punkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20.05.2019 , MA67/186700665762/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A wegen Verwaltungsübertretung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, jeweils idgF) über die Beschwerde des…

…subjektiv jedenfalls (auch) ihr anzulasten, weil Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges für die Entrichtung der Parkgebühr zur ungeteilten Hand verpflichtet sind. Da die Vorschreibung der Parkstrafe an den vorgeblichen Lenker im Ausland angesichts seines Verhaltens mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, lag es nahe…

…Studienreise nach Schweden durchgeführte Fahrt zum Flughafen Schwechat. Mit Einkommensteuerbescheid vom 3. April 2012 wurden die Reisekosten in der beantragten Höhe anerkannt. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bf die Berücksichtigung einer Parkgebühr in Höhe von EUR 315,00. Begründend führte er aus…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Strafsachen gegen U wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs…

…wäre der Lenker verpflichtet, die Abgabe in Form eines Papierparkscheines zu entrichten. Der Bf. ist somit den Anordnungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen und hat damit die Parkgebühr zumindest fahrlässig verkürzt. § 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes…

…Wohnung - Arbeitsstätte, b) die mit den Heilbehandlungen im Zusammenhang stehenden, zusätzlich zum Kilometergeld geltend gemachten Parkgebühren, c) Kosten für den Zahnersatz und d) Kosten für die Fußpflege. Nach Vorhalt des Finanzamtes vom 7. Februar 2017 zu den erklärten außergewöhnlichen Belastungen (ergänzend wurden noch Krankenhauskosten Krems…

…Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Angemerkt wird, dass der Bf. für das ordnungsgemäße Entrichten der Parkgebühren bzw. für das Einhalten der diesbezüglichen Bestimmungen verantwortlich ist. Dem Bf. mussten die diesbezüglichen Bestimmunen bewusst sein…

…12.21 eine Stornomeldung erhalten, wonach die Buchung bis 13.30 Uhr storniert wurde. Das Konto des Bf wurde auf Grund der Stornomeldung mit keiner Parkgebühr belastet. Die Bestätigungsmeldung wurde laut Auskunft der Firma Atos um 12:21:04 Uhr abgesandt, die Stornomeldung um 12…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Mag. Alex *** Sch*****, *****Adresse*****, 1.) vom 18. 3. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt…

…doppelt erfasst wurde. Weiters werden im Zusammenhang mit den nichtselbständigen Einkünften diverse Aufwendungen iHv insgesamt € 4.232,87 (darin enthalten Parkgebühren iHv € 177,80) als Werbungskosten geltend gemacht und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit € 54.862,42 ermittelt. Außerdem wird ein…

…Beleglesedatenblatt, Strafakt Seite 2) die Entrichtung der Parkgebühr zu ersparen meinte: War ihm doch (zumal als konzesioniertem Taxiunternehmer) laut eigenem Vorbringen durchaus bewusst, dass nach den einschlägigen Vorschriften Parkometerabgabe am betreffenden Abstellort zur betreffenden Abstellzeit zu entrichten gewesen wäre. Da sohin die Tat selbst als…

…Geldstrafen zu berücksichtigen. Information der Stadt Wien betreffend "Handyparken" Im Internet (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html) informiert die Stadt Wien über das "Handyparken" wie folgt: HANDY Parken in Wien - Anmeldung Allgemeine Informationen HANDY Parken erleichtert die Begleichung von Parkgebühren…

…dass der Pkw. als Beförderungs-, Transport- und interimistisches Aufbewahrungsmittel in Wien und dessen Umgebung für die Arbeit erforderlich sei. Der gelegentliche Parkgebührenanfall während Reisen sei damit zu erklären, dass der Bf. Unterlagen oder USB-Sticks nach Antritt einer Reise durch vertraute Personen an diverse Stellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

Unter den Begriff Tourismus fallen nach Freyer, Walter 2006, Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie, 8.Auflage, München, Oldenbourg, unterschiedliche Reisearten und -formen, die sich nach unterschiedlichen Kriterien z.B. nach Motivation (z.B. Kultur- oder Bildungstourismus, Sport- und/oder naturnaher Tourismus, etc.), Dauer, Organisationsform (Individual…