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BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Mietvorauszahlung als steuerpflichtig anzusehen sei. Maßgeblich für die Versteuerung seien nämlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Da sich durch die Option zur Steuerpflicht die Rechtslage geändert habe, sei die Umsatzversteuerung der Anzahlung nach § 16 Abs 1 UStG 1994 zu berichtigen. Es sei somit von…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…können. III.1.1. Betriebswirtschaftliche Veranlassung der Aufwendungen: Dieser Auffassung ist entgegen zu halten, dass nach unserer Rechtsauffassung die Vorleistungen durch ABC klar im Kontext gewerblichen Grundstückshandel stehen. Dabei ist festzuhalten, dass im Prüfungszeitraum hinsichtlich sämtlicher Grundstückslieferungen von der Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…elektronischem Weg die Verlängerung der Berufungsfrist bis 14.09.2011 beantragt. Mit fristgerecht am 14.09.2011 schriftlich beim Finanzamt eingereichter Berufung wurde durch die steuerliche Vertretung folgendes ausgeführt: "Als bevollmächtigter Vertreter des Abgabepflichtigen lege ich hiermit gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…durch ihren ausgewiesenen Vertreter binnen verlängerter offener Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass sie – wie in ihrer Selbstanzeige ausgeführt – ihren Betrieb zum 04.02.2015 ihrem Sohn geschenkt habe. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die unentgeltliche Übertragung des Betriebes einer Umsatzbesteuerung…

BFG RV/5100026/2010Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden stellt keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar (hier Volleinspeiser)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. Juni 2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 09. 12 2014 und 10.12.2014, Steuernummer x/y betreffend die Erstattung von Vorsteuer für 07-09/2013 und 01-12/2013 zu…

BFG RV/7100593/2025Regelbesteuerungsantrag bindet für fünf Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Pandemie meine Umsätze sind nicht mehr so hoch wie früher. Ich habe viele Kundinnen durch die Pandemie verloren und bis dato konnte ich mein Geschäft nicht richtig aufbauen. Im Dezember 2021 habe ich mir überlegt, ob ich ab dem Jahr 2022 nicht als Kleinunternehmer meine…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…in Anspruch nehmen darf, wenn der vorhergehende Umsatz den allgemeinen Bestimmungen der Umsatzbesteuerung unterworfen war – im gegenständlichen Fall die Lieferungen der landwirtschaftlichen Maschinen an den Bf. durch umsatzpauschalierte Land- und Forstwirte denen beim Erwerb der landwirtschaftlichen (Gebraucht-)Maschinen der pauschalierte Vorsteueranzug zustand bzw. Umsatzsteuer – wenn…

BFG RV/7106614/2016Zurücknahme von Beschwerden betreffend Umsatzsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.05.2018Teil 1/2

…45% der Einnahmen. Weiters wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass jene Beträge die im Rahmen der Option in die allgemeine Umsatzbesteuerung als Vorsteuergutschrift lukriert wurden, nicht als Einnahmen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst worden waren. Diese Fakten stellen gem. …

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…vor, dass aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung der Verkauf nicht für Zwecke einer günstigeren Umsatzbesteuerung aufgeteilt werden könne. Da der Handel mit Wörtherseelizenzen ohne Boote nicht möglich ist, könne dies auch keine eigenständige Leistung sein. In einer Ergänzung der Berufung erläuterte die Bf…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Normalsteuersatz der Umsatzbesteuerung zu unterziehen. Die Wiederaufnahme der Verfahren zur Körperschafts- und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 und die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2010 und U 06/2011 wurde aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen, nämlich in der Beurteilung der Franchisegebühren durch den Prüfer…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 09. April 2015 - Punkt 1) werde verwiesen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen erfolge seitens der Bp die Berichtigung durch Erhöhung der steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze. An steuerbaren Umsatz und Normalsteuersatz wurde der Betrag iHv. 735.740,00 Euro ausgewiesen. Tz…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Großreparaturen und auch nur für diejenigen Grundstücke, die übergegangen seien und nicht für allfällige andere Grundstücke. Die Vornahme einer Vorsteuerkorrektur durch pauschale Verrechnung sämtlicher geltend gemachten Vorsteuern ohne Berücksichtigung ihres Charakters sei absolut unrichtig. Die korrekte, nicht zum Tragen kommende Vorsteuerkorrektur…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Februar 2011, ABpNr._1, ua. nachfolgende Feststellung: "Änderungen durch die Betriebsprüfung 1) Die Vergütungen von Unternehmen_1. sind umsatzsteuerpflichtig. Die Leistung des jeweiligen Lokalinhabers stellt weder einen Glücksspielumsatz noch eine Vermittlung desselben dar. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine sonstige Leistung…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…ABpNr.:_1, ua. nachfolgende Feststellung: "Änderungen durch die Betriebsprüfung 1) Die Vergütungen von Unternehmen_B sind umsatzsteuerpflichtig. Die Leistung des jeweiligen Lokalinhabers stellt weder einen Glücksspielumsatz noch eine Vermittlung desselben dar. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine sonstige Leistung an den…

BFG RV/7100022/2017Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…45% der Einnahmen. Weiters wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass jene Beträge die im Rahmen der Option in die allgemeine Umsatzbesteuerung als Vorsteuergutschrift lukriert wurden, nicht als Einnahmen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst worden waren. Diese Fakten stellen gem. …

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 1/2

…das Gesamtkonzept, das die Nutzung durch den Investor stark einschränke und nur unter dem Aspekt der erwarteten Rendite Sinn mache. Zu berücksichtigen sei auch die aktuelle Judikatur, wonach für Zwecke der Umsatzbesteuerung die ausschließliche wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandes ein ausreichendes Indiz dafür sei, dass der…

BFG RV/7300074/2014Kein Vorsatz bei Vertrauen auf die Steuerberaterin bei Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…Beschuldigte – soweit errechnet – auch entrichtet hat. Zur Umsatzsteuer bzw. der Streichung der Vorsteuern aufgrund unecht steuerbefreiter Grundstücksumsätze war laut Aussage der Steuerberaterin die Frage einer Option zur Umsatzbesteuerung noch nicht abschließend entschieden, sodass aufgrund ihrer damaligen Rechtsansicht die Vorsteuer zu Recht geltend gemacht wurde. Zusammenfassend…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/4

…auf Telefonwertkarten enthaltenen Guthaben grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden für den Bezug einer (dann bestimmten) Telekommunikationsdienstleistung vom Netzbetreiber bei diesem der Umsatzbesteuerung ("usage-Besteuerung"). Erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden wird dieses zum Entgelt iSd …

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…Vertragsablauf ohne Ausübung der Option zur Vertragsänderung reicht nicht aus, um eine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG auszulösen. Denn die Vertragsänderungen müssen erst nach Ablauf des ursprünglichen Vertrages mit den Kund:innen neu vereinbart werden. Die Anwendung der Anzahlungsbesteuerung durch die Bf…