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BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…seine Mutter verstorben. Als Alleinerbe würde er nun das Elternhaus erben - verbunden mit denselben Kosten wie im Jahre 2013 in Zusammenhang mit der Übertragung des Hauses an ihn (Grunderwerbssteuer, Notariatskosten etc.). Gleichzeitig hätte er in den vier Jahren von 2017 bis 2020, während seine Mutter…

BFG RV/7103763/2022Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…sohin € 3.194.20. Von diesem Betrag hat die Bf. die Notariatskosten in Höhe von € 92,30 abgezogen und hat damit Begräbniskosten in Höhe von € 3.101,90 als außergewöhnliche Belastung beantragt. Weiters hielt die Bf. fest, dass die gegenständliche Belastung außergewöhnlich…

BFG RV/4100345/2021Ermittlung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…maximal möglichen ImmoESt von € 14.106,57 führen. In einer Beilage ermittelte die steuerliche Vertretung diesen Betrag wie folgt: [Grafik]   Die steuerliche Vertretung legte ihrer Vorhaltsbeantwortung nachstehende Belege bei: a) diverse Belege im Zusammenhang mit der Anschaffung der ETW (Rechtsanwalts- und Notariatskosten, Grunderwerbsteuer…

BFG RV/7101764/2018Pflichtveranlagung nach Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…2018 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.2.2018 mit der Begründung, er habe Notariatskosten in Höhe von 1.027,20 Euro (in der Beschwerde als „steuerberaterliche Kosten im Zuge der Vertragserrichtung“ bezeichnet) nicht geltend gemacht. Außerdem sei unklar, wie es zu…

BFG RV/7101259/2013Sonderausgaben für Anschaffungskosten für eine fertige Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

… 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 und daher auch nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies trifft in selber Weise auch auf (in Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung angefallene) Notariatskosten, Anwaltshonorare und Gebühren zu. " Mit 3.10.2012 ergeht eine Berufungsvorentscheidung betreffend der Jahre 2008…

BFG RV/7103606/2015In den Nachlassaktiva gedeckte Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…in seinem mit 09.03.2015 datierten Vorlageantrag aus, dass ungeachtet dessen seiner erblichen Tochter ausgehend von einem rechnerischen Nachlass von 2.546,46 Euro nach Abzug der gerichtlich im Betrag von 1.059,40 Euro festgesetzten Notariatskosten, 1.505,40 Euro (richtig wohl 1…

BFG RV/2101215/2014Aufwendungen für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages und Grundbuchgebühren stellen gegebenenfalls Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer vor, dass die zitierte Entscheidung inhaltlich nicht auf seinen Fall anzuwenden sei, da in diesem Fall Notariatskosten anlässlich der Übergabe eines Wohnheims an Kinder entstanden seien. Es habe keine Errichtung stattgefunden. In seinem Fall habe aber eine Errichtung…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…2008 mündlich geschlossenen Fruchtgenussvertrag zwischen den Eheleuten besondere Außenwirkung zu verleihen, sollte dieser verschriftlicht werden. Mit ***24*** sei ***A*** Gesellschafter der ***Bf*** geworden und um Notariatskosten zu sparen, habe er den mündlich abgeschlossenen Vertrag verschriftlicht. Da wie erwähnt der Fruchtgenussvertrag bereits mündlich am 29.12…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…hat, war die Kapitalertragsteuer iHv 33,33 % vorzuschreiben. Tz 3 ER 20242 von Notar ***Notar1*** 2010 Gegenständlich ist zu klären, ob die von der Beschwerdeführerin bezahlten Notariatskosten in Höhe von 762,00 € eine verdeckte Ausschüttung darstellen. Die geltend gemachte Vorsteuer ist nicht beschwerderelevant, da…

BFG RV/4100035/2023Spekulationsgeschäft beim Autotausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…1006/78, 1979, 125; EStR 2000 Rz 6756), zB Vermittlungskosten, Vertragserrichtungskosten, Kosten für Zeitungsanzeigen, Fahrtkosten, und andere bei der Veräußerung anfallende Steuern und Gebühren, sowie Rechtsanwalts- und Notariatskosten (E 14. 4. 1993, 90/13/0212, 1993, 526; UFS 9. 12. 2004, RV/2444-W/02…

BFG RV/1100336/2021Aliquotierung des Zinsenabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…Damnum. Abzugsfähig sind auch sonstige Kapitalbeschaffungskosten (zB Kreditprovisionen, Hypothekenbestellungskosten, Makler- und Notariatskosten, Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen und Kredite) sowie Wertsicherungsmehrbeträge. Im Rahmen der Tilgung eines Darlehens geleistete Zahlungen zählen zur privaten Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen und sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (BFG 17. 9…

BFG RV/7101573/2023Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund nach Rechtskraft geänderten rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…1 BAO rechtfertigen würden. Die später von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift genannten Umstände (Aufwendungen für Notariatskosten aufgrund der Schenkung der materiellen Basis der Einkunftsquelle unter Vorbehaltes des Fruchtgenusses und eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes, Diebstahl von Inventar des Vermietungsobjektes durch Mieter) müssen daher außer Betracht…

BFG RV/4100268/2021Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Land- und Forstwirtschaft (samt Jagdrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 2/2

…zu bringen. Darunter sind nur jene dem Verkäufer entstandenen Kosten zu verstehen, die unmittelbar durch die Veräußerung (Aufgabe) verursacht wurden (VwGH 29. 11. 1963, 1059/62), wie Maklerprovisionen und Vermittlungsgebühren, Gerichts- und Notariatskosten, Vertragserrichtungskosten, Inseratskosten, Reisekosten, Beratungs- und Gutachterkosten, auf die Veräußerung entfallende Abgaben. Gemäß §…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 4/5

…Kapitalbeschaffungskosten (zB Kreditprovisionen, Hypothekenbestellungskosten, Makler- und Notariatskosten, Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen und Kredite) sowie Wertsicherungsmehrbeträge. Kursverluste aus Fremdwährungsdarlehen stellen keine Werbungskosten dar…" Diese Rechtsansicht wird auch von den Höchstgerichten geteilt. Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Beschluss vom 29.11.2014, G 137…

BFG RV/7102209/2018Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2023

…laufenden Zinsen, Zinseszinsen, Verzugs- und Bereitstellungszinsen und das Damnum. Abzugsfähig sind auch sonstige Kapitalbeschaffungskosten (zB Kreditprovisionen, Hypothekenbestellungskosten, Makler- und Notariatskosten, Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen und Kredite) sowie Wertsicherungsmehrbeträge. Darunter sind Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, nicht zu subsumieren. Kursverluste im…

BFG RV/2100692/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…dass dem Beschwerdeführer an Verfahrenskosten € 263,88 an Notariatskosten und € 72,- an Gerichtskosten für die Abhandlung des Verlasses nach der Mutter des Beschwerdeführers entstanden sind. Hinsichtlich der Krankheitskosten in der Höhe von € 6.157,64 und hinsichtlich der Nachlassaktiva lt Vermögensverzeichnis in…

BFG RV/7103529/2019Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Zweck kein ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist (VwGH 27.09.1995, 92/13/0261). Bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten bedeutet, dass von dem vorhandenen Vermögen zuerst die Notariatskosten abgezogen werden, anschließend die mit dem Begräbnis in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Von den verbleibenden Aktiva werden die ausstehenden Verbindlichkeiten beglichen…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…Kosten aus der Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen, Gerichts- und Notariatskosten oder Finanzierungskosten sind der außerbetrieblichen Sphäre zuzurechnen und daher weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten zu berücksichtigen; nach hM kommt auch eine Berücksichtigung der (Anschaffungs-)Kosten im Wege der AfA nicht in Betracht (Toifl…

BFG RV/7104381/2017Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…und Bereitstellungszinsen und das Damnum. Abzugsfähig sind auch sonstige Kapitalbeschaffungskosten (zB Kreditprovisionen, Hypothekenbestellungskosten, Makler- und Notariatskosten, Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen und Kredite) sowie Wertsicherungsmehrbeträge. Kursverluste iZm dem Erwerb einer Einkunftsquelle stehen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften (VfGH 29. 11…

BFG RV/5100708/2019Konvertierungsverluste im Zusammenhang mit Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…B. Kreditprovisionen, Hypothekenbestellungskosten, Makler- und Notariatskosten, Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen und Kredite, sowie Wertsicherungsmehrbeträge). Kursverluste aus Fremdwährungsdarlehen stellen keine Werbungskosten dar …" Diese Rechtsansicht wird auch von den Höchstgerichten geteilt. Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis VfGH 29.11.2014, G 137/2014…