…den Warenort bei der Fa. A in WO, im gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) laut Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK iVm Art. 406 bis 408 ZK-DVO zugelassenen Empfänger, für die mit Versandschein T1 MRN 34 im gemeinsamen bzw. gVV (vgl. zur Anwendung der Bestimmungen…

…Niederlande, eine aus 1.000.200,00 kg drittländischem, nicht chemisch modifizierten (zur Herstellung von Biodiesel bestimmten) Rapsöl (Warennummer 1514111000) im Wert von € 1,020.000,00 bestehende Sendung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Art. 91 f Zollkodex zollbehördlich abgefertigt, wobei für…

…ZK entstanden ist, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden und die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr (immer) noch dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen, ihnen danach aber wegen der Ausfuhr nicht mehr unterlagen, keine Einfuhrumsatzsteuer. Es war daher - wie im Spruch geschehen - zu entscheiden. Die vollinhaltliche Stattgabe…

…die im Gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren der Bestimmungszollstelle nicht unter Vorlage des Versandscheines gestellt, sondern wie Gemeinschaftswaren behandelt hatte, waren - entgegen der Ansicht der Bf. - Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Aber sollten die verfahrensgegenständlichen Waren in der Folge tatsächlich nach einer Zwischenstation im Zolllager der Bf…

…Laut vorliegenden Straf- und Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Zeitraum zwischen 3. September 2007 und 2. November 2012 wurden die verfahrensgegenständlichen Waren beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt (siehe Anlage A Seite 1 bis Seite 3 des Zollschuldbescheides…

…innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht eingehalten. Sie sei dadurch zur Zollschuldnerin im Sinne von Art. 203 Abs…

…innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht eingehalten. Sie sei dadurch zur Zollschuldnerin im Sinne von Art. 203 Abs…

…vorliegenden Straf- und Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Zeitraum zwischen 23. September 2007 und 25. November 2012 wurden die verfahrensgegenständlichen Waren bei den Zollämtern E. bzw. G. in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt (siehe Aufstellung Seite 1 bis Seite 3 des angefochtenen Bescheides…

…MRN 2, MRN 3, MRN 4 undMRN 5 externe gemeinschaftliches Versandverfahren im EDV-gestützten Verfahren „NCTS “ — New Computerised Transit System — für die Beförderung von eingangsabgabepflichtigen „Knoblauch“ vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf als Abgangsstelle zu dem in der Slowakei gelegenen Zollamt…

…Rumänien) oderTompa (Ungarn) angegeben worden. ***PI*** habe dazu die Transportaufträge im Wissen, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, von anderen (namentlich genannten) Personen angenommen und durchgeführt. Die Anweisungen für die Nichtgestellung seien von diesen Personen erfolgt. Die Erledigungen dieser Carnet-TIR Verfahren seien bislang…

…oder Tompa (Ungarn) angegeben worden. F G habe dazu die Transportaufträge im Wissen, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, von anderen (namentlich genannten) Personen angenommen und durchgeführt. Die Anweisungen für die Nichtgestellung seien von diesen Personen erfolgt. Die Erledigungen dieser Carnet-TIR Verfahren seien…

…dazu beauftragte Bf. den ***P*** Aufträge für Containertransporte mit den verfahrensgegenständlichen eingangsabgabenpflichtigen Waren gegeben habe: Im Wissen darüber, dass diese Wirtschaftsgüter dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, habe er Anweisungen für die Nichtstellung der dann im Carnet TIR-Verfahren transportierten Waren gegeben. Der Bf. sei dadurch gem…

…Neustadt der Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art…

…Bf.), der Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN ZZ1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 04.02.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art…

…für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Im Jänner 2008 ist vom rumänischen Tochterunternehmen To. (in der Folge To. genannt) das rumänische Zolllager in ZL aufgelöst worden. Es ist beim rumänischen Zoll ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Die To. hat…

…Als Warenempfänger, bei dem die Versendung endet wurde im Feld 44 der Anmeldung die M mit deren UID-Nr angegeben. Die Bf war laut Zollanmeldung als indirekte Vertreterin für L_Ungarn tätig. Der Einfuhr liegt ein Kaufvertrag zwischen T und L-Ungarn zugrunde (Nr 08…

…Gemeinschaftswaren von Italien in die Schweiz geliefert, um anschließend im Verfahren 42 wieder nach Italien zurückzukehren und zwar an die E_2. Im Feld 40 der Zollanmeldung wurde hingegen auf ein externes Versandverfahren als Vorpapier Bezug genommen (Code 821); tatsächlich handelte es sich unzweifelhaft um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Juni 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 13. Mai 2016, Zahl: ***600000/00000/3/2014***, betreffend Erstattung von…

…Durchführungsgesetzes (ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994) gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, weiters in…

…AG die Waren in deren Lager (offenes Zolllager) gegen Vorauszahlung an den entsprechenden Fracht­führer oder Empfänger übergeben hat. Der Transport bis zur öster­reichi­schen Grenze erfolgte im Versandverfahren (T1). Die Kosten für die Zollabwicklung bei der Einfuhr­zoll­stelle wur­den vom Frachtführer von der Beschwerdeführerin in bar kassiert…