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BFG RV/7101510/20191. Fragliches Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte 2. Rechtskraftdurchbrechungen ohne Titel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…nicht angezweifelt. Zum Zeitpunkt, zu dem die Adresse [Adresse3] noch von der Bf. benutzt wurde, wollte die Behörde diese besichtigen, um sich über die tatsächliche Nutzung Klarheit zu verschaffen. Diese Besichtigung, die es der Bf. auch ermöglicht hätte zu beweisen, dass es sich tatsächlich nur…

BFG RV/7101893/2021Werbungskosten für eine "Studienreise" im Zusammenhang mit der Tätigkeit als AHS-Lehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2023

…berufliche Tätigkeit gewonnen werden. Rechnungen ohne Titel des jeweiligen Buches werden nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Der Vermerk "Fachbuch", "Buch", "Reise", etc., ist nicht ausreichend, auch dann nicht, wenn händische Ergänzungen erfolgen. Ebenso werden Rechnungen mit nicht sichtbarem Titel nicht anerkannt. Die Fachliteratur wurde in…

BFG RV/2100027/2013Fehlende Mitwirkung bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…M., Magritte; DVD René Magritte, le jour et la nuit; Ecoute; Récits très courts; Being Nikolaus Harnoncourt; zwei Belege ohne Titel; Kabat-Zinn M., Mit Kindern wachsen; Praxiswörterbuch Musik Ital. Engl. und She wolf, Shaki“. Im Zuge des Kopierens der Belege sei aufgefallen, dass ein…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…in der Planskizze) erfolgt bis spätestens 31.12.2014 im derzeitigen Zustand, wobei die gewöhnliche Abnutzung durch den Betrieb der DP-GmbH hingenommen wird. Bis dahin steht der Verkäuferin die Nutzung ohne gesondertes Entgelt zu. Die anteiligen Betriebskosten Insbesondere die gesamte Gebäudeversicherung wie Stromkosten, Kanal…

BFG RV/2100483/2012Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…2007: CD U-Musik, VHS Film/Doku, DVD Film/Doku, DVD Hiroshima mon amour, CD Rom EEU Vert Interactif, CD ohne Titel (Bücherstube), CD-Radiorecorder, CD Ecoute (Spotlight-Verlag), CD Cours intensif (Bateau Livre) und 2008: CD Volksmusik, CD Best of, DVD Hiroshima mon amour…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…Poster- 80 € | Roger Dean Poster- 20 € | Asiatisches Pin-up Motiv 1 bis 4 a 100 € | Keith Haring ohne Titel Farblithographie - 30 € | Keith Haring Playboy - 30 € | Roy Lichtenstein- 20 € | Zirkus Roncalli original Poster- 30…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…Würde man der Rechtsansicht des Finanzamtes folgen, so könnte dieses jeden, naturgemäß über 12 Monate absprechenden USt-Jahresbescheid nachträglich nach Belieben in einen "Voranmeldungs-Sammelbescheid" umqualifizieren und daraufhin ohne verfahrensrechtlichen Titel einen neuen, weil erstmaligen "Jahresbescheid" erlassen. Sämtliche Rechtsschutzinstrumentarien der BAO würden durch eine derartige…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Geschäftsführer- bezug laut Erklärung/ Einkünfte aus selbst. Arbeit | 10.555,26 | 10.288,38 | 10.517,26 | 18.291,72 Diese Zuflüsse lassen erkennen, dass der Geschäftsführer neben seinen Bezügen als Geschäftsführer ohne entsprechenden Titel Barmittel aus der Bf. erhalten bzw…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…unbeachtlich, weil diese Tätigkeit hauptsächlich wegen der Reputation ausgeübt werde, zumal die Bf., die ohne akademischen Titel sei, diesen Auftrag unter Außerachtlassung der sonst für Vortragende erforderlichen Qualifikationen erhalten habe. Diese Tätigkeit sei sowohl vom Zeitaufwand als auch vom Ertragsanteil her unerheblich. Der Prüfer behaupte…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Betätigung ohne Einsatz dieser Wirtschaftsgüter nicht vorstellbar ist. Bei diesen Wirtschaftsgütern ist eine (nicht bloß untergeordnete) anteilige Nutzung zur Einkünfteerzielung typischerweise unzweifelhaft gegeben; die Ausmessung des Nutzungsanteiles kann ggf. geschätzt werden (z.B. betreffend Computer). In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 wurden unter dem Titel…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…Erträge fließen (z.B. AMA-Direktförderung, Brennholz- und Pachterlöse usw.). Auch wenn die Fotos einen verbuschten Hang ohne landwirtschaftliche Nutzung zeigen, sei der Schaden im Betriebsvermögen und nicht im Privatvermögen eingetreten. Das betroffene Grundstück gehöre nämlich zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sodass die Ausgaben für…

BFG RV/7103661/2022Pendlerpauschale, Pendlereuro, Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…seine Stütze im Lohnzettel des Beschwerdeführers findet, jedenfalls an mehr als 11 Tagen im Monat unternommen. Da also der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für das Zuerkennen eines Pendlerpauschales für eine Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort von 54 km ohne zumutbarer Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entsprechend § 16 Abs…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Glaubhaftmachung der ausschließlichen bzw. weitaus überwiegenden beruflichen Nutzung sämtlicher als Werbungskosten geltend gemachter "Arbeitsmittel" hat der Abgabepflichtige in seinen Vorbringen betreffend Bastelmaterial, "ein" Kinderbuch (ohne weiterer Angabe des Titels), Dekorpistole sowie Farben und Pinsel weder eine derartige detaillierte Darlegung oder Beschreibung der diesbezüglichen Verwendungen ausgeführt…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…N ) und im Jahr 2013 eine Achillessehnenruptur erlitten (Anlage 7, Befund AKH Linz). Eine Nutzung der Wohnung ohne den Aufzug wäre nicht mehr möglich. 3. Im Jahr 1988 sei eine Baubewilligung für den Zubau einer Garage mit angebautem Aufzugsschacht sowie die Errichtung eines Schwimmbeckens beantragt…

BFG RV/2100107/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit in Bezugnahme auf Geltendmachung von Krankheitskosten unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Ist als Nachweis ein ärztl. Vorabgutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…6 iVm § 35 Abs. 5 EStG 1988 können bei Vorliegen einer Behinderung anstelle der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Die Nachweis- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trifft den Antragsteller (vgl. VwGH 18…

BFG RV/2101058/2018Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes sind im Inland steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…deren "tatsächliche Nutzung oder Auswertung" im Sinne dieser Bestimmung im Gebiet dieses Mitgliedstaats erfolgt, so dass dieser den Ort der Roamingleistungen so behandeln kann, als läge er in seinem Gebiet, wenn dadurch eine Nichtbesteuerung der Roamingleistungen in der Union vermieden wird und ohne dass es…

BFG RV/1100477/2017Tagesgelder ohne Übernachtung und Berufsrechtsschutz-Versicherung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…ja, in welcher Höhe. Im hierauf erlassenen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 31. August 2017 wurde verfahrensrelevant ausgeführt, dass unter dem Titel Werbungskosten lediglich Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung absetzbar seien, die beantragten Beiträge für eine allgemeine Rechtsschutzversicherung könnten daher keine Anerkennung finden. Ausbildungsstätten (hier betreffend b, Ausbildungsstätte…

BFG RV/7100992/2022Die Kosten ohne konkreter ärztlicher Verordnung eingenommener Vitaminpräparate und anderer Nahrungsergänzungsmittel bilden keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG 1988 mit Hinweis auf § 34 Abs. 6). Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen…

BFG RV/7102808/2024Ohne Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten kann die Gebührenbefreiung nach § 35 Abs 7 GebG nicht zur Anwendung gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…2.2009, G158/08). In der Beschwerde wurde die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt und von Seiten der belangten Behörde erfolgte die entsprechend rechtzeitige Vorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Mit Schreiben vom 7.10.2024 brachte die Beschwerdeführerin noch eine "Ergänzung zur Bescheidbeschwerde" ein, in…

BFG RV/5100709/2024§ 34 EStG agB ohne Selbstbehalt bei 50% Behinderung - keine vorgelagerte ärztliche Verordnung für alternativmedizinische Behandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…der Ernährung (zB Kaffee). Ebenso besteht für Repräsentationsaufwendungen gem § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 ein absolutes Abzugsverbot, ohne Rücksicht auf ihre Veranlassung, ihre Zwangsläufigkeit und ein gegebenes betriebliches (berufliches) Interesse (VwGH 22.1.1985, 84/14/0035), soweit das Gesetz nicht selbst eine…