… 299 BAO abgewiesen wird. Auch gilt die in § 191 Abs. 5 BAO normierte Teilwirksamkeit eines Feststellungsbescheides nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke aus der Adressierung an eine bereits beendete Gemeinschaft ergibt (Ritz, BAO7, § 191 Tz 14). Eine solche Teilwirksamkeit kann daher auch…

…2010 und 2011, alle datierend jeweils mit 20.2.2018, sind aufgrund des § 300 BAO mit absoluter Nichtigkeit behaftet (Unzuständigkeit des Finanzamtes). Formhalber werden diese Bescheide aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…solche Bescheidanpassungen bildet § 295 BAO. Für das Rechtsmittelverfahren ist § 252 BAO beachtlich. Die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs keine Bescheidanpassung nach § 295 Abs 1 BAO zur Folge. Diese Fallkonstellation wird weiters eben gerade nicht von § 252 BAO umfasst…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden. Bei der Annahme der Zollanmeldung handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Z.5 ZK, konkret um eine…

…April 2013 eingelangten Einkommensteuerbescheid 2005 vom 29. März 2013 mit der Beantragung der ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründungen: Verjährung und Nichtigkeit der vom Finanzamt zur Folgeänderung herangezogenen Grundlagenbescheide. Das Finanzamt WohnsitzFA erließ eine abweisende, mit 27. Dezember 2017 datierte Beschwerdevorentscheidung zu den Beschwerden (ursprünglich…

…in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben." § 300 Abs. 1 Satz 1 BAO in der (neuen) Fassung durch…

…Andernfalls wäre in Form einer Zurückweisung mit Beschluss entschieden worden. Da sich die Beschwerde des Bf. ausschließlich auf die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides bezieht und kein weiteres Vorbringen betreffend den angefochtenen Sachbescheid enthält, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Sollte es im (fortgesetzten) Beschwerdeverfahren der ***GmbH…

…in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig…

…vom 06.11.2014. Der gegen die Vollstreckungsverfügung erhobenen Bescheidbeschwerde wäre nur dann Erfolg beschieden, wenn der bei der Zustellung der Strafverfügung unterlaufene Mangel die Nichtigkeit des Bescheides bewirkt hätte. Hat ein allfälliger Zustellmangel den Bescheid jedoch nur mit einer schlichten Rechtswidrigkeit, so ergibt sich…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sowohl hinsichtlich der Frage der Anwendung der Differenzbesteuerung (Spruchpunkte I. und II.) als auch hinsichtlich der Frage der Nichtigkeit der Abänderung und Endgültigerklärung des vorläufigen Bescheides durch die belangte Behörde (Spruchpunkt II.) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist…

…2013 zugrundeliegen. Ab Vorlage der Beschwerde bzw. Einbringung können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit nicht aufheben. Das Verbot derartiger abgabenbehördlicher Maßnahmen betrifft mit Bescheidbeschwerde „angefochtene“ Bescheide und allfällige Beschwerdevor­entscheidungen. Ab Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungs­gericht (durch…

…BGBl. I Nr. 117/2016, bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben, a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und b…

…in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…