…geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden; die Parteien kamen im Zuge des am gleichen Tag geschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs dahingehend überein, dass die Obsorge für die ehelichen Kinder beiden Elternteilen gemeinsam zukommt, wobei deren Hauptaufenthalt bei der Kindesmutter bleiben sollte, in deren Haushalt sie weiter wohnten und betreut…

…jede zweite Woche in Brüssel in einer Wohnung mit seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt, um so seiner vom Gericht bestimmten Betreuungspflicht, die gemeinsame Obsorgepflicht wurde beiden Elternteilen übertragen, nachzukommen. Um jedoch seinen Beruf in Wien an der Wiener Universität ausüben zu können, hat der Bf…

…Zuerkennung der Familienbeihilfe vorrangig zu behandeln. Aufgrund der gegebenen Sachlage (auch gemeinsame Obsorge) wäre dem Antrag des Kindesvaters auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 jedenfalls Folge zu geben gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2013 ab und führte zusammenfassend…

…1.10.2021 samt Antwort-E-Mail v. 3.12.2021, worin die Finanzbehörde ua. auf den Bezug der FB seitens des Obsorgeträgers der Tochter hinweist; - Ansuchen um sofortige Akteneinschau v. 21. und 28.12.2021 - verschiedene Aktenstücke zu FB-Verfahren vorangegangener Jahre (Ansuchen auf…

…Vergleiches der Beschwerdeführer "anspruchsberechtigter Familienbeihilfenbezieher und nicht die Mutter". In einem Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom 9.6.2020 wurde bestimmt, dass die Obsorge über das anspruchsvermittelnde Kind weiterhin den Kindeseltern gemeinsam zukomme, der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes sich aber nunmehr bei der Kindesmutter befinde…

…Der mj. ***Bf1***, geb. 2004, befindet sich seit 13. Mai 2020 zur Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung in der sozialpädagogischen Einrichtung Wohngemeinschaft Caritas WG InGo, Grundsteingasse 63, 1160 Wien. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsvertretung Bezirke 13, 14, 15 brachte am 6. August…

…yy.2001 und ***B*** xx.yy.2005) nicht zugemutet werden. Da der Steuerpflichtige aufgrund der Scheidungsvereinbarung noch immer mit der gemeinsamen Obsorge der beiden minderjährigen Kinder betraut ist, kann die Erziehung und die Betreuung der Kinder sowie die Bewahrung des familiären Umfelds nur dann gewährleistet…

…Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt werde, sei mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt worden. Das antragstellende Kind befinde sich seit 11…

…Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein Nachweis über die Übertragung der Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung vorgelegt worden sei. Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Magistrat der Stadt Wien, MA 11…

…KM und ich vor dem BZG Xx austragen mussten. Die alleinige Obsorge oblag bis dahin mir wonach mir das Wohn- und Aufenthaltsbestimmungsrecht zuteil ist und sich somit meine Tochter RECHTSWIDRlG bei der KM über mehrere Tage befand. Dies wurde von mir auch nachweislich angezeigt sowie…

…Antragsteller: […] Wohngemeinschaft Caritas der Erzdiözese Wien, Bertha-von-Suttner-G 5/3/1A, 1220 Wien. 2. Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung […] 4. Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: ***1***, geb. ***6***…

…zit. Beschlüssen des OGH, denen das BFG folgt, ergibt sich daher - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - dass auch rückwirkende Anträge auf Familienbeihilfe vom Obsorgebereich Pflege und Erziehung umfasst sind. In OGH 20.05.2020, 6 Ob 50/20a wird die Auffassung des Vaters…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) war nach der Scheidung von der Kindesmutter (KM) M im Jänner 2009 lt. Vereinbarung der Eltern und gerichtlicher Amtsbestätigung vom 22.8.2012 das Obsorgerecht für den gemeinsamen mj. Sohn X , geb…

…Begründet wurde der Antrag damit, dass der Kinder-und Jugendhilfe die Obsorge zukomme und das Kind in einer WG der Sozialwerke Clara Fey untergebracht sei. Da diese Einrichtung teilweise aus Spendengeldern finanziert werde, trage die öffentliche Hand nicht mehr zur Gänze die Kosten und bestehe…

…Schadensbehebung gesetzt hätte. Die belangte Behörde verweise diesbezüglich lediglich darauf, dass eine Warnung des Wasserabnehmers im Fall eines festgestellten Mehrverbrauchs ein bloßes Service darstelle. Überdies habe sie auf die Obsorgepflicht des Wasserabnehmers gemäß § 15 WVG hingewiesen. Dieser Sorgfaltspflicht sei die Beschwerdeführerin vollumfänglich nachgekommen, da ein…

…Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein Nachweis über die Übertragung der Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung vorgelegt worden sei. Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Magistrat der Stadt Wien, MA 11…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

…Die Vereinbarung zur vollen Erziehung zwischen den Eltern und dem Magistrat, Krisenzentrum ***8***, vom 22.08.2017. Als Obsorgeberechtigte übergaben die Eltern, slowakische Staatsbürger und ohne inländischen Wohnsitz, ihr Kind in volle Erziehung der Stadt Wien. 2) Die Anmeldebescheinigung vom 28.05.2019, Zahl ***9***…

…KZ 735 angegebenen Belastungen auf Grund einer scherwiegenden psychischen Veränderung seiner Frau entstanden seien, die im Juli 2017 zu einem Obsorgeentzug und daraus zu einer gerichtlich angeordneten räumlichen Trennung von seiner Frau und Mutter der gemeinsamen zwei minderjährigen Kinder geführt hätten. Auf Grund fehlender Rechtsgrundlagen…

…Bezirksgerichts Wien Innere Stadt vom 11. Juni 2007 einvernehmlich geschieden. Am diesem Tag wurde vor demselben Gericht ein Vergleich der Kindeseltern geschlossen, wonach die Obsorge nur der Kindesmutter zusteht und der Kindesvater sich verpflichtet, ab 1. Juli 2007 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit…