…Schluss des Finanzamtes, wonach aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes diverse Ausgaben steuerlich nicht geltend gemacht werden könnten, kann nicht gefolgt werden, zumal sich der Bf nicht grundsätzlich geweigert hat, den Vorhalt zu beantworten, sondern lediglich um eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis…
…Bescheid zu Recht eine Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes sowie Nichtvorlage von Unterlagen vorgeschrieben hat oder nicht. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung erging am 19.5.2017 von Seiten des Finanzamtes ein Vorhalt (an die…
…18.11.2021 gemäß § 143 BAO schriftlich auf, bis 20.12.2021 zu den im Vorhalt angeführten Punkten Stellung zu nehmen und zum Nachweis ihrer Angaben die Bezug habenden Unterlagen vorzulegen. Im Falle der Nichtbeantwortung des Vorhaltes wurde gemäß § 111 Abs. 2 BAO die Festsetzung…
… 109a EStG wurde mangels Vorlage der Einkommensteuererklärungen 2016 bis 2019 sowie Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 3.12.2020 die Veranlagung auf Basis der übermittelten Beträge vorgenommen (Bescheide vom 11.5.2021). Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 20.5.2021 Beschwerde ("Einspruch") und führte…
…stattgefunden) vorliegt. Rechtliche Grundlagen Zur Zustellung des Vorhaltes vom 8.4.2020 BGBl I Nr. 16/2020 vom 21.3.2020: "Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19" § 26a ZustellG: Solange die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz…
…Voranmeldungen einzureichen seien. Für den Fall der Nichtbeantwortung des Vorhaltes wurde eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO angedroht. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergingen am 11.4.2019 Festsetzungen für die vier Quartale des Jahres 2018 mit jeweils € 1.000,00, wobei der Abgabenbehörde…
…Beschwerdeführerin durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 28. September 2022 unterlassen, einen allfälligen und entsprechend konkreten Zusammenhang auch zu diesem Punkt durch entsprechende Beweismittel (Begleitprotokoll, Betreuungsprotokoll, Bestätigung des Betreuungslehrers) zu belegen. Letztlich kann auch das - erstmals im Vorlageantrag vorgebrachte - Argument des Vorliegens einer…
…Bestrafung des Bf. mit nur 60 Euro (1/6tel der zulässigen Höchststrafe 365 Euro) jedenfalls schuldangemessen. Die Verfahrenskosten bei der bel. Beh. ergeben sich aus den im Straferkenntnis zitierten Rechtsvorschriften. Da der Sachverhalt spruchreif ist und sich der Bf. überdies mit Nichtbeantwortung des Vorhaltes auch…
…des Gewerkschaftsbeitrages, der Betriebsratsumlage und der Sonderausgaben nicht begründet hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Darin ändert auch der Umstand nichts, dass im zweiten Vorhalt vom 11.04.2013 die Rechtsfolge der Abweisung der Berufung als Ganzes bei Nichtbeantwortung des Vorhaltes…
…Vorjahr. Aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 18.6.2015 die Bf, den Vorhalt vom 8.1.2015, unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe iHv 300,00 Euro bei Nichtbeantwortung, zu beantworten. Aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes setzte das Finanzamt in…
…dienenden Leistungen (Miete, Betriebskosten) sowie die Unterhaltszahlungen im Jahr 2011 mittels Zahlungsbelegen nachzuweisen. 6. Das Finanzamt fertigte am 21.12.2012 aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes eine abweisende Berufungsvorentscheidung aus. 7. Mit dem am 8.1.2013 eingereichten Vorlageantrag übermittelte der Bf. diverse Auszüge seines…
…Im Falle einer Nichtbeantwortung des Vorhaltes bzw. der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung wäre es nach Ansicht des BFG naheliegend gewesen, dass seitens des Finanzamtes relativ zeitnah weitere Maßnahmen gesetzt worden wären. Dies ist jedoch augenscheinlich vorerst nicht geschehen. Nach Ansicht des BFG ist daher…
…darauf hingewiesen, dass aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 25.01.2022 sämtliche im Vorhalt genannten beantragten Absetzungen nicht anerkannt worden seien. Mit Schriftsatz vom 31.03.2022 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht und führte aus, dass…
…erließ wegen der Nichtbeantwortung des Vorhaltes abweisende Beschwerdevorentscheidungen mit folgender Begründung: "Mangels Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 16.03.2016 war Ihre Beschwerde abzuweisen". Im Vorlageantrag ergänzte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. das Beschwerdevorbringen wie folgt: "Der Bf. war Inhaber des protokollierten Einzelunternehmens mit…
…Beschwerdevorentscheidungen; als Begründung für die Abweisung wurde die Nichtbeantwortung des Vorhaltes angegeben. Mit elektronisch eingebrachtem Schreiben vom 8.4.2019 legte der Beschwerdeführer "Beschwerde" gegen die Beschwerdevorentscheidungen ein. Mit Vorlagebericht vom 29.4.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Auf…
…Behörde vom 10. März 2015, der Beschwerdevorentscheidung, der Vorhaltscharakter zukommt, und dem Vorlageantrag der Beschwerdeführerin (ON 16). Die Negativfeststellung über die Einkünfte der Beschwerdeführern ergibt sich aus der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 29. Mai 2018, welcher der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 1. Juni 2018 zugestellt…
…Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Bei Nichtbeantwortung des Vorhaltes gehe das Finanzamt von einer schuldhaften Verletzung der im § 80 Abs. 1 BAO normierten Pflichten aus. In seiner Stellungnahme vom 10.8…
…retourniert. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt, wiederum ohne entsprechende Sachverhaltsdarstellungen, lediglich den Hinweis auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes. Auch die Berufungsvorentscheidung wurde durch Hinterlegung zugestellt und von der Post nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als nicht behoben retourniert. Am 22. Oktober 2008 wurde sodann auch die für…
…22. August 2022 um Fristerstreckung zur Beantwortung des Vorhaltes bis 30. September 2022. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 24. Februar 2023 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb infolge Nichtbeantwortung des Vorhaltes sowie Nichtabgabe der Steuererklärung im Schätzungsweg mit € 400.000,- festgesetzt. Die Bf…
…Einkünfte/ das Einkommen um die Fremdleistungsaufwendungen auf 243.022,63 Euro erhöht, die Einkommensteuer mit 109.361,00 festgesetzt und in der Begründung auf die Nichtbeantwortung des Vorhalts verwiesen. Der Einkommensteuerbescheid wurde am 21. August 2020 (um 00:33 Uhr) in die Databox eingestellt und…