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BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

… 90 BAO gestellt haben. Erst am 30.11.2015 wurde der Status der Nichtzustellung des Haftungsbescheides vom 07.10.2015 beseitigt, erst seit diesem Datum hat das entsprechende Hindernis (”Nichtkenntnis des Bescheides aufgrund fehlerhafter Zustellung") aufgehört. Unser Antrag zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem…

BFG RV/6100561/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen der elektronischen Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2023

…auf die Konsequenzen hingewiesen worden sei. Weiters handle es sich durch die Nichtkenntnis des § 5b Abs 2 der FinanzOnline-Verordnung durch die Bf als eine in rechtlichen Angelegenheiten völlig unbedarfte Person um einen solchen Rechtsirrtum, der ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle.…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…die Bemessungsgrundlage. Die Nichtkenntnis der wahren Herkunft sei als Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 Z 1 lit b BAO anzusehen, da andernfalls die übergebenen Geldbeträge als Verbindlichkeiten und nicht als Einnahmen/Erlöse auszuweisen gewesen wären. Mangels Geringfügigkeit sei im Rahmen des Ermessens der Rechtsrichtigkeit der…

BFG RV/3100491/2025Zwei Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 2. Juni 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. Mai 2025 betreffend zwei Ordnungsstrafen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…Tat im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG ist die Einreichung einer unrichtigen Erklärung bzw Nichteinreichung einer Erklärung bei Nichtkenntnis der Abgabebehörde vom Abgabenanspruch. Die Tat erfasst daher nur diejenigen Lebenssachverhalte, auf die sich das "Erkennen" bezieht. Aufgrund der im Rahmen des internationalen Informationsaustausches übermittelten…

BFG RV/7101734/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: "Die mit Bescheid vom 05.12.2024 bereits angedrohte Zwangsstrafe wird gemäß § 111…

BFG RV/7104763/2014Zahlungserleichterung: mit dem bloßen Hinweis auf ein Zivilgerichtsverfahren wird das Vorliegen einer erheblichen Härte noch nicht dargetan.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…nie erhalten aufgrund der Nichtkenntnis oder verdunkelden Vorsatzes über den umsatzsteuerfreien Maximalbetrag pro Jahr des Steuerberaters S- verweigert zudem jeden weiteren Kontakt. Seh daher nicht ein, warum ich die USt/2011 selber zahlen muß, aufgrund eines offensichtlichen Steuerbetrugs seitens des G “ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…wie der Bewirtschaftungsvertrag ausgestaltet ist. Wenn jedoch eine Weiterführung aufgrund der konkreten Umstände nicht einmal denkmöglich ist, ist die Ausgestaltung des Bewirtschaftungsvertrages völlig einerlei. Wie im Folgenden ausgeführt wird, war eine Bewirtschaftung durch den Beschwerdeführer aufgrund der gesundheitlichen Umstände zu einem späteren Zeitpunkt - selbst für…

BFG RV/7500978/2015Parkometer Zurückweisung verspätet eingebrachten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Frist für die Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung. Begründend wird wie folgt ausgeführt: Die Strafverfügung ist mir nicht zugekommen bzw. habe ich von einer Hinterlegung des Schriftstückes keine Kenntnis erlangt. Mich trifft an dieser wesentlichen Tatsache kein Verschulden, da bei Nichtkenntnis der Hinterlegung ich…

BFG RV/7103156/20131. Nachsicht 2. persönliche Unbilligkeit 3. Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Wien, über die Beschwerde (Berufung) vom 10. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06. September 2013 über die Abweisung einer Nachsicht zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…GmbH, Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, über die Beschwerden vom 2.4.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 17. Juli 2019, Zahl: 92000/***1***/26/29 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin Claudia Zengin zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, über die Beschwerde vom 8.4.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23. Juli 2019 betreffend Vorschreibung von Zollabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO der belangten Behörde bekannt gegeben hat, erfolgte ein umfangreiches Vertreterbestellungsverfahren (siehe Verfahrensgang). Ursprünglich wollte die belangte Behörde die Miteigentümerin Fr. ***1*** zur Vertreterin bestellen. Diese erklärte sich als Pensionistin auf Grund von geringer Pension und Nichtkenntnis der Miteigentümer…

BFG RV/7500408/2018Es besteht kein subjektives Recht auf Erledigung einer Verwaltungsstrafsache mit Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt, insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung. Der Beschuldigte bezahlte den Strafbetrag nicht ein. Da aus diesem Grunde von der belangten Behörde die mittels Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafe seitens des Beschuldigten gemäß § 50 Abs…

BFG RV/7103975/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…einem Rechtsirrtum. Ich habe daher aufgrund Nichtkenntnis dieser zusätzlichen Abgabe diese Zahlung damals nicht berücksichtigen können. Bei Kenntnis des sich bei der erforderlichen Berichtigung der Umsatzsteuer ergebenden Betrages bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung wäre der haftungsgegenständliche Betrag am 15.02.2012 zur Zahlung fällig gewesen. Nach diesem…

BFG RV/7501017/2016Parkometerabgabe; Wird die Kurzparkzone durch eine Einfahrt unterbrochen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 18.07.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsbehörde, vom 07.07.2016, GZ. MA 67-PA-....., zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/7500970/2015Wiedereinsetzungsantrag - verspäteter Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…ist den Wiedereinsetzungsanträgen stattzugeben, weil die Verfahrenspartei von den Hinterlegungen - egal aus welchem Grunde auch immer - keine Kenntnis erlangte und die Nichtkenntnis auf einem minderen Grad des Verschuldens liegt und daher einer Wiedereinsetzung nicht hinderlich ist. Den Wiedereinsetzungsanträgen ist daher stattzugeben bzw. für den Fall…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…den Anschein des Bestehens der Subfirma erwecken, stellte aber keinen Nachweis darüber dar, dass die jeweilige Firma tatsächlich Leistungen erbracht hatte bzw. erbringen konnte. Die Bezahlung hoher Beträge in bar an zumeist der Bf., dem Gesellschafter der Bf. selbst, nicht bekannte Personen, die Nichtkenntnis der…

BFG RV/5100395/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025

…Hinterlegungsvorgang nicht Kenntnis erlangt, sodass ihn an einer allfälligen Fristversäumnis kein wie immer geartetes Verschulden treffen würde. Die Nichteinhaltung einer Frist ohne Kenntnis eines allfälligen Beginns eines Fristenlaufes könne kein Verschulden begründen. Zum Beweis für die unverschuldete Unkenntnis des behaupteten Zustellvorgangs werde die Einvernahme des…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…IV***, ***Adr_IV***, als Insolvenzverwalter im Konkurs von ***Bf1***, über die Beschwerde vom 13. März 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. Februar 2024 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2015 bis 2019, Steuernummer ***BF1StNr3***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2025…