…die eine beschränkte Einkommenssteuerpflicht begründen. Auf Grund des zwischen der Bf und der Gemeinschaft der Missionsschwestern abgeschlossenen Ordensgestellungsvertrages ergebe sich daher für die genannten Zeiträume folgende Abzugssteuer: | Zeitraum: | Jährliches Gestellungsentgelt: | Abzugssteuer (25%): | 2010 | € 37.644,39 | € 9…

… 2 Abs. 1 KStG für den Betrieb gewerblicher Art. Zur Beurteilung, ob im konkreten Fall der "Schwesterngestellung" von Ordensschwestern überhaupt ein Betrieb gewerblicher Art begründet werden könne, sei vorrangig der Wille des Gesetzgebers zu hinterfragen und zu beachten. Durch das dKStG 1934 wurde die Steuerpflicht…

…3. April 2025 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter gegen das Erkenntnis vom 20. Februar 2026 eine ordentliche Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Gem § 25a Abs 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes (datiert…

…2025 bereits nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgt ist. Ebenso ist die postalische Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht am 24. April 2025 als verspätet zu qualifizieren. Wurde bei einer (ordentlichen) Revision die Einbringungsfrist versäumt, so hat das Verwaltungsgericht diese gemäß § 30a Abs 1 VwGG ohne weiteres…

…Markus Knechtl LL.M. in der Verfahrenshilfesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren wegen der Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, RV/7103009/2020, betreffend Einkommensteuer 2017 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…

… 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführerin (Bf) wurde wegen des ihr angelasteten Vergehens: Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- in einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Revision des Finanzamtes XX gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 12.1.2015, RV/5101604/2014 (mitbeteiligte Partei: mP) beschlossen: Die Revision wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…das Studium tatsächlich abgebrochen worden sei. Der Bf. beantwortete den Vorhalt wie folgt: "Meine Tochter ... hat sich als ordentliche Studentin in das Bachelorstudium an der Universität Wien Anfangs September eingetragen. Anbei finden Sie die Studienbestätigung sowie die Zahlungsvorgänge auf ihrem Studienbeitragskonto, um klar zu stellen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über den Antrag der ***1*** ***2*** MBA, ***3***, ***4***, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision gegen den Beschluss BFG 12. 12. 2022, RV/7102805/2022, betreffend die Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Februar 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 20.04.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jän. 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Ast., Adresse1, vertreten durch V., Adresse2, der gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.10.2018 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung nach § 299 BAO erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: 1. Gemäß…

…her, um derart außergewöhnliche Geschäfte gehandelt, dass unter Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes ein Fortführen der Geschäftsbeziehung über die ersten Teillieferungen hinaus kaum möglich gewesen wäre. Allein aufgrund des Umfangs der Lieferungen im Vergleich zur übrigen Geschäftstätigkeit sei eine erhöhte Sorgfaltspflicht seitens der Bf…

…Vertretung der Lieferantin wegen der Abgabe der UVA, etc.) der konzernüblichen Vorgangsweise entsprachen. Die Vorgangsweise sei aber auch als branchenüblich anzusehen. Sie wird seit vielen Jahren von der deutschen Steuerfahndung als ordentlich und branchenüblich verstanden. Goldgranulat, sogenanntes Industriegold, wird in den deutschen Umsatzsteuerrichtlinien als handelsübliche…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer ordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Juli 2026, GZ. RV/5100480/2026, mit dem im Verfahren um Bewilligung einer Nachsicht gemäß § 236…

…4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna…

…25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

… Das Finanzamt erklärte dazu, dass beide Lieferanten für den „im Verborgenen agierenden L M“ tätig waren. „Bei der Firma A GmbH handelte es sich nach dem Ermittlungsergebnis definitiv um kein am Markt zur Entfaltung einer ordentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit produktives Unternehmen. Nach vorliegenden Informationen des Firmengründers…

…nach dem erfolgreichen Abschluss des Y an der HTL im Oktober 2011 das Bachelor-Studium X begonnen. Er war sowohl im Wintersemester 2011/12 als auch im Sommersemester 2012 als ordentlicher Student an der TU Wien inskribiert. Er hat in diesem Zeitraum zwar Vorlesungen besucht…

…4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit…