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BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…2*** 3.10.2013, Seite 6). Der Beschwerdeführer räumte selbst ein, dass es sich bei den Zuflüssen in Höhe von EUR 250.000,00 (Scheinrechnung, "***Faktum Leintuchgesellschaft 1***") im Jahr 2004 um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 22 Z 2 1. Teilstrich EStG 1988…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…1 FinStrG deswegen, weil festzustellen wäre, dass der Beschuldigte die ihm zum Vorwurf gemachten Taten (die Hinterziehung von Einkommensteuer aus den Veranlagungsjahren 2009 und 2010 wegen Nichterklärung von Einkünften in Zusammenhang mit der B-Ltd in ZZ) nicht begangen habe, eingestellt hat. C. Gegen diese…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

…Errichtung und Planung der eigens gegründeten a Wohnbau GmbH übertragen haben, ändert an der rechtlichen Qualifikation nichts. Beim vorliegenden Sachverhalt überwiegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde die Sachverhaltselemente welche für eine gewerbliche Tätigkeit und somit das Vorhandensein von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG sprechen eindeutig…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…Finanzstrafakt Bl. 35), welche bei antragsgemäßer Veranlagung zur Festsetzung eines Guthabens an Einkommensteuer in Höhe von € 437,72 am 12. Februar 2004 führte (Kontoabfrage zur genannten StNr.); gewerbliche Einkünfte waren darin nicht angegeben, laut Dienstgeberdaten hat A neben einer Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung nur Krankengeld…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Bf1*** ist schuldig, er hat als Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen und Gewinne der Jahre 2013, 2014 und 2015 aus seiner gewerblichen Tätigkeit die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, nämlich Einkommensteuer des Jahres…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…lit 3) Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. Wie…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…von 55 Tagen, verurteilt. Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe er die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der 37jährige Bf. sei seit 2014 mit gewerblichen Einkünften aus…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…dass die in den von mir eingereichten Steuererklärungen 2005 bis 2007 unter dem Titel "Subhonorar 123ConsultingGmbH, Wien" geltend gemachten Beträge Betriebsausgaben im Rahmen der Einkunftsart "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" darstellen und beantrage daher nochmals die Anerkennung der genannten Beträge als solche." Im Akt der Behörde…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…hat. In der Niederschrift vom 12.10.2018 führte der Prüfer aus: "Vorweg wird seitens der steuerlichen Vertretung folgende Stellungnahme abgegeben: > [Der Bf.] war und ist der rechtlichen Ansicht, mit seinen gewerblichen Einkünften in den Jahren 2008 - 2014 nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich…

BFG RV/5300018/2014Verbandsgeldbuße für jeweils vom Geschäftsführer durch die vorsätzliche Nichterklärung von Einnahmen und die Geltendmachung nicht betrieblicher Aufwendungen bewirkte Hinterziehung von Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…der diesbezüglich angelasteten Hinterziehung von Körperschaftsteuer für 2009 verwies die Bf. darauf, dass es sich bei der entsprechenden Zurechnung um einen aus rein ökonomischen Gründen im Abgabenverfahren nicht bekämpften Sicherheitszuschlag gehandelt habe und daraus keinerlei Anhaltspunkte für eine entsprechende vorsätzliche Verschweigung zusätzlicher gewerblicher Einkünfte bzw…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…sondern nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld gezahlt worden sind. Die Barzahlungen an den Bf. sind in Form der Übergabe von Bargeldbeträgen in Kuverts erfolgt. Das nachfolgende Schaubild zeigt die Gegenüberstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in den Lohnzetteln zu den Abgabenbescheiden vom 27…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…nicht automatisch von der Verantwortung zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten entbindet. Nachdem der Beschuldigten aufgefallen ist, dass ihre Buchhalterin keine ordentliche Arbeitsweise an den Tag legt und daraus möglicherweise Fehlverhalten resultiert, trifft die Beschuldigte auf jeden Fall ein Auswahlverschulden. Intention für gewerbliche Abgabenhinterziehung Aus Sicht des…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…die das Feststellungsverfahrens betreffen. Der vom Finanzamt vorgenommene Ansatz der Gewinntangenten aus der Mitunternehmerschaft als gewerbliche Einkünfte habe zu einer Erhöhung seines Einkommens und damit seiner Steuerlast geführt. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung gründet sich auf die aktenkundigen Urkunden sowie auf das erstattete Vorbringen der Verfahrensparteien…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…erfolgte die Zurechnung der Einkünfte aus dem Betrieb an den Ehemann der Beschwerdeführerin, der den Betrieb ab diesem Zeitpunkt offiziell übernahm.) Das Finanzamt erließ den Prüfungsfeststellungen folgende Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen ist ein weiteres Indiz, dass die tatsächliche Höhe der Einnahmen nicht offengelegt wurde. Somit bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen, nämlich Nichterklärung von Einnahmen. [...] Gemäß…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…ihrer Einkünfte zu erkennen und wahrzunehmen. 6. Rentenzahlungen bildeten Haupteinkunftsquelle für die Bf. Die Bf. habe im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von rund EUR 5.000 pro Jahr (Kz. 245) bezogen. Weitere Einkünfte…

BFG RV/5300009/2015Verfahrenshilfe wegen eines sich aus den gravierenden Strafauswirkungen ergebendem rechtlichen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…einer Geldstrafe von € 30.000,00 bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten verurteilten Bf. im gegenständlichen Finanzstrafverfahren aufgrund der im finanzstrafbehördlichen Einleitungsbescheid vom 23.4.2014 (§ 83 Abs. 1 FinStrG) anhand eines sich aus der im Abgabenverfahren festgestellten Nichterklärung steuerlich relevanter Einkünfte im…

BFG RV/6300001/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Kulturschaffenden mittels verborgener Honorarauszahlungen in der Schweiz; 2. Bei Strafbemessung zu berücksichtigende teilweise Verjährung der Strafbarkeit trotz insoweit rechtskräftigem Schuldspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018

…Nichterklärung in den solcherart unvollständig bleibenden Abgabenerklärungen) zu treffende Feststellung zur subjektiven Tatseite, wonach A für sich von Anfang die Entscheidung getroffen hat, seine gewerbliche Betätigung und die daraus von ihm erzielten gewerblichen Einkünfte aus seiner Tätigkeit für das "C-Institut" vor der zuständigen österreichischen…

BFG RV/6100049/2010Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…entscheidend. Eine freiwillige nachträgliche Planänderung, die zur vorzeitigen Beendigung der Vermietungstätigkeit führt, hat daher Auswirkung auf die objektive Ertragsfähigkeit der "kleinen Vermietung". Die Berufung war daher aus den genannten Gründen abzuweisen. Dies gilt einerseits für den Bereich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO, andererseits…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/3

…unbegründet abzuweisen gewesen. 2. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Architekt: Der nunmehrige Beschwerdeführer hätte für den Prüfungszeitraum erklärt, er sei trotz Bezuges einer Pension von der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien nach wie vor als Architekt tätig. Daneben sei er gegen Entgelt als…