…sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für die Jahre 2013, 2015 und 2016 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25. Juli 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer 2012, Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2016 sowie…

…Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen würden. Außerdem habe in weiten Teilen ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden. Der Antrag, den Anspruchszinsenbescheid vom 05.03.2025 ersatzlos aufzuheben bzw. in eventu eine Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen bescheidmäßig auszusprechen, bleibe daher aufrecht. Mit Vorlagebericht vom…

…seit dem BGBl I 34/2005 ab der Veranlagung 2005 ein Antrag auf Nichtfestsetzung von Einkommensteuer gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG nur mehr im Rahmen einer Steuererklärung gestellt werden könne. Wenn die Abgabenbehörde nun – unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien zum BGBl I 34…

…Im Übrigen sei von vorne herein eine künftige touristische Vermietung der beiden Wohnungen als Teil eines Ferienparks ins Auge gefasst gewesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. I. Nach Auswertung der vorgelegten Verfahrensunterlagen und ergänzender finanzgerichtlicher Recherchen in den abgabenbehördlichen Datenbanken ergibt sich folgender…

…gewesene Kapitalertragsteuer von 927.500,00 € erst am 16.3.2022, somit verspätet, entrichtet worden, sodass ein erster Säumniszuschlag verwirkt sei. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien jedoch Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit…

…Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften berechneten Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der…

…auf die Veranlagungsjahre 2002 und 2003, ob die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben anzuwenden ist. Die objektive Tatseite der Abgabenhinterziehung ist durch die Nichtbekanntgabe der gewerblichen Tätigkeit und Nichtabgabe von Steuererklärungen, die die Nichtfestsetzung von Einkommensteuer vor Erlassung der angefochtenen Bescheide bewirkt haben, verwirklicht. Zur subjektiven…

…beginnt, von der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO bei Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO bestimmt wird und keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Abgabenbescheides liegen kann…

…BAO besteht darin, dass fällige Abgabenschuldigkeiten abgeschrieben werden. Für eine Nichtfestsetzung von Abgaben bietet § 236 BAO ebensowenig eine Handhabe wie für die Nachsicht von noch nicht fälligen Abgaben. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Abgaben der Jahre 2017 und 2018 nachgesehen werden sollen, wenn die…

… 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Beschwerdeverfahren gegen die zugrunde liegenden Glücksvertragsgebühren/Glücksspielabgaben die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. 21. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung von ersten, zweiten und dritten…

…Abgabepflichtigen liegt. Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Liquidität der Abgabepflichtigen sollen durch diese Maßnahmen ausgeglichen werden. Die Nichtfestsetzung von Stundungszinsen stellt grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erhaltung der Liquidität der Abgabepflichtigen als legitimes Ziel dar. Der Gesetzgeber überschreitet jedoch die ihm von…

…überhaupt keine Grundlage für die Festsetzung des Altlastensanierungsbeitrages mangels beitragspflichtiger Tätigkeit. Somit kann sich die Gefahr der Nichtfestsetzung von Abgaben auf Grund der Verjährungsbestimmungen nicht verwirklichen, da schon keine Grundlage für die Abgabenfestsetzung besteht." Zuletzt führt der Bf noch aus, dass die Feststellung der Behörde…

…Ein Säumniszuschlag in Höhe von 112 €, das sind 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages, nämlich 5.600 €, war somit zu verhängen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Bei der…

…26.9.2022 fälligen Abgabe am 14.10.2022 somit verspätet. Da auch der in § 217 Abs 7 BAO genannte Ausnahmetatbestand für die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen unstreitig nicht vorliegt, ist ein Säumniszuschlag gem § 217 Abs 2 BAO iHv 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festzusetzen. …

…steuerlichen Vertreters gekommen; in diesem Fall bestünde auch hier eine entsprechende Überwachungspflicht. Ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn eine wiederholte Säumigkeit bei der Entrichtung von Abgaben vorliegt (z.B. BFG 6.4.2020, RV/5101493/2019…

…ist darauf zu verweisen, dass Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung oder deren Unrichtigkeit (hier Besteuerung eines Sanierungsgewinnes) im Nachsichtsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden können. Ebenfalls ins Leere geht das Vorbringen betreffend der Nichtfestsetzung von Abgaben im Sinne des § 206 BAO (der Bf gibt selbst an…

…Ro 2014/17/0036, Ro 2014/17/0037) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen. Eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit…

…17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege (VwGH 20.5.2010…

…warum bei Abänderungen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig gewesen wäre, sei bedeutungslos. Die Zinsen würden kein Zeiträume vor Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses betreffen. Auch hätte kein Guthaben auf dem gegenständlichen Abgabenkonto bestanden. Es liege keine Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen vor. Die Beschwerde…

…gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen, insoweit im zinsenrelevanten Zeitraum ein Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf dem Abgabenkonto bestanden hat. Der Antrag kann u.a. in der Bescheidbeschwerde gegen den Zinsenbescheid gestellt werden (Ritz BAO 5 , § 205…