IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juli 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. Juni 2017 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer 2012…

…mit Verkäufer nicht festgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 15.1.2018 den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 8.1.2013…

…Sinne des § 217 Abs 7 BAO trifft, weshalb der Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nichts im Wege steht. Dazu kommt, dass der Bf Überweisungen an das Finanzamt bisher termingerecht durchgeführt hat und es im August 2019 erstmalig zu einer Säumnis gekommen ist. Auch daran ist…

…Adr1, über die Beschwerde vom 11. August 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juli 2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass er lautet: Dem…

…Abgabenbehörde gemäß § 217 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 61.333,33 wegen verspäteter Entrichtung der Kapitalertragsteuer 12/2008 (€ 3.066.666,67) fest. Mit Eingabe vom 19.02.2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217…

…Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Bf. beantragte im Vorlageantrag die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels groben Verschuldens an der Säumnis im Hinblick auf § 217 Abs. 7 BAO. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch G-KG, über die Beschwerde vom 25.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11.1.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt…

…zu nehmen. Diese Nichtfestsetzung sollte daher in Anlehnung an die Berechnungsweise in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden. Im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens werden zunächst die durch Aus- und Absonderungsrechte besicherten Verbindlichkeiten ausgeschieden und wird von verbleibenden Verbindlichkeiten eine Quote nachgelassen. Die durch Sicherheiten (Hypotheken, verpfändete…

…Innsbruck vom 27. Dezember 2012, Zahl: 800000/00000/2009, betreffend den Antrag vom 27. März 2012 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird stattgegeben. Der Spruch des…

…Dezember 2013) die Abschreibung bzw. die Nichtfestsetzung des (festgesetzten) Säumniszuschlages mit folgender Begründung: Sämtliche Überweisungen für den Abgabepflichtigen würden durch seine Gattin durchgeführt. Für die gegenständliche Einkommensteuer-Vorauszahlung sei die Vorschreibung durch das Finanzamt entweder schon am Postweg oder erst in der Ordination verloren gegangen…

…dem Abgabenkonto bestanden. Der Antrag, den Anspruchszinsenbescheid vom 05.03.2025 ersatzlos aufzuheben bzw. in eventu eine Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen bescheidmäßig auszusprechen, bleibe daher aufrecht. Mit Vorlagebericht vom 23.09.2025 beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, verwies auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung…

… 92 Abs. 1 lit. b BAO über die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer 2017 und 2018 vom 17.08.2020 wurde ausgesprochen, dass eine Festsetzung der Umsatzsteuern 2017 und 2018 in Ansehung der Vermietungstätigkeiten der Brüder unterbleibt. In den Begründungen verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf die…

…vor. Da bei keiner der beiden Wohnungen eine Einkunftsquelle im Sinne der Liebhabereiverordnung vorgelegen hat, erfolgten die Nichtfestsetzungen der Umsatzsteuern 2017 bis 2018 und die Nichtfeststellung der Einkünfte 2017 bis 2018 zu Recht und war die Beschwerde der Bf. daher als unbegründet abzuweisen. 3.2…

…Die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages liegen unstrittig vor. Streit besteht darüber, ob die Bf. ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft und eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO in Betracht kommt. Für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung eines…

…Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 30. Oktober 2014 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11. August 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. April 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. März 2015 betreffend Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juli 2017 und vom 1. Sep­tem­ber 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. August 2017, betreffend Abweisung von Anträgen auf Nicht­fest­setzung eines Säumnis­zu­schla­ges nach § 217 Abs. 7 BAO, in der Sitzung am 12. Dezember 2019…

…worden sei. Mit Eingabe vom 21.3.2017 stellte die Bf. den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages und führte dazu aus, dass die Flugabgabe durch den Abgabenschuldner selbst zu berechnen, und spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat…

…kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Einen derartigen Antrag hat die Bf in ihren Berufungen bzw Beschwerden gestellt. Zu diesen Anträgen auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs 7…