RIS AI
112 Treffer1748 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…endgültigen Mietvertragserstellung über zwei Jahre dauerte. Unüblich erscheint in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass nicht schon viel früher, konkret zu Nutzungsbeginn, eine entsprechende vertragliche Grundlage für die Gebrauchsüberlassung geschaffen worden war. Diese hätte den Parteien eine rechtlich abgesicherte Position verschafft, wie es auch im Wirtschaftsverkehr zwischen…

BFG RV/3101144/2016NoVA-Vergütung im Anschluss an eine widerrechtliche Verwendung (Auslegung des Begriffes Zulassungsbesitzer im Sinne des § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…der durchgeführten Bp wurde festgestellt, dass von den in Deutschland zugelassenen in Österreich verwendeten Fahrzeugen (jeweils G) XXX1 bzw. XXX2 (Nutzungsbeginn 13.12.10 bzw. 22.9.11) im Jahr 2010 und 2011 noch keine NoVA entrichtet wurde. Die Fahrzeuge haben jeweils ca. dieselben Anschaffungskosten…

BFG RV/3101134/2016Festsetzung von Normverbrauchsabgabe bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…der durchgeführten Bp wurde festgestellt, dass von den in Staat1 zugelassenen in Österreich verwendeten Fahrzeugen (jeweils Marke) xxx bzw. yyy (Nutzungsbeginn 13.12.10 bzw. 22.9.11) im Jahr 2010 und 2011 noch keine NoVA entrichtet wurde. Die Fahrzeuge haben jeweils ca. dieselben Anschaffungskosten…

BFG RV/3101143/2016NoVA Schuldner bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…vom 9. Juli 2014 betreffend das Unternehmen A wurde festgehalten, dass von dem in Staat1 zugelassenen und in Österreich verwendeten Fahrzeug (b/C/Nutzungsbeginn 16.12.13) im Jahr 2013 noch keine NoVA entrichtet worden sei. Der Standort des Fahrzeuges sei in Österreich. Die Leasingraten…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 3/3

…laut Beschwerdeführerin die Mietvertragsgebühr vermeiden wollte, jedenfalls, dass nicht schon viel früher, konkret spätestens vor Nutzungsbeginn, eine entsprechende vertragliche Grundlage für das Mietverhältnis geschaffen worden ist. So wollen die Parteien für gewöhnlich schon vor Mietbeginn die Mietbedingungen schriftlich festgehalten haben. Dies hätte den Parteien eine…

BFG RV/7100837/2021Werbungskosten für Familienheimfahrten mit dem arbeitgebereigenen Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…zentralen Melderegisters, nachdem er seit 27. Februar 2019 an der Adresse Adr 3 mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, vor. Ein Dienstwohnungsvertrag an dieser Adresse mit Nutzungsbeginn ab 1. März 2019 wurde beigebracht. Die Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte betrage 399 km. Der Bf. erklärte, von seinem…

BFG RV/4100157/2023Sachbezugswert einer Wohnnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/2

…der Sachbezugswerte gebildet hätten. Die Höhe des der Besteuerung zu Grunde gelegten Sachbezuges wurde rechnerisch dargestellt. In der Beilage des Bescheides befanden sich Exceltabellen für 2013-2015 mit den wesentlichen Daten der vom Bf genutzten Wohnung (Adresse, Fläche, Nutzungsbeginn, Betriebskosten, Kostenbeiträge, Sachbezugswert nach der Richtwertmethode…

BFG RV/4100175/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Jahren abziehen dürften. Das Finanzamt habe die vom BF beantragten Aufwendungen bis Oktober berücksichtigt. Mit dem Kauf einer Eigentumswohnung am Dienstort (Nutzungsbeginn 1.11.2016) sei durch die Verlegung des Familienwohnsitzes möglich und zumutbar, weil die Gattin des BF seit Jahren Pensionseinkünfte beziehe. Das Finanzamt…

BFG RV/3101146/2016Verhängung von Verspätungszuschlägen zur Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…der durchgeführten Bp wurde festgestellt, dass von den in Deutschland zugelassenen in Österreich verwendeten Fahrzeugen (jeweils B1) xxx bzw. yyy (Nutzungsbeginn 13.12.10 bzw. 22.9.11) im Jahr 2010 und 2011 noch keine NoVA entrichtet wurde. Die Fahrzeuge haben jeweils ca. dieselben Anschaffungskosten…

BFG RV/5101924/2015Neubeurteilung eines gleichen Sachverhaltes - kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…erfolgte seit 2007. Ab Nutzungsbeginn zur Vermietung wurde seitens der Beschwerdeführerin ein Privatanteil von 57,25 % bekannt gegeben und in den darauffolgenden Veranlagungsjahren nie beanstandet. Im Jahr 2012 erfolgte der Verkauf des Hauses. Aufgrund der Höhe des Privatanteiles kam die Bestimmung über die Hauptwohnsitzbefreiung nicht…

BFG RV/7102851/2026§ 299 BAO- Aufhebung BVE im Feststellungsverfahren wg. Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…die Anlaufphase für die Beurteilung als Liebhaberei von der belangten Behörde zu kurz bemessen worden sei, zumal der Nutzungsbeginn des Objektes ***1*** mit 2016 erfolgt sei. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Mit Vorlagebericht vom 17.7.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde…

BFG RV/7102043/2021Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…die Liebhaberei Vermutung entkräften zu können. Der Mietvertrag 2024 sei anscheinend auch nicht zustande gekommen. Dem entgegnete der Vertreter der Bf., dass der Nutzungsbeginn für das Objekt ***7*** 84 im Jahr 2016 gewesen sei. Der Beobachtungszeitraum sei zu kurz, wenn man bereits 2018 auf eine…

BFG RV/7102400/2021Feststellung von Einkünften § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…um die Liebhaberei Vermutung entkräften zu können. Der Mietvertrag 2024 sei anscheinend auch nicht zustande gekommen. Dem entgegnete der Vertreter der Bf., dass der Nutzungsbeginn für das Objekt ***8*** im Jahr 2016 gewesen sei. Der Beobachtungszeitraum sei zu kurz, wenn man bereits 2018 auf eine…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Daraus ergibt sich, dass nach dem Gesetzeswortlaut der Hauptwohnsitz auch im Zeitpunkt der Anschaffung begründet werden muss. Für einen späteren Nutzungsbeginn verbleibt nach dem Gesetzeswortlaut kein Raum. Wird daher ein Eigenheim (eine Eigentumswohnung) angeschafft und erst zu einem späteren Zeitpunkt, aus welchen Gründen auch immer…

BFG RV/7101543/2019Keine Einkunftsquelle, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…ergebe sich zudem aus dem Umstand, dass der Mietvertrag erst lange nach Nutzungsbeginn abgeschlossen und die zur Verfügung gestellten Möbel nicht mitvermietet worden seien. Betreffend die Liegenschaft in der Adresse 2*** erschließe sich der Behörde weder die Marktüblichkeit des beschriebenen Konzepts, noch sei nachgewiesen worden…

BFG RV/3100894/2017Überlassung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei angemessener Gesamtausstattung, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für nachträgliche Investitionen durch die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2025

…dass die Rechnungen im Kalenderjahr ***15*** ausgestellt wurden und aus dem Ansatz der Halbjahres-AfA, dass der Nutzungsbeginn erst in der zweiten Jahreshälfte des Jahres ***15*** erfolgte. 2.6. Eine Zusammenschau des Vorbringens der beschwerdeführenden Gesellschaft und des Gesellschafter-Geschäftsführers mit den vorgelegten Nachweisen ergibt…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…Ableitung aus den festgestellten Betriebsstunden der Fahrzeuge in den ersten Einsatzjahren zugrunde. Der unerwartet geringe Einsatz der "Schneeräumgerätschaften" in den ersten beiden Wintersaisonen könne eine nachträgliche Änderung der beim Nutzungsbeginn geschätzten Nutzungsdauer nicht rechtfertigen. Maßgeblich sei die bei vernünftigem Wirtschaften zu erwartende Nutzung der Leasingobjekte…

BFG RV/7100134/201720 Monate sind ein noch angemessener Zeitraum zur Begründung des Hauptwohnsitzes iSd § 30 Abs. 2 Z1 lit. a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2024

…Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Hauptwohnsitz auch im Zeitpunkt der Anschaffung begründet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut verbleibt kein Raum für einen späteren Nutzungsbeginn. Wird daher ein Eigenheim (eine Eigentumswohnung) angeschafft und erst zu einem späteren Zeitpunkt - aus welchen Gründen auch immer - erstmalig als Hauptwohnsitz genutzt…

BFG RV/2101113/2020Ausschluss des Pendlerpauschales für Dienstnehmer mit Dienstgeber-Kfz auch bei Kostenersatz in Höhe des Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2020

…das die Nutzung des Dienstfahrzeuges durch den Bf ab April 2016 erfolgte und die strittigen Voraussetzungen daher ab diesem Monat vorlagen. Ab Nutzungsbeginn leistete der Bf im Wege eines Lohneinbehalts durch den Dienstgeber monatliche Kostenbeiträge von 394,35 € (= 1,5% der Anschaffungskosten des…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Zeitpunkte der KFZ-Zulassung durch die Beschwerdeführerin, der Nutzungsbeginn durch Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin, die (rabattierten) Anschaffungskosten, ein allfälliges Unterschreiten des Grenzbetrages der…