…aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Von diesem Grundsatz abweichend normiert § 34 Abs 6 EStG 1988 jene Aufwendungen, die ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Dazu zählen unter anderem auch Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988 (Vorliegen einer Behinderung), die…

…Belastung ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) reichte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 am 23.03.2018 bei der belangten Behörde ein und beantragte die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 5.907,90 Euro als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt…

…ohne Selbstbehalt abzugsfähige agB (s Rz 53) vermindern die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Selbstbehalts (Pülzl ecolex 03, 614). … (Peyerl in Jakom EStG, 17. Aufl. (2024), § 34, Rz. 52). Der vorliegende Fall ist nun wie folgt zu beurteilen: Im Einkommensteuerbescheid 2016 wurde der Selbstbehalt…

…Dies trifft aber nach dem (für das Bundesfinanzgericht bindenden) Sachverständigengutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen Bescheid des Sozialministeriumsservice nur auf die Hüftgelenksarthrose beidseits (Leiden 1) zu. Die damit ursächlich iZm stehenden Ausgaben sind somit ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Nach bisherigem Stand sind dies: | Dr…

…welche im Bescheid des Sozialministeriumservice über das Maß der Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens gesamt 25 % genannt seien, ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, auch wenn das einzelne aus der Gesamtschau herausgenommene Leiden für sich allein betracht eine mindestens 25%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht…

…zugelassene Kraftfahrzeug (Ausweis gemäß § 29b StVO 1960) und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) geltend. 1.1. Zu den geltend gemachten Aufwendungen richtete das Finanzamt an den Bf. ein Ergänzungsersuchen vom 18.03.2020 mit (auszugsweise) folgendem Inhalt…

…vom 16.1.2013 wird der Grad der Behinderung von 70% auf folgende Einschränkungen zurückgeführt: Neuromuskuläre Erkrankung unklarer Genese sowie Morbus Basedow. Sämtliche geltend gemachten Aufwendungen sind daher schon dem Grunde nach nur im Zusammenhang mit diesen Einschränkungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Da …

…Behinderung von 70% auf folgende Einschränkungen zurückgeführt: Neuromuskuläre Erkrankung unklarer Genese sowie Morbus Basedow. Sämtliche geltend gemachten Aufwendungen sind daher schon dem Grunde nach nur im Zusammenhang mit diesen Einschränkungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Kosten einer Heilbehandlung Arztkosten…

…mit Selbstbehalt abzugsfähig. Bei den übrigen Kosten (Besuch eines Allgemeinmediziners, Aufsuchen der OÖGKK und des AKH) war nicht feststellbar, ob diese durch die Behinderungen oder durch andere Erkrankungen verursacht wurden. Der Bf wandte in seiner E-Mail vom 24.02.2018 zur vorgeschlagenen Aufteilung – ohne…

…475,85, deren Tragung nach der zitierten Bestimmung des ABGB sich der Bf aus rechtlichen Gründen nicht entziehen konnte. § 34 Abs 6 EStG 1988 enthält eine abschließende Aufzählung jener Aufwendungen, die ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abzugsfähig sind. Dazu zählen Katastrophenschäden, Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung, Mehraufwendungen…

…Erkrankung bedingte Kosten ebenfalls nur mit Selbstbehalt abzugsfähig. Anzumerken ist, dass nicht Ihre Erkrankungen und die Ihrer Ehegattin angezweifelt werden, sondern es ausschließlich darum geht, welche Erkrankungen zu den Behinderungen geführt haben, weil nur die durch diese Erkrankungen verursachten Krankheitskosten ohne Selbstbehalt anerkannt werden können. …

…2019. Die Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid Beschwerde und brachte vor, dass die von ihr geltend gemachten Kosten der Heilbehandlung ohne Kürzung durch den Selbstbehalt abzugsfähig gewesen wären. Außerdem beantragte sie einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 190 € für Körperbehinderte, für die es unzumutbar…

…Selbstbehalt ist nicht abzuziehen. Die in § 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung sind nur dann ohne Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 und ohne Kürzung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 abzugsfähig…

…ohne Selbstbehalt berücksichtigt. Vollständigkeitshalber wird in diesem Zusammenhang erwähnt, dass eine regelmäßig anfallende Miete für das Pflegebett (zumal im konkreten Fall die erhaltenen Transferleistungen bereits überstiegen wurden) jedenfalls auch nach § 34 Abs. 6 TS 6 EStG 1988 (KZ 439) als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt abzugsfähig…

… ohne Selbstbehalt abzugsfähige agB (s Rz 53) vermindern die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Selbstbehalts (Pülzl ecolex 03, 614) [Peyerl in Jakom, EStG, 2024, § 34 Rz. 52]. Im vorliegenden Fall errechnet sich der Selbstbehalt wie folgt: | Berechnung des Selbstbehalts | | Gesamtbetrag der Einkünfte…

…In der Einkommensteuererklärung 2010 machte der Bf. diverse Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung seines Kindes als außergewöhnliche Belastung (ag Bel) mit und ohne Selbstbehalt (SB) geltend. Das Finanzamt hatte im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 12.03.2012 dem Begehren teilweise Folge gegeben, wogegen der Bf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ob bei der Beschwerdeführerin (Bfin.) Kosten als außergewöhnliche Belastung im Beschwerdezeitraum 2020 und 2021 mit oder ohne Selbstbehalt steuerlich abzugsfähig waren, war vom Gericht für den Beschwerdezeitraum 2020 und 2021 zu beurteilen. I. Verfahrensgang…

…dieser Umbau doch jedenfalls für alltägliche Belange zwangsläufig. - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Durch den Ansatz des Selbstbehaltes wurde dieser Punkt jedenfalls ausreichend berücksichtigt. Wiederholend wird hier nochmals angeführt, dass es sich gegenständlich um keinen behinderungsbedingten Aufwand ohne Selbstbehalt handelt, sondern um eine allgemeine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für Heilbehandlungen gemäß § 34 EStG 1988 ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind, liegt eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Da sich das gegenständliche Erkenntnis an dieser orientiert und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…an seine Exfrau überweise. Diese Zahlung stelle keinen Unterhalt sondern einen Rentenanspruch der Exfrau dar. Die Kurkosten seien als Kosten der Heilbehandlung - Rehabilitationsaufenthalt nach Herzoperation - ohne Selbstbehalt abzugsfähig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2015 wies die belangte Behörde (FA) die Beschwerde ab, da kein Zusammenhang…