…1 ZK nachzuerheben und gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre. Die Bf. erhob gegen die Abgabennachforderung den Rechtsbehelf…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

…b der VO (EWG) 2453/93 nachträglich wieder herzustellen. Eine Verzollungsumgehung liege auch insofern gar nicht vor, als im Schreiben vom 29.4.2011 ja ohnehin erklärt worden sei, dass die transportführende Firma die (entstandene) Zollschuld übernehmen werde. Unter dem Aspekt von Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründen…

…eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung. Wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist Zollschuldner…

…Zollschuldner ist dabei jene Person, welche die entsprechende Tathandlung (verschuldensunabhängig) gesetzt hat. Dies hat auch der deutsche Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 13.7.2000, VII B 78/00, dergestallt zum Ausdruck gebracht, dass eine zollschuldbegründende Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung dann vorliegt…

…einen bestimmten namentlich zu nennenden Empfänger ab. Da die Bfin daher die gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, liegt weder der Tatbestand des Art. 203 ZK mit der Bfin als Zollschuldnerin vor, noch ist die Bfin als direkte Vertreterin der Y. als Zollschuldnerin…

…3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Der Abgabenbetrag ist gem. Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form…

…Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht…

…ordnungsgemäße Gestellung schließt den Zoll­schuld­entstehungs­tat­bestand des Artikel 202 Absatz 1 Buchst. a ZK nicht aus (vgl. VwGH 19. 3. 2003, 2000/16/0010). Die Einfuhrzollschuld entsteht objektiv durch die Erfüllung des Tatbestandes, auf subjektive Momente kommt es nicht an. Für eine teleologische Reduktion des Art…

…einer Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU. Dabei geht es allein um ein objektives Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich, weil es sich beim Zollschuld…

…dass die gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstandene Zollschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Präferenzbegünstigung geltend zu machen gewesen sei, weil die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstelle, die nur dann zur Anwendung komme, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt…

…241/26/2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er habe am 9…

…1 ZK vorzuschreiben gewesen. Wenn eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstehe, dann sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10. Juli 2010…

…1 Z. 3 UStG 1994 bereits anlässlich des körperlichen Verbringens der Waren in das Bundesgebiet verwirklicht wird, die Entstehung der Steuerschuld aber erst durch die Erfüllung eines Zollschuldtatbestandes entsteht. Ob die Waren in der Folge in Österreich in den Wirtschaftskreislauf gebracht wurden, ob also im…

…1 Z. 3 UStG 1994 bereits anlässlich des körperlichen Verbringens der Waren in das Bundesgebiet verwirklicht wird, die Entstehung der Steuerschuld aber erst durch die Erfüllung eines Zollschuldtatbestandes entsteht. Ob die Waren in der Folge in Österreich in den Wirtschaftskreislauf gebracht wurden, ob also im…

…sofern die Zollschuld weniger als € 5.000 beträgt; das war der Fall. Die Richtigkeit dieser Zuständigkeitsbeurteilung wurde im zit Erkenntnis durch das BFG auch bestätigt. Hinsichtlich der EUSt wurde das Verfahren hingegen ausgesetzt, weil bezüglich eines vergleichbaren Falles ein Vorabentscheidungsersuchen durch das FG Düsseldorf…

…Indem das Zollamt zutreffend festgestellt, dass die NN nach der zuletzt genannten Bestimmung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zur Zollschuldnerin geworden ist, hat es einer allfälligen Vorschreibung dieser Abgabe nach § 71a ZollR-DG den Boden entzogen. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung Da nach den oben angeführten Feststellungen sowohl…

…Waren als vorschriftswidrig verbracht und zwar sowohl zoll- als auch umsatzsteuerlich. Für die Gewährung einer Zollfreiheit besteht sohin wegen Art 1 ZollBefrVO kein Raum. Die Zollschuld ist zu Recht in der vorgelegten Höhe entstanden. Dieselben Voraussetzungen und dieselbe Rechtsfolge ist überdies auch nach dem neuen…

…noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vor­liegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu be­urteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätz­liche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den maßgeblichen Rechtsfragen…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11.11.2020, Zl. ***1***, setzte das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, die Zollschuld fest…