…des Finanzamtes – auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird (siehe wie oben ausgeführt in Fellner, aaO, Rz 53 zu § 17 GrEStG). Liegen aber wie hier sämtliche Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung bzw. Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs…

…(bzw. nach Abs.4 des § 17 GrEStG abgeändert), wenn der Erwerbsvorgang aus dem Grund der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht wird. Dabei hat das Tatbestandsmerkmal "rückgängig gemacht" in Z 1 und 2 des § 17 Abs.2 diesselbe Bedeutung. (VwGH 11.04.1991,90/16/0087…

…im Vertrag ein Rücktrittsrecht oder Wiederkaufsrecht vorbehalten), jedoch liegen wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen die Voraussetzungen der Z. 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG vor. Erwägungen Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge und andere Rechtgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen…

…Verpflichtungsgeschäft, sei kein Rechtsanspruch für eine Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen abzuleiten. Die tatsächliche Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes sei für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges unerheblich. Dagegen stellte die Bf., durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO. Es wurde die Einvernahme der Bf…

…Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht…

…und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…und der gesetzlichen Bestimmungen war über die Beschwerden wie im Spruch zu entscheiden. 4.) Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungswesentlich war. Zur Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…des Kaufpreises eine Unmöglichkeit der Erfüllung des Kaufvertrages vom 18.9.2007 eintrat, woraus dem Verkäufer schon von Gesetzes wegen, nämlich nach § 918 ABGB und ohne dass es dazu noch einer eigenen vertraglichen Bestimmung bedurft hätte, ein Anspruch auf "Rückgängigmachung" wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen zukam -…

…1 Z 1 GrEStG) bzw. aufgrund eines bestehenden Rechtsanspruches infolge der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen (§ 17 Abs, 1 Z 2 GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Ist dies zu bejahen, so ist der bekämpfte Abweisungsbescheid, mit welchem der Antrag des Bf. auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom ddd…

…1 Z 1 GrEStG) bzw. aufgrund eines bestehenden Rechtsanspruches infolge der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen (§ 17 Abs, 1 Z 2 GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Ist dies zu bejahen, so ist der bekämpfte Abweisungsbescheid, mit welchem der Antrag des Bf. auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 000…

…Wiederkaufsrecht für den Fall der Nichtumwidmung vereinbart. Das Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages vom 9.10.2010, vom Bf am 10.2.2016 angenommen, stellt einen Wiederkauf dar. Die Umdeutung einer Rückgängigmachung aufgrund eines Wiederkaufsrechtes in eine Rückgängigmachung aufgrund eines Rechtsanspruches, wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…Kapitalertragsteuer). Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Rückerstattung einer vom Parteienvertreter selbst berechneten Grunderwerbsteuer gerichtet und ist eine solche nur in zwei Fällen möglich: 1) § 17 GrEStG Antrag auf Abänderung der Steuer - Die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen (einvernehmliche Rückgängigmachung des Vertrages, Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

…der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG (VfGH 20.6.1986, G 229/85; UFS vom 25.05.2004, RV/0211- I/02, BFG vom 19.01.2021, RV/7104483/2019). Ein gesetzliches Recht zur Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen besteht im Falle der…

…des Kaufpreises eine Unmöglichkeit der Erfüllung des Kaufvertrages vom 18.9.2007 eintrat, woraus dem Verkäufer schon von Gesetzes wegen, nämlich nach § 918 ABGB und ohne dass es dazu noch einer eigenen vertraglichen Bestimmung bedurft hätte, ein Anspruch auf "Rückgängigmachung" wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen zukam -…

…Regelfall der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG (VfGH 20.6.1986, G 229/85; UFS 25.5.2004, RV/0211-I/02, bezüglich der Nichtleistung des vereinbarten Kaufpreises). Ein ausdrückliches Recht zur Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen besteht im Falle der Unmöglichkeit der…

…die Lösung von Rechtsfragen entscheidungswesentlich, sondern waren hier Tatfragen zu klären und eine Auslegung der Vertragsbestimmungen vorzunehmen. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. ua…

…Punkte wie Altersvorsorge und Erbanspruch der weiteren Tochter, die für die Rückgängigmachung ebenfalls vorgelegen waren, ändern nichts daran, dass der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Z2 GrEStG erfüllt ist. Sie sind lediglich als zusätzliche Gründe für die Auflösung des Kaufvertrages aufgrund Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen anzusehen. …

…Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen, und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet (VfGH 20.6.1986, G 229/85; Fellner, Grunderwerbsteuer, Rz 1 zu § 17 GrEStG 1987 mwN). Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist…

…der eine Zahlung für einen Immobilienerwerb leistet, gleichzeitig eine wirksame Sicherheit bekommt (z.B. Beschluss der Anmerkung der Rangordnung), eine hinreichend genau determinierte Immobilie tatsächlich zu erhalten. Solche Vertragsparteien werden zudem ebenfalls eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals vereinbaren bzw. durch entsprechende Vertragsbestimmungen Vorsorge für den…