…die Auslegung des Verfassungsrechts unklar und kann sohin die eindeutige Auslegung des einfachen Gesetzes mit dem Verfassungsrecht nicht in Einklang gebracht werden, muss das Gericht einen Antrag auf Normenprüfung stellen. (Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 347-348). Gemäß § 62 Abs…

Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 idF vor BGBl. I 36/2014 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG 1987 idF vor BGBl. I 36/2014 ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn die Gegenleistung…

…die Auslegung des Verfassungsrechts unklar und kann sohin die eindeutige Auslegung des einfachen Gesetzes mit dem Verfassungsrecht nicht in Einklang gebracht werden, muss das Gericht einen Antrag auf Normenprüfung stellen. (Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 347-348). Gemäß § 62 Abs…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt eindeutig eine Verletzung der Formpflicht des § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 vor, doch keine Verletzung der materiellen Erklärungspflicht, weswegen diese Festsetzung der Grunderwerbsteuer keine Schätzung gemäß § 184 BAO darstellt. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 idF vor BGBl…

…Ein Normprüfungsverfahren werde angeregt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 2.11.2022 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung vom 30.8.2022 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro als verspätet zurück. Nach wörtlicher…

…Plus erhalten, obwohl die Familienbeihilfenbezieherin grundsätzlich Anspruch hätte, dieser jedoch aufgrund des fehlenden Einkommens ins Leere läuft. Es wird aufgrund dieses gesetzlichen Widerspruches ein Normprüfungsverfahren gern. § 140 B-VG von Seiten des BFGs angeregt." Da lediglich die Verfassungswidrigkeit der genannten Norm geltend gemacht wurde, wurden…

…4. Juni 2020 dem BFG vor (Vorlagebericht: OZ 06), wo sie unter GZ. RV/7102517/2020 protokolliert wurde. (Das Normprüfungsverfahren ist hingegen beim BFG unter GZ. RN/7100007/2020 protokolliert.) Der Vollständigkeit halber wird ergänzt, dass die Bf. bei der belangten Behörde ebenfalls am 23…

…den Antrag auf Abänderung, so wie die Zurücknahme und Aufhebung des ergangenen Bescheides mit dem Einheitswertaktenzeichen: 345 vom 14. März. Weiters wird von mir ein Normprüfungsverfahren beantragt. Das Finanzamt- Graz- Umgebung, möge beim Österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) bezüglich des Bewertungsgesetzes durchführen lassen, da durch das jetzige…

…nicht für offensichtlich verfehlt, von einer Anstalt öffentlichen Rechts auf die dahinter stehende Gebietskörperschaft gleichsam „durchzublicken“, weshalb das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen im Normprüfungsverfahren bejaht wird.“ Von dieser Auffassung, nämlich von einer Anstalt öffentlichen Rechts auf die dahinter stehende Gebietskörperschaft gleichsam „durchzublicken“, gehen jedenfalls auch die…

…der Bf die gegebene einfachgesetzliche Rechtslage als dafür nicht ausreichend betrachten, habe er wohl ein Normprüfungsverfahren vor dem VfGH anzustrengen. Der Bf hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht. Er halte die in der BVE dargestellte Rechtslage keineswegs für so eindeutig, wie die BVE es darzustellen versuche…

…Vorlageantrag. Die Bf. verwies dabei auf das Vorbringen in der Berufungsschrift und regte betreffend der Bestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG ein Normprüfungsverfahren wegen mangelnder inhaltlicher Vorausbestimmung des Verwaltungshandelns infolge Unbestimmtheit des Begriffes „Qualitätssicherung“ beim Verfassungsgerichtshof an. Weiters regte die Bf. an, auch…

…klar, was nach Treu und Glauben, dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot (Art. 7 B-VG) verfassungsrechtlich zwingend geboten ist'. Daran anschließend wird betr. des Normprüfungsverfahrens in Rz 16 ausgeführt: "Zu diesen Ausführungen - und der damit noch verbundenen Anregung, 'betreffend § 295 Abs. 4 BAO gem. Art…

…dass sie den Umstand, dass das Finanzamt von einer Gebührenbemessung auf Basis des 21-fachen Jahreswertes ausgeht, für verfassungswidrig hält und regte ein Normprüfungsverfahren durch den VfGH an. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin schloss als Vermieterin am 28.06.2018 mit…

…die Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG wegen der Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967 als verfassungswidrig angesehen hätte (diesfalls hätte das BFG ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten gehabt), wäre festzuhalten, dass die Bestimmungen § 3 Abs. 6 und 7 FLAG…

…gemäß gleichgelagerter Folgebestimmung keine Verpflichtungen bei zweistufigen Liquiditätsverbünden abgezogen werden. Schließt man aus diesen Gründen eine Präjudizialität aus, so fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Beantragung eines Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof. Geht man jedoch davon aus, dass § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG präjudiziell ist…

…zum Ausdruck kommt, können gemäß gleichgelagerter Folgebestimmung keine Verpflichtungen bei zweistufigen Liquiditätsverbünden abgezogen werden. Schließt man aus diesen Gründen eine Präjudizialität aus, so fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Beantragung eines Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof. 2.3. Geht man jedoch davon aus, dass § 2 Abs…

…zum Ausdruck kommt, können gemäß gleichgelagerter Folgebestimmung keine Verpflichtungen bei zweistufigen Liquiditätsverbünden abgezogen werden. Schließt man aus diesen Gründen eine Präjudizialität aus, so fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Beantragung eines Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof. 2.3. Geht man jedoch davon aus, dass § 2 Abs…

…kommt, können gemäß gleichgelagerter Folgebestimmung keine Verpflichtungen bei zweistufigen Liquiditätsverbünden abgezogen werden. Schließt man aus diesen Gründen eine Präjudizialität aus, so fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Beantragung eines Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof. Geht man jedoch davon aus, dass § 2 Abs 2 Z 3 bzw…

…Verfassungsranges des EndbesteuerungsG seitens des Verwaltungsgerichts gegen die Besteuerung der Zinsen aus dem Gesellschafterdarlehen des Bf zum Regeltarif keine solchen verfassungsrechtlichen Bedenken, die ein Normprüfungsverfahren gemäß Art 140 B-VG angezeigt erscheinen lassen. Die vom Bf. eingenommen Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen unterliegen demnach der Einkommensteuer…

…abändern, dass meine Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe seit August 2021 festgestellt und somit Familienbeihilfe seither gewährt wird. Ich rege an, ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 einzuleiten. Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt erließ mit Datum 15.11.2022 eine Beschwerdevorentscheidung, mit…