…werden könne, da er diese Vorgehensweise nicht vorsehe, ist die höchstgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten. Denn auch ein Nichtfeststellungsbescheid ist als Bescheid nach § 188 BAO betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften anzusehen. Daher hat auch ein solcher Bescheid nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO…

Daher wurden die Beschwerdevorentscheidungen sowohl betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO als auch betreffend die (Nicht)Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO (deren rechtswirksame Zustellung wurde jedoch auch von den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eingewendet, obwohl diese…

…wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft der Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft. Die Unterbeteiligten sind diesfalls in den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Hauptgesellschaft aufzunehmen (vgl. VwGH 15.1.1991, 87/14/0053). Im gegenständlichen Fall…

…Mit Bescheid vom 28.6.2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 fest (Einkommensteuer-Erstbescheid für 2004). Aufgrund des am 3.12.2012 an die Hausgemeinschaft HG (St.Nr. xxxxxxxxxx) ergangenen Bescheides über die endgültige Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO iVm …

…Mit Bescheid vom 28.6.2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 fest (Einkommensteuer-Erstbescheid für 2004). Aufgrund des am 3.12.2012 an die Hausgemeinschaft HG (St.Nr. xxxxxxxxxx) ergangenen Bescheides über die endgültige Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO iVm …

…Mit Bescheid vom 13.6.2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 fest (Einkommensteuer-Erstbescheid für 2004). Aufgrund des am 3.12.2012 an die Hausgemeinschaft HG (St.Nr. xxxxxxxxxx) ergangenen Bescheides über die endgültige Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO iVm …

…1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. II) Die Beschwerde vom 18. November 2024 betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 vom 6. September 2024 und die Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 vom 6. September 2024…

…gemäß § 93 Abs. 2 BAO seien lediglich im Falle der Nichtfeststellung von Einkünften an alle Beteiligten der Gesellschaft unter namentlicher Nennung der Beteiligten zu richten (Hinweis auf VwGH 16.2.2006, 2006/14/0011). Das Gericht vermag sich diesen Ausführungen des Finanzamtes nicht anzuschließen. Gemäß …

…BAO ausgesetzt. Der Ausgang des genannten Verfahrens sei von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache, weil es sich um einen gleichgelagerten Fall betreffend Nachsicht von abgeleiteten Einkommensteuerbeschwerden im Zusammenhang mit der Nichtfeststellung von Einkünften handle. **** Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai…

…Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 10.12.2012 zurück. Es handelte sich hierbei um die Berufung gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften 1999 bis 2002. Als Begründung für die Zurückweisung der Berufung führte der…

…Akt zudem jeweils "keine Buchung, kein Bescheid" als Ausfluss dieser Entscheidung vermerkt. Die Beschwerde gegen die oa. Bescheide betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Zeiträume 1995 - 2000 beim BFG war bis zum 22.02.2017 anhängig. Das Problem bestand u.a. darin…

…gerichtete Berufung vorgelegt, in welcher im Wesentlichen der mangelnde Wahrheitsgehalt des Geschäftsführers in Bezug auf die Erstellung von Scheinrechnungen sowie die seitens der Betriebsprüfung aus der Konkurseröffnung gezogenen Schlussfolgerungen (Beendigung der stillen Gesellschaft und daraus folgenden Nichtfeststellung von Einkünften) in Abrede gestellt wird. Schlussendlich überreichte…

…vormals StNr2., betreffend D-atyp.still zur Kenntnis. Die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sei durch das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt im Wesentlichen wie folgt begründet worden: Mangels feststehender fehlender tatsächlicher Gewinnabsicht aus der (bloß vorgeschützten) Erstellung eines Datenbankmanagement- und Informationssystems, sei das Ergebnis…

…wird. Ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren in Anbetracht der im Erkenntnis des BFG in ausreichendem Maß angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes gerade nicht vor, respektive ergibt sich der Ausspruch der Nichtfeststellung von Einkünften der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen…

…sei für die Bf. nicht in Frage gekommen, weshalb die Liegenschaft habe veräußert werden müssen. Das Finanzamt erließ am 01.04.2015 endgültige Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2010-2013 und führte begründend aus, dass bei Einstellung der…

…2015, abgesprochen worden sei. Daher wurde die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid am 08.04.2021 wiederum zurückgewiesen. Am 15.12.2020 sei ein neuer Bescheid über die Feststellung und Nichtfeststellung von Einkünften erlassen worden, gegen welchen wiederum am 18.01.2021 Beschwerde erhoben wurde, welche…

…erliegenden mit 20.11.2006 datierenden "Immobilienvertrages" im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Gültigkeit besaßen. Die HG betreffend erließ die belangte Behörde als Folge der auch bei ihr durchgeführten Außenprüfung gemäß § 150 BAO je am 29.09.2016 Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bzw…

… 323b BAO) vom 20. Dezember 2012 betreffend Feststellung und Nichtfeststellung von Einkünften 2009-2010 und gegen die "Bescheide" vom 19. Dezember 2012 betreffend Feststellung und Nichtfeststellung von Einkünften sowie (2.) vom 24. Juli 2013 gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr…

…betreffend Feststellung von Einkünften 2010, (2.) über die Berufung vom 15. Jänner 2013 gegen (2a) die Bescheide vom 20. Dezember 2012 betreffend Feststellung und Nichtfeststellung von Einkünften 2008-2009 und gegen (2b) die "Bescheide" vom 19. Dezember 2012 betreffend Feststellung und Nichtfeststellung von Einkünften sowie…

…Beschwerde vom 12.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14.03.2014 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften 2007 bis 2012 sowie Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2007 bis 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…