…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) war nach der Scheidung von der Kindesmutter (KM) M im Jänner 2009 lt. Vereinbarung der Eltern und gerichtlicher Amtsbestätigung vom 22.8.2012 das Obsorgerecht für den gemeinsamen mj. Sohn X , geb…

…2016 das 18. Lebensjahr vollendet habe und daher volljährig geworden sei, sei der Rekurs zurückgewiesen worden, weil ein Obsorgewechsel bei einem Volljährigen nicht mehr in Frage käme. Seiner Einschätzung nach sei davon auszugehen, dass der Beschluss des BG1 nicht rechtskräftig geworden sei, sondern sich in…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) lebt seit Juni 2012 von der Kindesmutter getrennt (Schreiben der Kindesmutter vom 22. Juli 2015). Die Eltern haben für die Kinder das gemeinsame Obsorgerecht. Der Bf bezog für Tochter T., geb. xx…

…Der Kindesvater lebe seit der Geburt des Kindes von ihr und dem Sohn getrennt. Im Zuge der Ehescheidung (rechtskräftig am 24.07.2009) sei ihr das Obsorgerecht für das Kind übertragen worden. Der Kindesvater sei zu einem monatlichen Unterhalt von € 400,-- für das Kind…

…VO (EG) Nr 883/2004 sei, da sie vom Bf geschieden sei, das Obsorgerecht an ihrer Tochter aufgegeben und nie mit dem Bf und der Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Mit Schreiben vom 6. November 2024 erließ die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag, welchem am 12…

…beantragen wäre. Die vom Bf insbesondere beantragte Akteneinsicht in den FA-Verwaltungsakt der Tochter, der deren Eigenantragsverfahren in Zusammenhalt mit dem auf die Kinder- und Jugendhilfe, BH X, übertragenen Obsorgerecht betrifft, ist von vorneherein nicht zulässig. Es handelt sich hiebei um Aktenteile, die gemäß § 90…

…Wochenende müsse sie zwischen Polen und Österreich pendeln, um die Kinder zu betreuen. Die Kinder würden an Werktagen am Familienwohnsitz ohne Eltern leben. Sie und ihr Gatte würden sich das Obsorgerecht für beide Kinder teilen. In Polen müsse sie die Wohnung, die ihr gehöre, unterhalten…

…Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindesvater wurde bereits vor mehreren Jahren geschieden und wurde das alleinige Obsorgerecht hinsichtlich des (damals minderjährigen) Kindes auf die Beschwerdeführerin übertragen. Im Jahr 2012 übersiedelte die Bf berufsbedingt von Ungarn nach Österreich und geht seither einer unselbständigen Beschäftigung…

…Familienbeihilfe rückgefordert!" In Beantwortung des Vorhaltes gab die Bf am 28.03.2017 bekannt, dass ihr Sohn ***1*** seit seiner Geburt bei seiner Großmutter ***3*** leben würde und diese das Obsorgerecht hätte. Dem Finanzamt vorgelegt wurden lediglich der Beschluss des BG ***7*** vom ***8***, mit…

…C.), der auch die Obsorge für das genannte Kind mit Gerichtsbeschluss vom 23.1.2014 übertragen worden war. Dieses Obsorgerecht an die Tante des Kindes wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 13.3.2017 beendet und wiederum an die Kindesmutter erteilt. Sowohl die Bf. als…

…Diese Ehe wurde mit Zivilurteil des Gerichtes Sannicolau Mare am 14.1.2011 geschieden. Das Obsorgerecht für das Kind K3 wurde der Beschwerdeführerin zugesprochen, der Kindesvater wurde zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes für das Kind in Höhe von 25 % seines Nettolohnes verpflichtet. Die Beschwerdeführerin ist…

…Ehe mit dem Kindesvater wurde mit Rechtskraft am 9.5.2011 geschieden, das Obsorgerecht über beide Töchter allein der Bf/Kindesmutter zugesprochen sowie beide Elternteile zur gemeinsamen Tragung der Unterhalts- und Erziehungskosten verpflichtet. Die Höhe der Alimentszahlungen des Kindesvaters wurde weiterhin mit monatlich je 300…

…Es sei ein gemeinsames Obsorgerecht vereinbart, jedoch auch, dass die Wohnsitznahme der Kinder beim KV erfolge. Der geschiedene Gatte sei allerdings gegen den Willen der Bf mit beiden Kindern im Jänner 2016 nach Y verzogen, weshalb ein Obsorgerechtsverfahren bei Gericht behänge. Der Scheidungsvergleich lautet auszugsweise…

…was aus der beigelegten Aussage seiner Ex-Frau NNex VNex, ersichtlich sei, welche das Obsorgerecht für beide Kinder habe. Er habe jährlich von 2007 bis 2011 für seine Kinder 3.000,00 Euro bezahlt. Er beantrage „die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen…

…15.7.2014, GZ. RV/3100361/2013) Folgendes an Sachverhalt festgestellt worden: Frau B (KM) hatte nach der Scheidung vom Bf (KV) im Jahr 2005 für den Sohn A das Obsorgerecht. Der Sohn war bei der KM aufhältig und bei ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet; sie…

…geb. 11.11.1999, das Obsorgerecht. Der Sohn war bei der Bf aufhältig und bei ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet; sie hat für ihn die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen. Mit Eingabe vom 7.5.2013 beantragte der KV die Zuerkennung der Familienbeihilfe "ab September 2012…

…gemachten Kosten für Familienheimfahrten fest, dass kein gemeinsamer Familienwohnsitz in Deutschland bestehe. Demnach könnten die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen, auch wenn sie infolge der Wahrnehmung des Besuchs- und Obsorgerechts der minderjährigen Tochter des Bf. entstanden seien, keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988…

…Vaters aufgehalten habe. In der Vorhaltsbeantwortung vom 22.11.2019 wurde unter gleichzeitiger Vorlage des Scheidungsvergleiches festgehalten, dass ein Antrag auf Änderung der vereinbarten Obsorgerechtsvereinbarung bis heute nicht eingebracht worden sei; es sei auch kein Antrag bei Gericht auf Änderung des überwiegenden Aufenthaltes eingebracht worden…

…Vorlageantrag, in welchem er Folgendes ausführte: Er sei vom Finanzamt nie zur Vorlage eines gerichtlichen Beschlusses betreffend die Übertragung des Obsorgerechtes für die Enkeltochter aufgefordert worden. Da sich die Enkeltochter aus freien Stücken und mit Zustimmung der beiden Elternteile bei ihm und seiner Ehefrau aufhalte…

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) und seine Ehegattin schlossen anlässlich ihrer Ehescheidung am 17. Juni 2011 vor dem Bezirksgericht S einen Vergleich mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "1. Obsorgerechte ....................... 2. Kindesunterhalt ....................... 3. Ehegattenunterhalt ....................... 4. Vermögensaufteilung 4.1 Liegenschaft A Die…