… 90 BAO gestellt haben. Erst am 30.11.2015 wurde der Status der Nichtzustellung des Haftungsbescheides vom 07.10.2015 beseitigt, erst seit diesem Datum hat das entsprechende Hindernis (”Nichtkenntnis des Bescheides aufgrund fehlerhafter Zustellung") aufgehört. Unser Antrag zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem…
…auf die Konsequenzen hingewiesen worden sei. Weiters handle es sich durch die Nichtkenntnis des § 5b Abs 2 der FinanzOnline-Verordnung durch die Bf als eine in rechtlichen Angelegenheiten völlig unbedarfte Person um einen solchen Rechtsirrtum, der ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle.…
…die Bemessungsgrundlage. Die Nichtkenntnis der wahren Herkunft sei als Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 Z 1 lit b BAO anzusehen, da andernfalls die übergebenen Geldbeträge als Verbindlichkeiten und nicht als Einnahmen/Erlöse auszuweisen gewesen wären. Mangels Geringfügigkeit sei im Rahmen des Ermessens der Rechtsrichtigkeit der…
…Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 2. Juni 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. Mai 2025 betreffend zwei Ordnungsstrafen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…
…Tat im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG ist die Einreichung einer unrichtigen Erklärung bzw Nichteinreichung einer Erklärung bei Nichtkenntnis der Abgabebehörde vom Abgabenanspruch. Die Tat erfasst daher nur diejenigen Lebenssachverhalte, auf die sich das "Erkennen" bezieht. Aufgrund der im Rahmen des internationalen Informationsaustausches übermittelten…
…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: "Die mit Bescheid vom 05.12.2024 bereits angedrohte Zwangsstrafe wird gemäß § 111…
…nie erhalten aufgrund der Nichtkenntnis oder verdunkelden Vorsatzes über den umsatzsteuerfreien Maximalbetrag pro Jahr des Steuerberaters S- verweigert zudem jeden weiteren Kontakt. Seh daher nicht ein, warum ich die USt/2011 selber zahlen muß, aufgrund eines offensichtlichen Steuerbetrugs seitens des G “ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25…
…wie der Bewirtschaftungsvertrag ausgestaltet ist. Wenn jedoch eine Weiterführung aufgrund der konkreten Umstände nicht einmal denkmöglich ist, ist die Ausgestaltung des Bewirtschaftungsvertrages völlig einerlei. Wie im Folgenden ausgeführt wird, war eine Bewirtschaftung durch den Beschwerdeführer aufgrund der gesundheitlichen Umstände zu einem späteren Zeitpunkt - selbst für…
…Frist für die Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung. Begründend wird wie folgt ausgeführt: Die Strafverfügung ist mir nicht zugekommen bzw. habe ich von einer Hinterlegung des Schriftstückes keine Kenntnis erlangt. Mich trifft an dieser wesentlichen Tatsache kein Verschulden, da bei Nichtkenntnis der Hinterlegung ich…
…Wien, über die Beschwerde (Berufung) vom 10. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06. September 2013 über die Abweisung einer Nachsicht zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…GmbH, Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, über die Beschwerden vom 2.4.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 17. Juli 2019, Zahl: 92000/***1***/26/29 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin Claudia Zengin zu Recht erkannt: I. Die…
…u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, über die Beschwerde vom 8.4.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23. Juli 2019 betreffend Vorschreibung von Zollabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …
…im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO der belangten Behörde bekannt gegeben hat, erfolgte ein umfangreiches Vertreterbestellungsverfahren (siehe Verfahrensgang). Ursprünglich wollte die belangte Behörde die Miteigentümerin Fr. ***1*** zur Vertreterin bestellen. Diese erklärte sich als Pensionistin auf Grund von geringer Pension und Nichtkenntnis der Miteigentümer…
…verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt, insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung. Der Beschuldigte bezahlte den Strafbetrag nicht ein. Da aus diesem Grunde von der belangten Behörde die mittels Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafe seitens des Beschuldigten gemäß § 50 Abs…
…einem Rechtsirrtum. Ich habe daher aufgrund Nichtkenntnis dieser zusätzlichen Abgabe diese Zahlung damals nicht berücksichtigen können. Bei Kenntnis des sich bei der erforderlichen Berichtigung der Umsatzsteuer ergebenden Betrages bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung wäre der haftungsgegenständliche Betrag am 15.02.2012 zur Zahlung fällig gewesen. Nach diesem…
…idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 18.07.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsbehörde, vom 07.07.2016, GZ. MA 67-PA-....., zu Recht erkannt: 1…
…ist den Wiedereinsetzungsanträgen stattzugeben, weil die Verfahrenspartei von den Hinterlegungen - egal aus welchem Grunde auch immer - keine Kenntnis erlangte und die Nichtkenntnis auf einem minderen Grad des Verschuldens liegt und daher einer Wiedereinsetzung nicht hinderlich ist. Den Wiedereinsetzungsanträgen ist daher stattzugeben bzw. für den Fall…
…den Anschein des Bestehens der Subfirma erwecken, stellte aber keinen Nachweis darüber dar, dass die jeweilige Firma tatsächlich Leistungen erbracht hatte bzw. erbringen konnte. Die Bezahlung hoher Beträge in bar an zumeist der Bf., dem Gesellschafter der Bf. selbst, nicht bekannte Personen, die Nichtkenntnis der…
…Hinterlegungsvorgang nicht Kenntnis erlangt, sodass ihn an einer allfälligen Fristversäumnis kein wie immer geartetes Verschulden treffen würde. Die Nichteinhaltung einer Frist ohne Kenntnis eines allfälligen Beginns eines Fristenlaufes könne kein Verschulden begründen. Zum Beweis für die unverschuldete Unkenntnis des behaupteten Zustellvorgangs werde die Einvernahme des…
…IV***, ***Adr_IV***, als Insolvenzverwalter im Konkurs von ***Bf1***, über die Beschwerde vom 13. März 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. Februar 2024 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2015 bis 2019, Steuernummer ***BF1StNr3***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2025…