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45 856 Treffer901 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…Unternehmens jene von den Fahrern vorweg in Abzug gebrachten Provisionen miteingerechnet wurden, wisse er nicht. Diesbezüglich habe er sich nicht ausgekannt. Die Bilanzbuchhalterin habe nicht nur die Lohnverrechnung, sondern auch die gesamte Buchhaltung im Unternehmen der Beschuldigten gemacht. Mit der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung habe er…

BFG RV/7103183/2024Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, Umsatzsteuerveranlagung zwischenzeitig durchgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 7. März 2023 und 27. Juni 2023, Steuernummer N-1, betreffend Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Jänner 2025 in Anwesenheit des Vertreters der Bf., P-1 für die WITAGO Wirtschaftstreuhand-…

BFG RV/4100126/2011Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…einen Anspruch auf effektiven Rechtschutz. Die willkürliche Nichtverbuchung von Vorsteuerüberschüssen schädige die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Vorsteuerabzug. Um unverzügliche Verbuchung der genannten Umsatzsteuervoranmeldungen wurde ersucht. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ab. Begründend führte das Finanzamt aus…

BFG RV/7300004/2019Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt, der trotz mehrerer Vorprüfungen keine laufenden UVZ entrichtet oder UVA anmeldet; verminderte Zurechnungsfähigkeit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…auch auf finanzielle Schwierigkeiten. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Beschuldigte bei den bereits durchgeführten fünf USO-Prüfungen immer wieder auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung am Fälligkeitstag hingewiesen wurde, ihm die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Konsequenz pflichtwidrigen…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…unzureichende Verbuchung erfolgt ist, als dass der Beschwerdeführer die Geldbewegungen bewusst verschleiern habe wollen. Hinsichtlich des Schuldspruches zu Punkt 2. werde von der belangten Behörde nicht festgestellt, [hinsichtlich] welcher Monate konkret der Beschuldigte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben hätte bzw. keine Zahlungen geleistet hätte. Es werde nur…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…Dezember 2018, ausgestellt wird, obwohl tatsächlich der Verkauf erst im April 2019 erfolgte. Es ging konkret um Restbestände von Material und Werkzeug. Befragt, weshalb dann nicht zumindest im April 2019 eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben wurde, welche auf diesen Material- und Werkzeugverkauf Bezug nimmt, gibt der Steuerberater…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…RV/702183/2024, ersatzlos aufgehoben. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den von der Beschwerdeführerin erstatteten Umsatzsteuervoranmeldungen und NOVA-Meldungen gründen sich auf das unwidersprochene Beschwerdevorbringen, insbesondere auf die am 9.9.2024 übermittelte Aufschlüsselung (Auszug aus einem Schriftsatz). Die Feststellungen zur bescheidmäßigen Festsetzung und Verbuchung…

BFG RV/7300072/2018Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen eines Verkürzungsbetrages (strafbestimmenden Wertbetrages) bestritten und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…abzüglich der tatsächlichen Vorsteuer von - wie oben ausgeführt - € 30.594,34 errechne sich der strafbestimmenden Wertbetrag 2012 mit € 7.445,48. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger habe der Bf. über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen…

BFG RV/6100666/2019Beschwerde gegen die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG; der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…eingereichten aber nicht festgesetzten Umsatzsteuervoranmeldung für 07-09/2018 die zu Unrecht geltend gemachte Gutschrift iHv. € 11.312,41 nicht in die Bemessungsgrundlage des § 29 Abs. 6 FinStrG einzubeziehen sei. Normzweck des § 29 Abs. 6 FinStrG ist eine Verteuerung von im letzten Moment abgegebenen…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten als Geschäftsführerin im Innenverhältnis an die beiden Gesellschafter abgetreten, weshalb diese im Innenverhältnis für die Erfüllung sämtlicher abgabenrechtlicher Pflichten der Gesellschaft verantwortlich gewesen seien. Deren Tätigkeiten habe die Bf. durch regelmäßige Kontrollen von Buchhaltungsauswertungen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Steuererklärungen, etc. überprüft und jeweils festgestellt…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…auch kein Verschulden. Am 18.1.2017 seien die offenen Abgaben mit Ausnahme von 1.942,79 € fast zur Gänze beglichen worden. Der am Abgabekonto offene Saldo sei mit der Umsatzsteuervoranmeldung 8/2016 fast zur Gänze abgedeckt worden. Der Bf habe sich vor der…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…Feldkirch , St.Nr. XXX, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12/2012 und 01-08/2013 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Einreichungen der Umsatzsteuervoranmeldung nicht zu erwarten. Die erstmalige Festsetzung eines Säumniszuschlages (gemeint wohl: Verspätungszuschlages) sei unangemessen. Daher werde die Herabsetzung des Verspätungszuschlages betreffend UVA 1. Quartal 2009 auf Null Euro beantragt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Bf von einer…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…77/388/EWG vergleichbar sei. In der von der Bf dazu eingebrachten Gegenäußerung wird ausgeführt: ad Vorsteuerkorrekturen Die Eingangsrechnungen ab Februar 2008 würden berichtigt und nachgereicht. Nach Erhalt der berichtigten Rechnungen würden diese dem Finanzamt übermittelt und eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. ad Sicherheitszuschlag Die Bf habe…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Nichtverbuchung gemäß § 239a BAO betrifft, aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…sei aus der Umsatzsteuervoranmeldung 06/2013 ein Guthaben zugestanden, dessen Auszahlung beantragt worden sei. Obgleich aufrechte Aussetzungsanträge hinsichltich des gesamten offenen Rückstandes von 13.626,61 vorhanden gewesen seien, sei dieses Guthaben vom Finanzamt nicht ausbezahlt worden, sondern offensichtlich zur Abdeckung der von der Aussetzung…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…94 verzichtet. Die Auszahlung der Provisionen erfolgten von 11/06 bis 09/07 netto, ab Oktober 2007 in Form von Bruttobeträgen (die USt für 01 - 09/07 wurde nachgezahlt); die erste Umsatzsteuervoranmeldung wurde am 03.09.2007 für den Zeitraum 08/2007 eingereicht (inkl. der…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…die von vornherein ein falsches Ergebnis vermuten lassen, • offensichtliche Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten der Geschäftsaufzeichnungen bestehen, oder • Fehler vorliegen, die über bloße Formalverstöße bzw über geringfügige Verletzungen der Ordnungsvorschriften hinausgehen. Inhaltliche Buchführungsmängel liegen vor bei • fehlender oder falscher Verbuchung einzelner Geschäftsvorfälle, • unvollständiger Erfassung des Wareneinkaufs, • Nichtverbuchung…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Firma AB in Montenegro fakturiert wurden. Im Rechenwerk des Beschwerdeführers wurden insgesamt € 99.347,33 als Erlös aus diesem Verkauf verbucht. In der Umsatzsteuervoranmeldung 7-9/2017, die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

Was die *****[S17]*****gasse anbelangt, wurde von mir die Miete reduziert, um aufwendige Verfahren zu sparen. Jede Exekution wäre sinnlos und ergebnislos gewesen. Zu *****[N22]***** kann ich nichts dazu sagen, weil die Unterlagen verloren gegangen sind möglicherweise war es ein Untermieter. Zum *****[S12]*****: "Das selbe…