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BFG RV/5100240/2025Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung der in die Databox zugestellten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…wird (BFG 28.09.2020, RV/3100475/2020; BFG 8.10.2020, RV/7100340/2019), genausowenig wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG 13.08.2020, RV/3100480/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019), oder wenn der Abgabepflichtige von…

BFG RV/5100308/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Zustellung vorgenommen habe, liege es in ihrer Verantwortung, wenn aufgrund der Nichtbeachtung von in die Databox zugestellten Bescheiden Säumnisfolgen eintreten. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes stellte das Finanzamt die eingangs angeführten Zeitpunkte der Aktivierung der elektronischen Zustellung (24.8.2021, 12:59 Uhr), der E-Mail…

BFG RV/7101679/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…wird (BFG vom 28.09.2020, RV/3100475/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019), genausowenig wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG vom 13.08.2020, RV/3100480/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019). Gemäß § 98 Abs…

BFG RV/7105120/2018Säumniszuschlag - grobes Verschulden bei Nichtbeachtung von zugestelltem GrESt Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. September 2018, St.Nr. ***BF1StNr1***, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7100340/2019Säumniszuschlag - grobes Verschulden bei Nichtbeachtung von zugestelltem GrESt Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…RV/3100475/2020), genausowenig wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG vom 13.08.2020, RV/3100480/2020). Im vorliegenden Fall, in dem ebenfalls eine Nichtbeachtung der Zustellung des zugestellten Grunderwerbsteuerbescheides vorliegt, ist daher ebenfalls von grobem Verschulden im Sinne des…

BFG RV/3100480/2020Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…der Folge - wie sie selbst im Vorlageantrag ausführt - nie genutzt hat, liegt es in ihrer Verantwortung, wenn aufgrund der Nichtbeachtung von in die Databox zugestellten Bescheiden Säumnisfolgen eintreten, dies umso mehr, als der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer juristischen Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen die Notwendigkeit der Beachtung…

BFG RV/5200026/2016Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut trotz Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften mangels offensichtlicher Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die…

BFG RV/3100933/2015unwirksamer Bescheid wegen Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellungsvollmacht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_Adresse, vertreten durch Steuerberater_Adresse, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 15. April 2014 über die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für die Jahre 2010 und 2013 beschlossen: Die Beschwerde vom 12…

BFG RV/7105911/2016Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Nichtbeachtung des Eintritts der Bemessungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Jahr 2003 mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt. Demzufolge erfolgte die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 mittels Bescheid vom 25.07.2016 unter Nichtbeachtung des Eintritts der Bemessungsverjährung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Eintritt der Verjährung im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten …

BFG RV/3100698/2016Zustellung, Zustellvollmacht, Nichtbeachtung einer Zustellvollmacht, Unwirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung, Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.03.2015 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 07/2014 beschlossen: 1.) Der Antrag vom 2.5.2016 auf Vorlage…

BFG RV/7101670/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO wegen behaupteter langer Verfahrensdauer und Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund Nichtbeachtung eines Erlasses des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und DI Thomas Hrdinka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching…

BFG RV/7105761/2019Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Treufinanz Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 29.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7…

BFG RV/7101931/2016Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2019

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den steuerlichen Vertreter ein Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) iSd §…

BFG RV/7200152/2014Erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 BAO iVm § 54 Abs. 3 AlkStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/aaa/001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

…Diese Punkte seien von Seiten der Beschwerdeführerin nicht durchgeführt worden. Die Nichtbeachtung wesentlicher Fremdvergleichsbestimmungen ohne Zinsverrechnungen und Sicherheiten oder ohne eindeutig festgelegte und bezahlte Tilgungsraten regelmäßig den Willen zur Vorteilsgewährung indiziere. ***B*** ***X*** sei das Geld ohne eine Überprüfung seiner Bonität und ohne Sicherheiten für…

BFG RV/7100957/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Arbeit begonnen. Strittig ist im Beschwerdefall nunmehr einerseits eine Berichtigung des Lohnzettels infolge der behaupteten Nichtbeachtung der beschränkten Steuerpflicht des Beschwerdeführers und andererseits die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Werbungskosten für Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten. In Beantwortung eines behördlichen Vorhaltes vom 14. April 2015…

BFG RM/2100003/2017Stellungnahmen der Finanzpolizei im Verwaltungsstrafverfahren der verfahrensführenden Bezirksverwaltungsbehörde stellen keine faktische Amtshandlung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…bezeichneten Schriftsatz ein. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Aufrechterhaltung von Strafanträgen der Finanzpolizei des Finanzamtes Steiermark vor der Bezirkshauptmannschaft nnnn und der behaupteten Nichtbeachtung der Finanzpolizei von entlastenden Beweisen. Zum Ve rwaltungsgeschehen: Erhebungsorgane der Finanzpolizei führten am 22.06.2016 um 10:15 Uhr…

BFG RV/5101093/2025Haftung für Lohnsteuer und für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Als Abfuhrabgabe sei die Lohnsteuer in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Ausnahme, sodass von einer Haftungsinanspruchnahme nicht Abstand genommen werden könne. Die Prüfung der Lohnabgaben für die Jahre 2022 bis…

BFG RV/5101091/2025Haftung für Lohnsteuer und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Als Abfuhrabgabe sei die Lohnsteuer in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Ausnahme, sodass von einer Haftungsinanspruchnahme nicht Abstand genommen werden könne. Die Prüfung der Lohnabgaben für die Jahre 2022 bis…

BFG RV/2100015/2026Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem betrügerischen Anlagesystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…RZ des VwGH-Erkenntnisses) - die Verletzung des Periodenprinzips bei der Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gerügt. In diesem Punkt folgte der VwGH der Ansicht des Bf (RZ 26). In den weiteren vorgebrachten Revisionspunkten des Bf.- Nichtbeachtung des Vorbringens des Revisionswerbers durch das Bundesfinanzgericht (RZ 21)…