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BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…vom 19.03.2015 wies das Finanzamt die gegenständlichen Beschwerden unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VwGH vom 18.05.1995, 93/15/0244), wonach die Verlegung des gesamten Familienwohnsitzes an den Ort, an dem der Bf. seine ausschließliche Erwerbstätigkeit ausübe und aufgrund der Tatsache…

BFG RV/5101258/2020Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes allein aufgrund Schulbesuchs eines Kindes nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…anerkannt worden, da die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar sei. Ihre Kinder würden sich in Ausbildung befinden (siehe Bestätigung) und daher sei die Wohnsitzverlegung in den Ort der Arbeitsstätte nicht möglich. Beigelegt wurde eine Bestätigung über den Schulbesuch der Tochter der Beschwerdeführerin (geboren 2003) in ***6***, …

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…einer Bestätigung des Kreisarbeitsamtes ab 18.5.2017 als Arbeitslose gemeldet, hatte aber kein Recht auf Arbeitslosengeldbezug. Nach Ansicht der erkennenden Richterin war der Anlass der Rückübersiedlung der Ehegattin im Jahr 2017 das Erreichen der Schulpflicht der Tochter Gabriela, welche in Polen zum Schulbesuch angemeldet…

BFG RV/7103175/2012Keine Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…jener Ort gilt, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten wohnt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr als auch der Bf. eigenen Angaben zu Folge zumindest seitdem Jahr 2007 bei einem inländischen Arbeitgeber nichtselbständig erwerbstätig ist. Zudem wurde das ordnungsgemäß zugestellte Schreiben des…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Besondere Bedeutung kommt bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen dem Familienwohnsitz der in einer Lebensgemeinschaft (Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) lebenden Ehegatten sowie dem Ort des Schulbesuches der minderjährigen Kinder zu (VwGH 13.11.2001, 2001/05/0941; VwGH 21.5.1996…

BFG RV/7101049/2020Rückforderung Familienbeihilfe; Besuch einer islamischen Mittelschule in Mazedonien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege am Ort des Studiums, nicht entgegen stehe. Ein fünfeinhalb Monate dauernden Aufenthalt im Ausland wurde vom Gerichtshof gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen (VwGH 24.06.2010, 2009/16/0133). Ein etwa einjähriger Auslandsaufenthalt, der einem Schulbesuch im Ausland diente…

BFG RV/7103163/2016Haushaltszugehörigkeit (der Enkelin) und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…die Entscheidung in Österreich während des Schulbesuches übernehmen könne und die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern nicht aufgehoben sei, da das Kind nur für Zwecke der Berufsausbildung (Schule) notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohne. In dem als Vorlageantrag…

BFG RV/7100674/2023Kein Familienbeihilfenanspruch für das Kind bei Absolvieren der gesamten Mittelschulzeit im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Kinder haben ihre Ferien regelmäßig in Österreich verbracht und besuchen seit 2019 wieder eine Schule in Österreich. Sie haben sich in Makedonien nur vorübergehend zum Zwecke des Schulbesuches befunden. In Abwägung der Bindungen zu den beiden Staaten befand sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Kinder…

BFG RV/7100282/2025Primärer Anspruch der in Ungarn lebenden Großmutter mangels Haushaltszugehörigkeit zu der in Österreich beschäftigten Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Datenbank der Österreichischen Sozialversicherung. Alle Daten betreffend Ort des Schulbesuches der Tochter sowie Ab-und Anmeldung ergeben sich aus entsprechenden Unterlagen und Bestätigungen der jeweiligen Schule, die von der Bf. vorgelegt wurden und auf Grund des engen zeitlichen Zusammenhanges mit den Meldedaten der Tochter nicht…

BFG RV/4100173/2012Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

…sei aber an sämtlichen dienstfreien Tagen zum gemeinsamen Familienwohnsitz zurückgekehrt. Nach höchstgerichtlichen Erkenntnissen werde durch einen absehbaren, vorübergehenden Aufenthalt des Ehegatten am Ort einer vorübergehenden Beschäftigung der Familienwohnsitz nicht aufgegeben und es sei einem Steuerpflichtigen auch nicht zumutbar, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Sie ersuche daher…

BFG RV/7103157/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2014

…die Tochter die Schule in Wien. Gemeinsam mit ihrer schulpflichtigen Tochter würde die Bf. regelmäßig die Wochenenden in A. verbringen. Die Tatsache des Schulbesuches der Tochter in Wien, sei nach Ansicht der Bf. nicht als Indiz für den Familienwohnsitz heranzuziehen, sondern vom Familienwohnsitz in A…

BFG RV/6100386/2012Anspruch auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ein slowakischen Pflegekind, wenn das Kind beim Beschwerdeführer in Österreich haushaltszugehörig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…via Internet Kontakt. Die Ferienzeiten verbringt N. bei seiner Familie in der Slowakei. Die Kosten für die gemeinsame Unterkunft in H sowie die Fahrtkosten von H nach Salzburg und zurück zum Zweck des Schulbesuches trägt ausschließlich der Beschwerdeführer. Die laufenden Ausgaben für N., wie etwa…

BFG RV/5101534/2019Zehnjährige Verjährungsfrist für Rückforderung von Familienbeihilfe bei Hinterziehungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Vorhalt des Finanzamtes vom 4.9.2018 mit folgendem Inhalt aktenkundig: "Um den rückwirkenden Anspruch auf Familienbeihilfe für 7/2016 überprüfen zu können reichen Sie bitte folgende Unterlagen nach: Schulnachricht/Jahreszeugnis der Kinder Schuljahr 2015/16, Schulbestätigung der Kinder mit genauen Angaben betreffend Schulbesuch im…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des…

BFG RV/5100120/2017Familienheimfahrten Eigenheim in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des…

BFG RV/5101996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen sowohl in Österreich, als auch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…2014 und 2015, errechnet auf Basis eines „wf“) und stellte darüber hinaus die näheren Umstände des Schulbesuches und die Wohn- und Lebenssituation ihres Sohnes in der Wohnung in HS seit September 2014 dar. Über entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes wurden weiters von der Bf. am 5…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…eine Pflegebedürftigkeit, dass Pflegegeld bezogen werde oder eine Bescheinigung durch den Amtsarzt vorliege. Beide Nachweise seien nicht erfolgt. Als Momente bloß persönlicher Vorliebe habe der VwGH die Beibehaltung des Familienwohnsitzes wegen des Schulbesuches der Kinder beurteilt, wenn entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten am Beschäftigungsort gegeben seien. Der Besuch…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…gewöhnlichen Aufenthalt (hier im Ausland) nicht unterbrechen würden. Im Hinblick auf den erwiesenen Schulbesuch des Sohnes in Italien und den bloß vorübergehenden Aufenthalt der Familie in der Wohnung im Inland in Ferienzeiten bestehe kein Zweifel, dass der Lebensmittelpunkt der Bf mit der ganzen Familie in…

BFG RV/7101815/2022Kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Kinder der Beschwerdeführerin, ***12*** und ***6*** besuchen seit dem Schuljahr 2016/2017 eine Schule in der Türkei. Das jüngere Kind war zum Zeitpunkt des beginnenden Schulbesuches in der Türkei daher 10 und das ältere Kind 13 Jahre alt. Ob der Großmutter ist aktenkundig, dass diese…

BFG RV/3100005/2023Gymnasium für Berufstätige: Familienbeihilfe ist jedenfalls zu gewähren, wenn mehr als die Hälfte der in einem Semester vorgesehenen Unterrichtsgegenstände sowohl ihrer Zahl nach als auch in Wochenstunden ausgedrückt beurteilt werden konnten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…meines Sohnes aufgenommen wurde. Für den Zeitraum des Lehrverhältnisses wird jedenfalls die Gewährung einer Familienbeihilfe beantragt. In dem Schreiben vom 20.04.2022 wird für einen Zeitraum, für den bereits Familienbeihilfe gewährt wurde (Schulbesuchsbestätigungen wurden jeweils übermittelt) im Nachhinein diese aberkannt. Bereits im Schriftstück zur…