…einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund steht, sondern die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die aufgewendeten Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, so ist die Stellung des Nutzungsberechtigten jener eines Fruchtnießers wesentlich ähnlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 15.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 08.01.2016, betreffend Einkommensteuer 2012, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…3, b des Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages vom 22. Mai 2003 von der Servitutsberechtigten analog den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (mit Ausnahme der Grundsteuer und Gebäudeversicherung) anteilig zu tragen. 6) Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Nutzungsberechtigten, das die Dispositionsbefugnis des zivilrechtlichen Eigentümers weiter einschränkt, wird zwar…

…BGBl I Nr. 147/2017 erfolgten Erweiterung der Befreiung auf sämtliche Mietverträge über Wohnraum das Ziel darin bestand, die Überwälzung der Nebenkosten eines Bestandsvertrages wie etwa auch die Rechtsgeschäftsgebühr auf den Mieter oder Nutzungsberechtigten zu vermeiden, war auch bereits bei der seinerzeitigen Befreiung in § 33…

…dass § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 das ungehinderte Zu- und Abfahren des Nutzungsberechtigten über seine Grundstückseinfahrt gewährleisten soll, und daher davon auszugehen ist, dass der an einer Garagen-, Haus- oder Grundstückseinfahrt allein Nutzungsberechtigte zwar ohne die Vorschrift des § 24 Abs. 3 lit. b…

…dass § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 das ungehinderte Zu- und Abfahren des Nutzungsberechtigten über seine Grundstückseinfahrt gewährleisten soll, und daher davon auszugehen ist, dass der an einer Garagen-, Haus- oder Grundstückseinfahrt allein Nutzungs-berechtigte zwar ohne die Vorschrift des § 24 Abs. 3 lit…

…den Betrieb einer temporären Einfahrtstrompete sowie das Befahren dieser Flächen mit Fahrzeugen jeder Art. Die Nutzungsberechtigte ist zur Wiedererrichtung der allenfalls rückgebauten Einfahrtstrompete während der gesamten Dauer des Betriebes des Windparks berechtigt, wobei bei Wiedererrichtung neuerlich das unter Punkt II vereinbarte Entgelt zu leisten ist…

…März 2013 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesene (vgl. entsprechende Abfrage aus dem Zentralen Melderegister) Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Z und unterhielt als Nutzungsberechtigte ein Gehaltskonto (Privatkonto CHF xyz) bei der X-Bank (Ge T, D-Straße-xy). Die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Gebührenanzeige - Urkundeninhalt Am 27.10.2015 wurde ein zwischen Herrn NG als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und der BF als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) abgeschlossener „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ zur Vergebührung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Am 5.9.2013 wurde zwischen der X. GmbH, als Nutzungsberechtigte und Herrn R. W. als Grundeigentümer ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Laut Firmenbuchauszug zu FN xxx wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.06.2014…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigte über ein am 9. Jänner 2008 eröffnetes Girokonto bzw. über ein am 27…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigte über ein am 3. Juni 2008 eröffnetes Sparkonto (Konto-Nr. xyz) bei der…

…Alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren, mit Ausnahme der rechtsfreundlichen Beratung des Grundeigentümers, trägt die Nutzungsberechtigte. VIII. Ausfertigungen Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, sodass jede Partei eine Ausfertigung erhält.“ Für diesen Vertrag wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren…

…Einstellen von Kraftfahrzeugen ohne baubehördliche Bewilligung (§ 3 Abs. 1 Z 2 WGarG 2008) durch einen vom Eigentümer (den Miteigentümern) verschiedenen Nutzungsberechtigten sind Aufträge gegebenenfalls an diesen zu richten. In Schutzzonen sind überdies Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan, für die eine Baubewilligung weder nachgewiesen noch…

…vier Jahre gewidmet werden, vorbehaltlich Abs. 5 Z 2. (4) Für folgende Wirtschaftsgüter kann ein Freibetrag für investierte Gewinne nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude. - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens…

…April 2012 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesene (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister) Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgänger nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein Gehaltskonto (Kunden-Nr. xyz) bei der X-Bank (kurz: x-Bank) in D. Der…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein am 2. April 2008 eröffnetes Sparkonto abc (Konto-Nr. xyz) bei der X-Bank…

…Mitglieder der BF als Nutzungsberechtigte überlassen. Eigentümer der angeschafften Güter bleibe zunächst die BF, nach einer Zweckbindungsfrist von 5 Jahren gehe das Eigentum auf das jeweilige Mitglied über. Sämtliche mit dem Betrieb der Güter zusammenhängenden Aufwendungen, insbes. Wartung, Instandhaltungen und Versicherungen, seien vom Nutzungsberechtigten (Mitglied)…

…des Schuldners nicht abzugsfähig sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. (4) Die vorstehenden Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch…

…der die Rechte des Eigentümers an den errichteten Gebäuden zustehe. Sie sei somit keinesfalls nur Nutzungsberechtigte. Die Verlängerung eines bestehenden Baurechtes ist als neue eigenständige Grundstücksübertragung für einen neuen Zeitraum zu beurteilen. Im Vorlageantrag vom 18.6.2020 widersprach der Vertreter der Rechtsansicht der Abgabenbehörde…