…Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, da dieser auf dem Feststellungsbescheid des Betriebsfinanzamtes beruhe, der jedoch ein "Nichtbescheid" sei; auf die nähere Begründung wird verwiesen. Mit Bescheid vom 19.12.2006 erfolgte eine Änderung gemäß § 295 BAO hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch den V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 4. Mai 2016 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache X, vertreten durch y, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.05.2016, betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011-2014…

…um die Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin gehe. Zudem wies er darauf hin, dass nach Einantwortung die Bescheide an die Erben zu richten seien und daher möglicherweise ein Nichtbescheid vorliege. Mit Schreiben vom 11.02.2018 teilte der Bf. mit, dass ihm die ausgewiesene Steuernummer bislang…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen den (Abweisungs-) Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2012 betreffend den Antrag vom 27. Mai 2010 auf Nichtfestsetzung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Beschwerdesache Vorname*** Nachname***, Adresse***, über die Beschwerde vom 5.9.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt*** vom 8.8.2019, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Nachsicht vom 19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 14.08.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den…

…gegenüber einer nicht mehr existenten Gesellschaft erlassen. Wird ein Bescheid an eine Kapitalgesellschaft gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist (vgl. für viele VwGH 16.11.1993…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Mitteilung des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2023 betreffend Einstellung der Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn N, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Silvia Gredenberg, Hagenberggasse 29, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 20.03.2017 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2008 "aufgrund der BP", Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Erich Simon, Perlhofgasse 2B/6, 2372 Gießhübl, gegen die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 2. April 2013 betreffend Feststellung der Einkünfte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Eder SteuerberatungsgmbH & Co KG, Babenbergerring 9a, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13.12.2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2009) beschlossen: Die Beschwerde vom 12. Jänner 2011…

Eine faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten der M.Privatstiftung durch die Bf. nach Beendigung ihrer dreijährigen Vorstandstätigkeit konnte nicht festgestellt werden, weshalb eine Meldeverpflichtung der Bf. nicht vorlag. Das gegen die Bf. geführte Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 4 WiEReG war daher aus dem Grunde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF, Adresse, vertreten durch Franz Guggi, Steuerberater, Ebentaler Straße 54, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 28.05.2013 betreffend Feststellung der Einkünfte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Erwachsenenvertretung Salzburg, Hauptstraße 91d, 5600 St.Johann/Pongau, über die Beschwerde vom 15. Juni 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2021 betreffend…

…wie der Feststellungsbescheid. Die korrekte Bezeichnung des Bescheidadressaten stellt einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Bescheides dar. Ist dieser nicht gegeben oder unrichtig, liegt ein Nichtbescheid vor. Da sämtliche streitgegenständlichen Bescheide, sowohl die Wiederaufnahme- als auch die Feststellungsbescheide, nicht an einen ordnungsgemäßen Zustellungsempfänger ergangen waren…

…8. Aufl., § 260 Rz 8 mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"), so zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz/Koran, BAO-Kommentar, 8. Aufl…

…Februar 2015. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Erledigung vom 2. Juni 2014 - Vorliegen eines Nichtbescheides Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt…

…zurückzuweisen. Der Zweifel am Bescheidadressaten aufgrund der ungenauen Bezeichnung kann auch durch Auslegung nicht beseitigt werden. Daher ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2009 gegen die Erledigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…