…die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 bis zum 24.08.2011 einzureichen. Mit Bescheid vom 6.9.2011 wurde sie gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500,00 ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 27.9.2011 nachzuholen. Mit…

…daher keine formell wirksame Fristverlängerung bewirkt. Die Säumigkeit der Bf. trat daher formell bereits mit dem ungenützten Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist ein. Dem Einwand der Bf., wonach die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe allein nicht ausreiche, sondern es auch immer zu einer…

…der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der Partei und der Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit nicht ersichtlich ist…

…von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366; 28.10.1998, VwGH 98/14/0091; VwGH 26.1.1998, 97/17/0035). Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO in Verbindung mit der…

…aufgrund der tatsächlichen und richtigen Beträge errechneten Steuererklärungen für das Jahr 2020 gesondert zu übermitteln. Mit Ergänzungsersuchen vom 28.6.2023 wies die belangte Behörde die Bf. darauf hin, dass trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde und Ankündigung seitens der Bf. bis dato keine Abgabenerklärungen für…

…bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe (Ritz, BAO 4. Auflage, § 303 Tz 13, mwN). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später…

…vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 6. September 2016 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Vertreter betreffend des Verschuldens an der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen selbst darauf hin, dass ihm seitens der Bf. nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sowie darauf, dass er auf Grund des Umstandes, dass die Honorare für die Jahre 2014 und 2015 seitens der Bf…

…durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2014 in Höhe von 2.889,33 Euro und für 2015 in Höhe von 2.235,78 zu bewirken versucht zu haben. Über den Bf. wurde gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe…

…Gesellschaftern können nicht als Begründung für die Nichtabgabe von Abgaben­erklärungen anerkannt werden. Die entsprechenden Abgabenerklärungen 2015 wurden bisher aber nicht beim Finanzamt eingereicht.“ Die Abgabenerklärungen wurden nach den Angaben des Finanzamtes am 25.9.2018 abgegeben. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung eines Vorlageantrages beantragte…

…Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2013) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.7.2015 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) infolge Nichtabgabe…

…die Stornierung der Zwangsstrafe von Euro 300,00. Wir ersuchen höflich um Stattgabe." Das Finanzamt legte die Beschwerde am 21.10.2025 mit folgendem Bericht dem Bundesfinanzgericht vor: "Bezughabende Normen § 111 BAO Sachverhalt: Am 01.04.2024 wurde die Bf. aufgefordert, die Abgabenerklärungen betreffend Umsatzsteuer…

…wurden. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden vom Bf. keine Steuer- bzw Abgabenerklärungen - weder in Papier- noch in elektronischer Form - beim Finanzamt abgegeben. Wegen Nichtabgabe der Erklärungen setzte das Finanzamt am 2. Dezember 2015 die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 5.088,00…

…dass die Abgabenerklärung als fristgerecht eingebracht gelte, wenn diese bis 06.07.2015 eingereicht werde. Eine (weitere) Fristverlängerung könne nicht ausgesprochen werden, um den kontinuierlichen Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten. Mit Bescheid vom 25.09.2015 setzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2013 die…

…der Aufforderung, die bisher nicht abgegebenen Abgabenerklärungen, Einkommensteuererklärung 2015 und Umsatzsteuererklärung 2015 bis zum 27.12.2016 einzureichen, zweifelsfrei und ausreichend bestimmt. Es konnte daher für den Beschwerdeführer kein Zweifel bestehen, welche Leistungen er zu erbringen gehabt hätte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der…

…steht fest: Der Beschwerdeführer hat, wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich ist, für die Monate Jänner (12.2.2015) und Februar 2015 (10.3.2015) Umsatzsteuervoranmeldungen (mit jeweils einer Gutschrift) eingereicht. Die Abgabenerklärungen (Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2014) hat der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch…

…erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken. Nach § 134 Abs. 2 leg. cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird…

…sondern den Antrag mit Bescheid vom 5.3.2025 zurückgewiesen hat. In diesem Bescheid wurde der Bf. zur unverzüglichen Einreichung der Abgabenerklärungen aufgefordert. Zu berücksichtigen ist zwar, dass die Abgabenbehörde in ihrer Entscheidung vom 5.3.2025 über den Fristverlängerungsantrag vom 28.2.2025 nicht…

…wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Als Basis für die Schätzung seien die Erlöse, welche in der Einkommensteuererklärung angesetzt worden seien, herangezogen worden. Am 24.11.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Begründend…

…dass bzw. warum die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2024 innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich sei. Die Zwangsstrafe wurde an der unteren Grenze mit 500 Euro festgesetzt (= 10% des möglichen Höchstbetrages). Für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung ist es unerheblich, ob im…