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BFG RV/3100141/2013Widerrechtliche Verwendung: Verwender
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…somit ab diesem Zeitpunkt als Verwender und Steuerschuldner anzusehen sei. Bisheriges verwaltungsbehördliches Verfahren Infolge einer Meldung der Polizei wurde der Bf (niederländischer Staatsbürger mit HWS laut ZMR in öOrt) am 5.7.2012 beim Finanzamt Innsbruck zur Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen niederschriftlich einvernommen…

BFG RV/7300004/2022Verböserungsverbot verhindert eine angemessene Geldstrafe, da keine Beschwerde durch Amtsbeauftragten eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022

…lit. a FinStrG hat ***Bf1*** die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 320,- zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest: ***Bf1*** ist niederländischer Staatsbürger und betreibt neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit auch einen Handel…

BFG RV/7104303/2020Zuzugsfreibetrag setzt Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland voraus - Lebensmittelpunkt am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…Bereich der elektrotechnischen Forschung und Entwicklung. Der Bf. ist niederländischer Staatsbürger und hat in den Niederlanden gemeinsam mit seiner Frau und ihren beiden Kindern ( 3 u. 8 Jahre) einen Familienwohnsitz begründet. Mit Wirksamkeit vom 1.10.2019 hat der Bf. bei einem österreichischen IT-Unternehmen…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…festgestellt: Der Bf, ein niederländischer Staatsbürger, seit 1.8.2013 beschäftigt beim V. ( X ), beantragte am 4.12.2013 die Familienbeihilfe ab September 2014 für seine Tochter O.,Datum , britische Staatsbürgerin. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde bis auf die Anmeldebescheinigung von O. alle abverlangten Unterlagen…

BFG RV/3100617/2019Fahrzeugeinzelbesteuerung bei Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…lit. b UStG 1994 im Inland nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer begehrte mit elektronischer Eingabe vom 23. Oktober 2017 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. B.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist niederländischer Staatsbürger und seit 2. Juni 2000 mit seinem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet…

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…sei die Festsetzung des Verspätungszuschlages im durchgeführten Ausmaß aufrechtzuerhalten. Der Beschwerdeführer begehrte mit elektronischer Eingabe vom 5. Juli 2017 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. B.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist niederländischer Staatsbürger und seit 2. Juni 2000 mit seinem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet…

BFG RV/7100291/2024Zuzugsbegünstigung gemäß §103 Abs.1a EStG - hohe wissenschaftliche Qualifikation gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2024

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Bf. ist niederländischer Staatsbürger und hat sein Studium im Jahr 2019 mit dem Grad eines PhD an der University of Leiden in den Niederlanden abgeschlossen. Im Anschluss daran war er als Postdoctoral Researcher tätig. Am 28. Februar…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Der Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger ohne gleichzeitig über die britische Staatsbürgerschaft oder niederländische Staatsbürgerschaft zu verfügen. Laut internationalen Kontrollmitteilungen habe der Beschwerdeführer im Jahr 2018 erhalten: Pensionszahlungen für seine in den Niederlanden ausgeübte universitäre Tätigkeit ■ von der Sociale Verzekeringsbank (Säule 1: staatliche Grundrente AOW…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 3/6

…ist die Identität, das Alter und die Staatsbürgerschaft und die Verfügungsberechtigung über die Gelder zwecks Verhinderung von Geldwäsche und Betrug. RA: Keine weiteren Fragen FA: Wir haben keine Fragen an den Zeugen" Nach Beendigung der Zeugeneinvernahme kündigte der Vertreter der Bf an, dass bis 3…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…Tz 21, mwN). Eine solche Klarstellung hat die Beschuldigte im Verfahren nicht getroffen. Die Beschuldigte als Partei des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist österreichische Staatsbürgerin mit ständigem Wohnsitz in Österreich; die Verwaltungsübertretung ist auf dem Territorium der Republik Österreich begangen worden. Die Sache an sich liefert keinen…

BFG RV/7100365/2014Auslandsaufenthalt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist niederländische Staatsbürgerin und seit 1.2.2009 als Entwicklungshelferin für eine österreichische Entwicklungshilfeorganisation in Äthiopien beschäftigt. Auf Grund der Geburt ihres Kindes K am Datum befand sich die Bf. seit…

BFG RV/7102016/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - keine Anwendbarkeit des österreichisch-kroatischen Abkommens über soziale Sicherheit auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) besitzt die niederländische Staatsbürgerschaft. Sie beantragte im Mai 2013 für ihre Tochter A., geb…

BFG RV/3100497/2023nach DBA Niederlande besteht für holländische Altersrente Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Entscheidungsgründe A.) Verfahrensgang und Sachverhalt: A.1.) Die Beschwerdeführerin ist niederländische Staatsbürgerin, in Österreich ansässig und bezieht neben den Einkünften von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt weiters noch von der Anstalt_A eine gesetzliche niederländische Altersrente. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 …

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…Conijn, C-346/04, zu Grunde liegenden Fall verweigerte das Deutsche Finanzamt dem niederländischen Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden den Abzug von Steuerberatungskosten betreffend eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft deutschen Rechts ebenfalls unter Hinweis auf § 50 Abs. 1 dEStG den Abzug als Sonderausgaben. Das…

BFG RV/3100759/2021Besteuerung von niederländischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer (Bf) hat im Jahr 2019 eine österreichische Pension bezogen. Darüber hinaus hat er niederländische und italienische Pensionseinkünfte erzielt. Mit Ausfertigungsdatum 05.08.2020 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019. Die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug wurden mit € ***1*** (Rentenzahlungen aus…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 1/3

…Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Ist Art 11 Abs 3 Buchstabe e) VO 883/2004 dahin auszulegen, dass darunter eine Situation einer Arbeitnehmerin mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates, in dem sie und die Kinder auch ihren Wohnort haben…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) ist deutscher Staatsbürger und war im Streitjahr 2019 vom 1. Jänner bis 15. September in Österreich nichtselbständig tätig…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Verfahrensgang Antrag vom 26.1.2023 Mit Eingabe vom 26.1.2023 stellte die, die ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und in nämlichem Staat wohnhafte Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre drei minderjährigen, in gemeinsamen in Ungarn domizilierten Haushalt lebenden Kinder den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…und echten Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu den nicht unter die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften fallenden untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeiten betrifft, hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung bezweifelt, daß eine Lehrtätigkeit von zwölf Stunden wöchentlich für sich genommen als eine solche tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit im…

BFG RV/7105974/2019Sprachkurs als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine türkische Staatsbürgerin, stellte für ihren Sohn S., geb. am Aug00, am 4…