…der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 7 B-VG verletzt. Auch bei verfassungskonformer Interpretation des §12 a NoVAG hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Novarückvergütung. Auch dann, wenn dieses Kfz später in Deutschland an einen Unternehmer verkauft worden ist, sei der Anspruch auf Rückvergütung nach…

… 201 BAO interpretiert und das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen bestreitet. Die beiden Fahrzeuge, für die eine "NoVA-Rückvergütung Export" beantragt wurde, wurden in der Anmeldung mit der Fahrgestellnummer exakt bezeichnet. Zum einen handelt es sich um das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ***Exportfahrzeug 2*** mit einer beantragten…

…sein hätte müssen, werde zu Bedenken gegeben, dass das Fahrzeug vor dem Export abgemeldet worden sei und es bei einem abgemeldeten Fahrzeug nur einen Besitzer und keinesfalls einen Zulassungsbesitzer geben könnte. Etwaige Kaufverträge oder die Zulassungsbescheinigung aus Paraguay könnten bei Bedarf nachgereicht werden. Der Beschwerde…

…in den Jahren 2018 und 2019 exportierten Fahrzeugen durch die Bf jedoch erst im Jahr 2022 erfolgt. Zudem seien in der Auflistung des Jahres 2018 mehrere KFZ-Exporte enthalten, bei welchen die fünfjährige Frist zur Stellung des Rückerstattungsantrages bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen gewesen…

…vergleichsweise geringes Entgelt an Ausländer übergeben worden, die auf Grund des der beauftragten Spedition oder dem beauftragten Frachtführer bekanntgegebenen Bestimmungsort der Fahrzeuge erkennen ließen, dass diese Fahrzeuge zum Export in Länder der Dritten Welt vorgesehen waren. Die Zweifel, dass es sich bei diesen Fahrzeugen um…

…Ort führten. Mit Unterstützung der Steuerfahndung West unter Nr. xxx wurde die Außenprüfung mit jährlichen Hinzuschätzungen abgeschlossen." Es handelt sich bei den Hinzuschätzungen um Exporte über die Zollstelle Z-Zollstelle. Da es jedoch für die Steuerfahndung als auch für die Betriebsprüfung nahezu unmöglich war, genau…

…Sein Verkäufer, ein inländischer Fahrzeughändler, beantragte keine Rückerstattung von NoVA. In derartigen Fällen, in denen der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges aus welchen Gründen immer keine NoVA-Rückvergütung beantragt, obwohl das Fahrzeug nachweislich ins Ausland gelangt, sondern die anteilige NoVA-Belastung an den Käufer weiterverrechnet, führt die…

…zum Abfragezeitpunkt dort zum Verkauf angeboten war. 7. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Finanzamt den Antrag des Bf auf NoVA-Rückvergütung mangels Nachweis der Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkauf am 24. März 2016 ab. 8…

… 12a Abs 1 Teilstrich 1) eindeutig zu entnehmen ist, kommt es nur dann zu einer anteiligen NoVA-Rückvergütung, wenn ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland geliefert wird. Obgleich im gegenständlichen Fall eine Lieferung (Veräußerung) eines Kraftfahrzeuges an eine Privatperson mit Wohnsitz in…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig, in der Beschwerdesache der Bf., adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17 betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache F, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31.3.2011 betreffend "Abweisung eines Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG" im fortgesetzten Verfahren zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Höllermeier, Schaller & Partner Steuerberatung Salzburg GmbH, Karl-Emminger-Straße 23, 5020 Salzburg vom 10. Jänner 2019 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg – Land, Aigner…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis erging, was die NoVA-Rückvergütung dem Grunde nach betrifft, in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung. Im Übrigen war eine…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R, in der Beschwerdesache des Bf., adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19, vom 08.08.2013, betreffend die Zurückweisung…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bw, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin, R, in der Beschwerdesache Bf. , adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend die Zurückweisung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli 2022 betreffend Normverbrauchsabgabe 2022 zu Recht erkannt: I. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache M.V., Adr., vertreten durch R.M. über die Beschwerde vom 11.02.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 14.01.2015, betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht…