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BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…2 lit. b FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter anderem dann absehen, wenn bzw. soweit nur die Strafhöhe bekämpft worden ist und - wie verfahrensgegenständlich - keine der Parteien eine solche beantragt hat. Diese Voraussetzungen sind hier betreffend die früheren Fakten vor…

BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

11.2. Ist der Täter schon zweimal wegen eines der in den §§ 33, 35 oder 37 Abs. 1 FinStrG bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden (hier: mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. FSRV/0040-S/07, vom 30. September 2008 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/5101161/2015Verfassungsmäßigkeit der Immo-ESt; Notwendigkeit einer Übergangsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…Finanzamt FA vom 24. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Gang der Verfahrens…

BFG RV/7101633/2016Fortbildungskosten einer AHS-Lehrerin für Montessori-Lehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 19.02.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der gesonderten Begründung vom 01.03.2016 im Wesentlichen aus, dass eine konkrete Umsetzung bzw. berufliche Notwendigkeit jedoch nicht gegeben…

BFG RV/2100652/2022Ausgaben einer (nichtselbständigen) Pharmazeutin/Apothekerin für 1) die Ausbildung a) zur EAIC-Coachin (NLP mit Hypnose) b) zur Dipl. Lebens- und Sozialberaterin c) zur Dipl. Ernährungsberaterin 2) diverse Arbeitsmittel (vorwiegend ätherische Öle) 3) Bekleidungskosten als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer 2017 wird - analog der Beschwerdevorentscheidung vom 29.7.2021 - mit (einer Gutschrift iHv) € -776,- festgesetzt. Die Einkommensteuer 2018 wird…

BFG RV/2100748/2014Aufwendungen einer Musikschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…ob die Notwendigkeit besteht aus beruflichen Gründen privat ein Musikinstrument zu erwerben, dass in der Musikschule in der unterrichtsfreien Zeit genutzt werden kann. Dass die Ensemblestunden lt. dem Organisationsstatut für Musikschulen in der f – wie von der Bf. in der mündlichen Verhandlung vorgebracht – großteils zusätzlich…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/3

…Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechts zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird für rechtswidrig erklärt. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde abgesehen. Der in Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene Verwaltungsakt…

BFG RV/1100477/2018Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…teilweisen) Auszahlung des Altersguthabens (unbestritten) offenstand, liegt eine nach § 124b Z 53 EStG 1988 zu besteuernde "Pensionsabfindung" somit nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ihr Unverständnis über die nachträgliche Änderung der Auslegung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 zum Ausdruck…

BFG RV/4100510/2015Anschaffung eines Segway X2 als außergewöhnliche Belastung bei einer Gehbehinderung von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2019

…auch den BF zu, der in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auf sein Wohnmobil verwies. Die schnellere Erreichbarkeit der vom Campingplatzbetreiber zur Verfügung gestellten festen Sanitäranlagen vermag im Hinblick darauf keine Zwangsläufigkeit der Anschaffung eines Segway Personal Transporters zu begründen. In der vorgebrachten Erleichterung…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Amtsbeauftragten, aber in unentschuldigter Abwesenheit des Beschuldigten, sowie im Beisein der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…dass sie dem vormaligen steuerlichen Vertreter wiederum die Vertretungsbefugnis samt Zustellvollmacht erteilt hat. Mit weiterem Schreiben vom 11.10.2022 nahm die Bf. die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Einkommensteuer 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2022 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision wird nicht zugelassen…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…Beschwerdeführerin (Bf.) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt das Rechtsmittel der Maßnahmenbeschwerde. Die Bf. beantragte gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG die angefochtenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären, gemäß …

BFG RV/1100294/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Vertretung der Bf. ihre Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen: Aufgrund der Aktenlage wird der Entscheidung folgender (unstrittiger) Sachverhalt als entscheidungswesentlich zugrundgelegt: Die am abcde geborene Bf. ist österreichische Staatsbürgerin…

BFG RV/3100320/2017Eine begünstigte Fortbildungsmaßnahme liegt jedenfalls (bereits) vor, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der (einer) ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2025

…272 BAO die Entscheidung durch den zuständigen Senat des Bundesfinanzgerichts. Ich beantrage gem. § 274 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. (…)" Am 25. Juli 2017 wurde dem Anbringen durch Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht entsprochen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/4100070/2019Nichtanerkennung von Sachverständigengutachten betreffend Restnutzungsdauer, Nachweis einer Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024Teil 1/2

…Beweisantrag es sich handelt, wurde von den Bf nicht bekannt gegeben. Es wurde eine mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat beantragt. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am 04.02.2019 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Vorablagebericht wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass sich der…

BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…ab Juni 2012 in der Sitzung am 11. Juni 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101233/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - Versäumen der Beschwerdefrist aufgrund einer akuten psychischen Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Tanja Zinkl zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/5100278/2017Ist die Verbuchung einer "geplanten Gewinnausschüttung" als Forderungsverzicht und damit als verdeckte Ausschüttung zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Alleingesellschafter ist wiederum der Bf. Mit Schreiben vom 11.02.2020 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung stützte sich auf die dem Bundesfinanzgericht übermittelten Unterlagen des Finanzamtes und die ergänzenden Vorbringen beider Verfahrensparteien…

BFG RV/1100113/2017Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum gemäß § 124b Z 53 bzw. § 67 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen und ergänzend beantragt, die Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 pauschal mit 6% zu besteuern bzw. im Fall, dass § 67 Abs. 4 EStG 1988 und § 124b Z 53 EStG 1988 nicht anwendbar sein sollten, einen…