RIS AI
45 856 Treffer625 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…der Rechtsfrage des Vorliegens von Vermittlungs- oder Grundstücksleistungen werden nicht dargestellt, da seitens des VwGH mittlerweile klargestellt ist, dass das gegenständliche Leistungsbündel eine unter die Generalklausel fallende Leistung sui generis darstellt. Die im Vorlageantrag erwähnten Unterlagen der slowakischen Anwältin sowie die Ansässigkeitsbescheinigungen des Finanzamtes Bratislava…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…4 - Meldungen Von der Fa. ***Fa3*** wurden über den gesamten Zeitraum der Geschäftsbeziehungen ZKO 4 Meldungen abgegeben, dies bedeutet, dass die Arbeiter dem geprüften Unternehmen überlassen wurden und somit ist das geprüfte Unternehmen verpflichtet eine Abzugssteuer bei Nichtvorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung für das ausländische Unternehmen einzubehalten…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/8

…der Finanzstrafbehörde erster Instanz gelangt. Als Ergebnis seien dem Landesgericht für Strafsachen Wien alle wesentlichen Beweisurkunden zumindest bis Mai 2012 vorenthalten worden. Die einzigen Ausnahmen seien das Gutachten von Ernst & Young und die Ansässigkeitsbescheinigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung gewesen, die die Finanzbehörde dem Gericht am 5…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…Dies führt - trotz Nichtvorlage der Ansässigkeitsbescheinigung - dazu, dass die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Abzugsverpflichtete nicht zulässig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…seien, die Nichtvorlage einer steuerlichen Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des Artikel 4 DBA-Schweiz, trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, die laut einer Grunddatenabfrage vorhandenen inländischen Bankverbindungen des Bf und der Lebensgefährtin, die bei einem österreichischen Mail-Anbieter eingerichteten E-Mail-Adressen, der Postnachsendeauftrag von Österreich in die…

BFG RV/5100817/2016Keine Familienheimfahrten ohne doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…an, kreuzte als Personenstand zum 31.12.2014 ledig an und machte als Werbungskosten für seine Tätigkeit als Hilfsarbeiter unter Kennzahl 300 Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.448,00 € (jedoch keine Kosten für doppelte Haushaltsführung Kennzahl 723) geltend. Mit Schreiben vom 3…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Wesentlichen auf die ausschließliche Fremdfinanzierung des inländischen Wohnsitzes, die unentgeltliche Nutzung von Räumlichkeiten dieses Wohnsitzes durch E F, die inländische Zulassung des Personenkraftwagens des Bf. sowie eine nicht vorgelegte deutsche Ansässigkeitsbescheinigung. Selbst wenn es als zulässig erachtet werden sollte, dass die belangte Behörde die Umstände…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…1.1.-31.12.2014 iHv EUR 70.000,00 brutto). Zuvor war er von 1.8.2009 bis zum 30.6.2011 bei der X Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH in Graz als Jurist tätig. Vom 1.3.2017 bis zum 26.9.2018 (Anmerkung: bis…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Sie dazu die entsprechenden Aufzeichnungen des Arbeitgebers vor (detaillierte Aufstellung, wieviele Arbeitstage in den einzelnen Staaten jeweils angefallen sind). - Das vom Arbeitgeber/von den Arbeitgebern geführte Lohnkonto für das betroffene Jahr. - Ist für Sie 2013 in einem anderen Staat Lohn-/oder Einkommensteuerpflicht eingetreten? Wenn ja…

BFG RV/7102820/2015Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…der Aktenlage bislang weder beim FA Graz Stadt noch beim FA BEO Wiedereinsetzungsanträge betreffend Rückerstattung der Lohnsteuer für die Jahre 2004 und 2005 eingegangen waren, wurde dieses Schreiben vom 12.4.2013 von der zuständigen Abgabenbehörde (FA BAO) als erstmals eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung gem. …

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…26.07.2021 bis 15.10.2021, 14.03.2022 bis 15.11.2022" durch die Auszahlung eines Betrags von € 3.998,53 am 18.6.2024 für nicht klaglos gestellt erachtet und diesfalls die Gründe dafür anzugeben. Sollte die Säumnisbeschwerde betreffend Familienbeihilfe mit…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Mit 01.06.2017 habe er seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Deutschland verlegt, dies schon wegen der Dauer der Expertenausbildung von rd. fünf Jahren. Ab 01.06.2017 sei er somit in Österreich nur beschränkt…

BFG RV/3100004/2022Verjährungsfrist wegen einer vom Finanzamt unterstellten Abgabenhinterziehung bei nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022Teil 1/2

… 303 Abs. 1 lit b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtsprechung oder eine vorhergehende…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20. April 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2016, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…von 10.000,00 €. In seiner Beschwerde wendet der Bf ein, in den gegenständlichen Jahren weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt zu haben. Die belangte Behörde stütze sich im Wesentlichen auf die Meldedaten des Zentralen Melderegisters und auf die Ansässigkeitsbescheinigung…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 1/2

…ist realitätsfremd. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig davon auszugehen, dass derjenige, der über ein größeres Vermögen verfügt, auch von der potenziellen Steuerpflicht anfallender Erträge weiß. Das Vorbringen, der Steuerpflichtige sei rechtsirrig davon ausgegangen, mit dem in der Schweiz erfolgten, Quellensteuerabzug seien sämtliche Steuerpflichten in Österreich…

BFG RV/7101320/2020Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Haus werde ein Raum im Erdgeschoß für die Agentur als Büro genutzt. Keller und Garage würden an die GmbH um monatlich EUR 400,00 vermietet. Von der deutschen GmbH würde ein monatliches Honorar iHv EUR 900,00 ausbezahlt werden. Die restlichen Lebenshaltungskosten (Fertigstellung Haus, Strom…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…Belgien entsandt. Da meine Familie mit mir nach Belgien gezogen ist, sehe ich mich als ansässig in Belgien seit 1. Jänner 2011 an. Im Jahr 2011 habe ich 32 (von 229) Arbeitstage in Österreich verbracht. Da mein wirtschaftlicher Arbeitgeber in Österreich ist, fällt gem. Art…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…für 2011 und 2012 gleichen Datums (BFG-Akt AS 63ff und AS 66 ff). Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2019 erhob der Bf. Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2011 und 2012. Begründend hielt der Bf. dabei fest…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…str, gemeldet. Dort wurde er aber nach einer Mitteilung des Landratsamtes Passau am 1.1.2009 „von Amts wegen“ abgemeldet. In der Niederschrift zur Einvernahme der Gattin des Bf vom 30.3.2012 ist festgehalten, dass die Gattin angegeben hätte, der Lebensmittelpunkt hätte sich im…