RIS AI
1 143 Treffer412 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…Option keine besondere Form, insbesonder keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt (vgl a VwGH 20.04.2006, 2006/15/0020; 02.09.2009, 2005/15/0140). Die Option kann für jeden Grundstücksumsatz gesondert erfolgen. Der Verzicht auf die Option zur Besteuerung ist bis zur…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…beschränkt werde, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden sei (Rz. 45). Die Ausübung der Option dürfe nicht nur zur Besteuerung der Vermietung und Verpachtung, sondern müsse auch zum Abzug der betreffenden Steuern, mit denen die Immobilie auf der Vorstufe belastet war, führen…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…besteuerten Umsätzen verbundenen Abzüge beschränkt werde, wenn das Optionsrecht gemäß diesen Bestimmungen wirksam ausgeübt worden sei (Rz 45). Die Ausübung der Option dürfe nicht nur zur Besteuerung der Vermietung und Verpachtung, sondern müsse auch zum Abzug der betreffenden Steuern, mit denen die Immobilie auf der…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Mangels Minderung der Besteuerungsgrundlagen durch Pflichtbeiträge an die VddB seien die "Voraussetzungen für den 25%igen Ansatz der gesamten Rente gemäß § 25 (1) Z.2a, b EStG erfüllt." Eine Option der Bf zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland war der Vertretung nicht bekannt. Zum Nachweis des…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Mangels Minderung der Besteuerungsgrundlagen durch Pflichtbeiträge an die VddB seien die "Voraussetzungen für den 25%igen Ansatz der gesamten Rente gemäß § 25 (1) Z.2a, b EStG erfüllt." Eine Option der Bf zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland war der Vertretung nicht bekannt. Zum Nachweis des…

BFG RV/5100358/2023Die Zurücknahme des Widerrufs zur Regelbesteuerung ist schriftlich gegenüber der Abgabenbehörde zu erklären.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…vorzuschreiben war, weil der Abgabepflichtige Kleinunternehmer war und nicht zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optiert habe. In der Beschwerde vom 27.04.2023 wurde beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2021 aufzuheben und die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Option zur Regelbesteuerung neu festzusetzen. Begründend wurde…

BFG RV/6100013/2014Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum „normalen“ Einkommensteuertarif, hat eine KEST-Erstattung nur insoweit zu erfolgen, als die einbehaltene KEST den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Die Rückerstattung der KEST erfolgte daher nur soweit…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 2/2

…da der letzte verbleibende Gesellschafter die Option mitgetragen hat, weshalb die Fristen weiterlaufen (s Rz 2917 UStR mit Beispiel). 102 Beim Wechsel von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Besteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen und umgekehrt ist es bis zum Veranlagungsjahr 2013 zu keiner Änderung der…

BFG RV/6100377/2017Abzugsverbot von Werbungskosten in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen; Regelbesteuerungsoption gemäß § 30 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…die der besondere Steuersatz gem. § 30a EStG anwendbar ist. Das Abzugsverbot für Werbungskosten im außerbetrieblichen Bereich würde nicht nur bei Anwendung des besonderen Steuersatzes sondern auch bei Option zur Regelbesteuerung gem. § 30a Abs 2 EStG greifen. Durch die Nichtanerkennung der Kredit-/Beratungskosten bzw. des Zinsaufwandes …

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Umsatzsteuer im Ausmaß von Euro 5.823,37 fest, wobei es begründend wörtlich wie folgt ausführte: "Da Sie zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optiert haben - Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab 2007 liegt vor, sind die Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterziehen…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…keine näheren Details bekanntgegeben worden seien, sei anzunehmen, dass es sich um umsatzsteuerbare Entgelte (mit Leistungsaustausch) handelt. Mit der Abgabe der Erklärung zur Option zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften (2006) habe der Bf. auf die Liebhabereivermutung gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG verzichtet…

BFG RN/7100001/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Der Veräußerungserlös sei daher abzüglich der seinerzeitigen Anschaffungskosten zur Hälfte als Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (Neuvermögen, da Kauf 2008) zu erfassen gewesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung, die Besteuerung eines von ihr in dieser Höhe nicht erzielten Überschusses verstoße gegen den…

BFG RV/6100006/2014KESt-Erstattung iVm. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Bei der Beschwerdeführerin (Bf) handelt es sich um eine Minderjährige, deren steuerrechtlichen Verpflichtungen durch ihren gesetzlichen Vertreter bzw. durch einen steuerlichen Vertreter wahrgenommen wurden. In der elektronisch eingelangten Steuererklärung für das Jahr 2009 erklärte die Bf unter Ausübung der Option zur Regelbesteuerung gem. § 97 Abs…

BFG RV/6100378/2013KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…3 EStG 1988 vermitteln, gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum normalen Einkommensteuertarif, hat eine KEST-Erstattung nur insoweit zu erfolgen, als die einbehaltene KEST den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Die Rückerstattung der KEST erfolgte daher nur insoweit, als sie den…

BFG RV/3100388/2015Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, zur Besteuerung des im Zuge einer privaten Grundstücksveräußerung veräußerten Altvermögens ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BFG 29.9.2014, RV/6100658/2014; die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vom VfGH mit Beschluss vom 19.11.2015, E 1652…

BFG RN/7100002/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Der Veräußerungserlös sei daher abzüglich der seinerzeitigen Anschaffungskosten zur Hälfte als Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (Neuvermögen, da Kauf 2008) zu erfassen gewesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit der Begründung, die Besteuerung eines von ihm in dieser Höhe nicht erzielten Gewinnes verstoße gegen den…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…4.2019, BFH XI R 4/17 zur Besteuerung der dem Provider bei sog. "Prepaid"-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben entschieden, dass es sich beim verbliebenen Restguthaben um ein Entgelt für die eröffnete Nutzung der zur Verfügung gestellten Infrastruktur - die mobile Erreichbarkeit der Kunden - handelt. Diese…

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Z 4 EStG 1988 enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen wurde seitens des Finanzamtes begründend angegeben, dass nach den angeführten Bestimmungen sich bei ausländischen Kapitalerträgen auch bei einer Option zur Besteuerung nach dem allgemeinen Steuertarif eine entsprechende Mindeststeuer von 25% ergäbe, sofern und insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt werde…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…angeführt würde, welcher Entscheidungsgrundlage für die Kreditierung sei. Eine Verpfändung des Depots sei nicht verlangt worden. Die Rechtslage zur Besteuerung ausländischer Invalidenrenten sei - dies hätten Steuerexperten bestätigt - unstrittig unübersichtlich. Mehrere fachkundige Personen hätten die in Streit stehende Schweizer Rente als nicht steuerpflichtig eingestuft. Es sei…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…den Einnahmen als Seminarveranstalterin in den Jahren 2016 und 2017 um Umsätze handelt, welche im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes in jenen der Tierhaltung und Tierzucht untergehen, nachdem die Beschwerdeführerin die Option zur Umsatzsteuerpflicht nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 mit Wirkung zum 1…