…2008 hinsichtlich des nunmehrigen Bf´s erging mit 30.10.2009 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Sonstige Einkünfte aus Leistungen). Mit Schreiben (eingelangt am 20.12.2012 beim zuständigen Finanzamt) machte er eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG hinsichtlich der Einkommensteuer 1965 bis 2011: Er habe Einkünfte aus…

…August 2014 zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Mit Bescheid vom 27. Juni 2014 pfändete die AbgabenbehördeForderungen der…

…gelegene Liegenschaft, aus der der Bf. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht, stellen ebenso wenig wie der Hinweis auf "weiterhin bestehende wesentliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit" die vom VwGH geforderte konkretisierte Offenlegung der Einkommens- und Vermögenslage des Bf. dar. Der Bf. bringt vor, in der…

…das gegen den Beschuldigten mit Bescheid vom 22.9.2016 zur genannten StrNr. wegen des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2014, hinsichtlich bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, u…

…dass es sich hier um eine unvollständige Offenlegung handeln würde und das Gutachten erst im Zuge der Nachschau vorgelegt worden und somit eine Berücksichtigung bei der Erlassung des Erstbescheides gar nicht möglich gewesen wäre. Am 28.8.2015 erhob die Bf Beschwerde und beantragte deren…

…der Beschwerde. Da der im Zuge des Verfahrens vor dem BFG übermittelte Vorhalt vom 11. Juni 2025 dem Bf. ordnungsgemäß zugestellt und von diesem persönlich übernommen, jedoch nicht beantwortet wurde, ist der Bf. seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht gem. § 115 Abs. 1 BAO bzw. § 119 Abs…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Offenlegung vom 16.3.2016 Mit Schreiben vom 16.3.2016 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt ***3*** mit: [...] Stellungnahme Gemäß § 12 (10) UStG ist bei einer Änderung der Verhältnisse, wie ein Unternehmer einen Gegenstand verwendet bzw…

…Gründe, die dieses - hier eklatante - Missverhältnis rechtfertigen würden, nicht gegeben. Ganz im Gegenteil erfolgte gerade im Beschwerdefall bereits vor Veranlagung eine Offenlegung des Sachverhaltes durch die Beschwerdeführerin mit dem Schreiben vom 16.3.2016, in welchem die maßgeblichen Sachverhaltselemente hinsichtlich einer Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs…

…Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorbehaltlos offen zu legen. Da es sich auch bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die erhebliche Härte, als auch…

…§ 115 Bundesabgabenordnung obliegenden Mitwirkungspflicht und § 119 Bundesabgabenordnung obliegenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bis dato nur unzureichend nachgekommen. Eine Überprüfung Ihrer Berufungsbegehren in Bezug auf das Vorliegen von zusätzlichen Werbungskosten war daher nicht möglich. Insbesondere ist eine Prüfung der geltend gemachten Reisekosten auf ihre berufliche Veranlassung be…

…€ 17.500,00) bis zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages zu stunden. Für den Fall der Stattgabe dieses Antrages werde die Festsetzung der Steuer mit 2,5 % beantragt, da dann von einer rechtzeitigen Offenlegung auszugehen sei. 3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. …

…89/13/0018). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden…

…96/14/0037). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Daher hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen von sich aus nachvollziehbar und konkret darzulegen und…

…Juli 2010 bis zum 19. Oktober 2010 und in der Zeit vom 28. Februar 2012 bis zum 27. März 2012, seine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, indem er entgegen den Bestimmungen der §§ 119, 134 der Bundesabgabenordnung (BAO) die Einreichung der Einkommensteuer-Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2007 bis…

…b BAO wiederaufzunehmen. Der Bf. behauptet die Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes vor der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 5.10.2011. Dies sei durch die Bekanntgabe der tatsächlichen Steuerbemessungsgrundlagen mittels einer Excel-Aufstellung für 2009 zeitnahe zur Einreichung der Einkommensteuererklärung am 27.4.2011 und…

…für schuldig erkannt, im Bereich des genannten Finanzamtes (Ergänze: im März 2012) als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und (oder) Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuer-Jahreserklärungen für 2009 und 2010 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen, und dadurch…

…Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; VwGH 7.6.2005, 2001/14/0187…

…Ermittlung der für die Abgabepflicht wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Die Erforschung der materiellen Wahrheit und der Feststellung des abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes ist somit in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde. Demgegenüber haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln die…

…zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes befreit dieser Umstand den Bf jedoch nicht von seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. VwGH 28.01.1998, 95/13/0069; VwGH 07.06.2005…

…Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für…