…der angefochtenen Bescheide nach § 300 Abs. 1 lit. a BAO gegeben hat, ist zum konkretisierten Neuvorbringen gemäß § 115 Abs. 2 BAO der belangten Behörde binnen angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 35. Mit Zustimmungserklärung vom 29.10.2020 stimmte der Bf. gem. § 300 Abs…

…Salzburg, vom 13. Dezember 2018 betreffend den Antrag auf Vergütung der NoVA zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Sachverhalt A/1. Bisheriger…

…tauglicher Wiederaufnahmsgrund vorgelegen ist, war die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit.b BAO nicht rechtmäßig. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs…

…516,51 Euro Hinterbliebenenunterstützung +28.549,52 Euro an Ablebensversicherung Diese Beträge sind gemäß § 22 Z 4 iVm § 32 Z 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu versteuern. Da Sie diese Beträge laut Aktenlage offenbar nicht erklärt haben, beabsichtigt das Finanzamt…

…Einkommensteuer 2015 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Es wird der Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2015 wird gemäß § 261 Abs 2 BAO iVm § 278 Abs 1 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Verfahren wird eingestellt III. Die Revision ist gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf, in B, vom 13. Jänner 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juni 2012, StrNrn. S1 und S2, wurde der Beschwerdeführer A wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG mit…

…des Wiederaufnahmeantrages vom 11.08.2015" übermitteln. Beweis: wie bisher; Einvernahme PV 2.) Kein gleichwertiger Antrag - Vorliegend eines Neuerungstatbestand IS 303 BAO Selbst wenn ein Antrag vom 11.08.2015 gestellt wurde, ist der Antrag vom 27.04.2016 mit dem Antrag von 11.08…

…BfähnlicherName richtig Bf. hätte heißen sollen. Das BFG folgte diesem Begehren nicht, weil es dazu an einer gesetzlichen Grundlage mangelte (BFG 28.2.2109, RV/1200008/2019). Mit 22.5.2018 begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil der Rechtsvertreter…

…darf. Ich habe auch für die erste Instanz eine Kopie aus Google Earth, in der die Tiefgarage ersichtlich ist, gesendet, sowie eine schriftliche Bestätigung über die Anmietung. Wurde bereits mehrmals bei mündlichen Einvernahmen abgelehnt. Seite 2 Ansatz 5 Ich habe freiwillig ohne Anfrage der Behörde…

…5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (zehntausend Euro) sowie gemäß § 20 FinStrG im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen und gemäß § 185 FinStrG zum Ersatz der Kosten…

…2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 beträgt 2.818,18 Euro. Die Berechnung ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und stellt einen Spruchbestandteil dar. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…b) Rechts- und Beratungskosten: Da die Rechts- u. Beratungskosten nicht zu den Instandsetzungs- und Herstellungskosten iSd § 28 Abs. 2 und 3 EStG 1988 zählten und die Bauherrenverordnung daher nicht zur Anwendung gelange, richte sich die Bauherreneigenschaft nach den durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten allgemeinen…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003 ) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Mai 2025 betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gem. § 303 BAO, Steuernummer ***StNr_G***, zu…

…zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007, 0008). Daher ist zB auch der Kommanditist berechtigt, einen Wiederaufnahmsantrag für ein Verfahren über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Mozartstraße 11 Tür 6, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 5. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Freistadt…

…und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

…Stadt-X ein Vorlageantrag erhoben. Der Vorlageantrag wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 1.8.2019 vorgelegt. In der Folge wurde der Stadt-X vom Finanzamt Wien 1/23 am 2.8.2019 (offensichtlich unabsichtlich) ein weiteres Dokument postalisch übermittelt, das Form und Inhalt einer…

…dass nicht davon auszugehen ist, dass Sachverhalte sich jährlich wiederholen und der VwGH wiederholt dazu entschied, dass maßgeblich für die Beurteilung der Umstände als nova reperta der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres ist (zuletzt VwGH vom 28.2.2012, 2008/15/0005, 0006). Was nun den…