…Organschaft zwischen einem Versicherungsunternehmen und einer Leasinggesellschaft regelmäßig nicht gegeben sei. In der Gebrauchsüberlassung an Mobilien oder Immobilien könne keine betriebswirtschaftliche Ergänzungsfunktion zur Tätigkeit eines Versicherungsunternehmens gesehen werden bzw. sei das Vermieten von Immobilien oder Mobilien grundsätzlich keine Tätigkeit, die auf spezielle Aufgaben eines Versicherungsunternehmens…

…GA 1024 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Organgesellschaft dieser umsatzsteuerlichen Organgesellschaft ist unter anderem die ***Gesellschaft 1*** (die ***Gesellschaft 1*** wurde mittels Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss, jeweils vom ***Datum***, als übertragende Gesellschaft mit der *…

…1.2021, rdb.at) beschreibt in den RZ 234 und 235 die Auswirkungen der Organschaft wie folgt: "Die Auswirkungen sind, dass das Organ die Stellung eines Betriebes im Unternehmen des Organträgers hat. Vorgänge zwischen Organträger und dem Organ (im Organkreis) sind nicht steuerbare Innenumsätze. Die…

…einheitlich beantwortet wird. Betreffend die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Verfahren existiert eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen. Das Bundesfinanzgericht ist in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass Leistungsbeziehungen zwischen der Bf. und der ***e-GmbH*** beziehungweise der *…

…Betreffend die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Verfahren existiert eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen. Das Bundesfinanzgericht ist in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass Leistungsbeziehungen zwischen der Bf. und der B GmbH beziehungweise der FA Inc in…

…einer Organschaft zwischen der Leasing-GmbH als Organträgerin und der Rent-GmbH als Organgesellschaft auszugehen. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist die Rent-GmbH finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Leasing-GmbH eingegliedert. Alle drei Eingliederungsmerkmale sind stark ausgeprägt. Soweit Merkmale für eine…

…Aus dem Vertrag Bf. – Versicherung geht nicht hervor, dass die Versicherung eine allenfalls von der Bf. übernommene Gefahr versichert. Im gegenständlichen Fall liegt keine Rückversicherung zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG vor, da die Bf. schon gegenüber den Elektrohändlern nicht als Hauptversicherer auftritt…

…und nicht der Bf. als Leasinggeberin zuzurechnen gewesen seien. Sachverhalt Bei der Bf. handelt es sich um eine Leasinggesellschaft mit dem Unternehmensschwerpunkt Immobilienleasing. Die Bf. verfügt über kein eigenes Personal, die Leistungen werden von der ***7*** (nunmehr ***11***), zu 100% indirekte Eigentümerin der Bf. und…

…Firmenfahrzeug auch uneingeschränkt privat nutzen zu dürfen einen Einkommensbestandteil dar. Daraus ergibt sich jedoch in weiterer Folge zwingend, dass vom Arbeitgeber in dieses Vermögenswerte Recht nicht (willkürlich) einseitig eingegriffen bzw dieses entzogen werden darf. Im Rahmen der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung über die …

…findet sich folgender Punkt hinsichtlich einer Bürgschaft: "XXIV. ***Bürge*** übernimmt die Bürgschaft für alle Verbindlichkeiten des Bestandnehmers aus dem gegenständlichen Bestandvertrag und hinterlegt hierzu beim Bestandgeber ein Blanko-Akzept." Der Bestandvertrag vom 15. Oktober 2014 - Werkstatt mit Büro - lautet auszugsweise: "Bestandvertrag … abgeschlossen zwischen ***Bf…

…standardisierten Vertragsvorlagen der Leasinggesellschaft, zumal einzelne Vertragsformulierungen, trotz explizit vereinbarter Schriftlichkeit, auf mündliche Nebenabreden schließen ließen. Da aus Sicht des FA von vorne herein ein Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, könne die Klärung des Vorliegens einer Kaufoption bzw. des Verhältnisses zwischen Grundmietzeit und Nutzungsdauer unterbleiben…

…abzuschließenden) Einzelleasingvertrag sowie auf die zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwiesen wurde. Im Rahmenvertrag wurde im Sinne eines "Baukastensystems" der potentielle Bedarf des Kunden festgehalten (durch Ankreuzen der im vorgedruckten Formular angeführten, vom Kunden jeweils gewünschten Serviceleistungen). Dabei konnte der Kunde etwa zwischen Wartung und Reparaturen…

…dell'art 41 DL 331/1993", sowie allen sonstigen Rechnungsmerkmalen, insbesondere der UID der AbgPfl., auf eine igLieferung bzw. ig Erwerb hin. Um etwaige Missverständnisse zwischen Käufer und Verkäufer auszuräumen, müsste der zivilrechtliche Weg eingeschlagen werden. Ein evtl. daraus folgender anderer Sachverhalt wäre ex nunc…

…des Gleichklangs zwischen Einkommen-/Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer auch bei der Umsatzsteuer anzuwenden. Der Verwaltungsgerichtshof habe Zurechnungsänderungen zum Leasingnehmer in Fällen bestätigt, denen Vorleistungen des Leasingnehmers von 75% bis 90% zugrunde liegen. Vorleistungen, die 70% der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen, würden somit nicht zu einer Zurechnung des…