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BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…eines Gesetzes befinden. Das Bundesfinanzgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung des Verlustabzuges bei den Verlusten der übertragenden Körperschaft durch § 10 Z 1 a iVm § 4 Z 1 a und c, steht dem Gesetzgeber doch hinsichtlich der Regelung des Verlustübergangs ein weiter Gestaltungsspielraum zu…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…vorgesehene Verlustübergang „dem Grunde nach eine zwingende Folge der Vermögensübertragung“. Daher bestehe bei Abspaltungen für die übertragende Gesellschaft kein Wahlrecht, vortragsfähige Verluste zu behalten oder zu übertragen (Rz 1714 UmgrStRL). Nach Rz 1707 der UmgrStRL sei von einer gleichmäßigen Verrechnung aller Teilverluste „im Rahmen des…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…eines Gesetzes befinden. Das Bundesfinanzgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung des Verlustabzuges bei den Verlusten der übertragenden Körperschaft durch § 10 Z 1 a iVm § 4 Z 1 a und c, steht dem Gesetzgeber doch hinsichtlich der Regelung des Verlustübergangs ein weiter Gestaltungsspielraum zu…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Ein Verlustübergang sei daher zu versagen. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Mindestkörperschaftsteuer sei anzuführen, dass dies ab der Veranlagung 2011 nur bei Vorliegen des Betriebes im Zeitpunkt der Anrechnung erfolgen könne. Die Übertragungsmöglichkeit scheitere in Ermangelung der Anwendbarkeit des Art II UmgrStG. Hinsichtlich der Nichtanerkennung der…

BFG RV/7101235/2019TWA-Siebentel kein Vorgruppenverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…die Erfassung der im Ausland angefallenen Verluste der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden soll" (VwGH 26.1.2017, Ro 2014/15/0016). Wie auch der Verlustabzug verhindere, dass ein Steuerpflichtiger Einkommen zu versteuern habe, obwohl er in der Vergangenheit einen Verlustübergang erlitten habe…

BFG RV/7105342/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind nicht unter Vorgruppenverluste subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…die Erfassung der im Ausland angefallenen Verluste der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden soll" (VwGH 26.1.2017, Ro 2014/15/0016). Wie auch der Verlustabzug verhindere, dass ein Steuerpflichtiger Einkommen zu versteuern habe, obwohl er in der Vergangenheit einen Verlustübergang erlitten habe…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/4

…den Körperschaftsteuerbescheid 2016 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…1*** GmbH bestanden; dieser Betrieb existiere nach wie vor; ein Verlustübergang der durch den Hotelbetrieb verursachten Verluste sei somit eingetreten. Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass der Betriebs- bzw. Teilbetriebsbegriff - als kleinste Verlustzuordnungseinheit im Sinn des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG nach ertragsteuerlichen…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Dem Senat sind keinerlei substantiierten Einwände bekannt geworden. Die Parteien des gegenständlichen Verfahrens haben keine Bedenken geäußert. Der Senat hat auch von sich aus keine entgegenstehenden Fakten oder Wertungen vorgefunden: 2.) Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) Die HAAG war die Holdinggesellschaft der Hypo…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…auf Herabsetzung der KÖSt-Vorauszahlungen für das Jahr 2009 mit der Begründung "da die Firma wegen Konkurs seit 6.8.2008 geschlossen ist" gestellt hat. Am 26.05.2008 wurde das Konkursverfahren eröffnet und am 4.12.2008 nach Abschluss des 20%tigen Zwangsausgleiches aufgehoben…

BFG RV/3100066/2016Übergangsverlust iZm Fremdwährungsdarlehen zur Gänze abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 27.8.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 28.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:   Der…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…die erwerbende Gesellschaft für den Fall der Rückabwicklung gem. Punkt 2.3. des Vertrages, den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil Müller oder einer von diesem namhaft zu machenden Person um den Preis von € 100.000,00 zur Abtretung anbietet. Im Fall der Annahme dieses Abtretungsanbotes hat Müller…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…vom 13. Dezember 2017 und die Beschwerde vom 9. März 2018 gegen den Bescheid vom 18. Jänner 2018, jeweils des Finanzamtes Spittal Villach (nunmehr: Finanzamt Österreich), betreffend Körperschaftsteuer 2015 und 2016 in der, in Anwesenheit der Schriftführerin FOI A.D, durchgeführten Sitzung am 7. Februar…

BFG RV/7100103/2024Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Erhöhung des Entnahmewertes des Pkw´s richtet. Zur Nichtanerkennung eines begünstigten Übergangsgewinnes werde zum besseren Verständnis der Zeitablauf der Betriebsaufgabe nochmals schematisch dargestellt: bis 30.04.2016: laufender Betrieb mit Zu- und Verkäufen 1.5.2015: Beginn der Veräußerungsphase (und damit Zeitpunkt der Ermittlung des Übergangsgewinnes…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…2018 übermittelt worden. Eine Gegenverrechnung der Verlustvorträge mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb sei im Jahr 2018 allerdings nicht möglich gewesen, weil die Einkünfte negativ waren. Der steuerliche Vertreter teilt die Behauptung des Finanzamtes, dass von Bf. selbst kein Verlustübergang angenommen werde, nicht, sondern es konnte…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…Beschwerdeführerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 14. Februar 2018, 21. Februar 2018, 4. April 2018 und 22…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…ist BS Geschäftsführerin. Über das Vermögen der Bf wurde am 27.6.2012 der Konkurs eröffnet, welcher am 2.1.2013 mit rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes aufgehoben wurde. Seit 28.5.2012 fungierten eine Masseverwalterin und ihr Stellvertreter (Funktionen gelöscht laut Firmenbucheintrag vom xx.6…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…beide vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 6. Dezember 2023 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2016 und vom 07. Dezember 2023 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2017, StNr ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Verlusten, die vor dem Zusammenschlussstichtag angefallen waren, sei nicht getroffen worden. B) Begründung des Finanzamtes Die Nichtanerkennung der überproportionalen Verlustzuweisungen an die neu beigetretenen atypisch stillen Gesellschafter werde im Wesentlichen damit begründet, dass es dadurch zur steuerlich unzulässigen Teilnahme der neuen Mitunternehmer an Verlusten käme…